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Gemeindeversammlung
Für 17,2 Millionen Franken: Mehr Schulraum für Dulliken ist in Sicht
Der Souverän spricht an der Gemeindeversammlung in Dulliken eine halbe Million Franken, um die Schulraumerweiterung zu planen. Das Endprojekt kostet die Gemeinde dann noch mehr.
Die Schulräume in Dulliken platzen aus allen Nähten. Darum will die Gemeinde jetzt vorwärts machen.
Im Vorfeld der Gemeindeversammlung in Dulliken wurden Flugblätter verteilt. Das Anliegen: Der Planungskredit über 540'000 Franken für eine Schulraumerweiterung soll abgeschmettert werden. Der Absender: die SVP Dulliken.
Gemeindepräsident Walter Rhiner sagte vor der Versammlung am Montagabend: «Die Ortspartei hat stark mobilisiert. Es könnte darum zu einer Urnenabstimmung kommen.» Dies weckte bei Rhiner Erinnerungen an die Abstimmung zur Einführung von Tempo 30. Damals wurde an der Gemeindeversammlung entschieden, die Abstimmung an die Urne zu verlegen. Rhiner: «Das ist natürlich ihr gutes Recht. Aber am Schluss stimmen viele ab, ohne genau zu wissen, worum es geht.»
«Wir stehen momentan überall an»
Der umstrittene Planungskredit stand denn auch zuoberst auf der Traktandenliste. In der durch die sommerlichen Temperaturen aufgeheizten Aula im Kleinfeld-Schulhaus lauschten die 60 anwesenden Stimmberechtigten den Ausführungen des zuständigen Gemeinderats Martin Wyss.
«Wir stehen momentan überall an», sagte er. Nicht nur die Kindergärten und Schulhäuser, auch die Gemeindeverwaltung «platzt aus allen Nähten». Die Prognose: Bis 2030 wächst die Dulliker Bevölkerung um 350 Einwohner an. Das bedeutet auch mehr Schulkinder.
«Nur eine Million mehr»
Darum hat der Gemeinderat zusammen mit den Schulleitern, der Baukommission und der Bauverwaltung eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen. Die Solothurner Fachplaner-Firma Kontextplan AG erarbeitete schliesslich zwei Varianten: «mini» und «flexi». Erstere beinhaltet laut Wyss das «absolute Minimum», um den Schulbetrieb weiterzuführen. «Flexi» hingegen sei eine grosszügigere Lösung, die keine Provisorien wie etwa Unterrichtsräume in Containern enthält.
Während die Gemeinde für die «mini»-Variante 12,5 Millionen Franken investieren müsste, würde das «flexi»-Version «nur eine Million» mehr kosten, so Wyss. Ausserdem: «Mit dieser Variante, steht uns insgesamt mehr Fläche zu Verfügung.» Das Schulhaus Kleinfeld würde für ausserschulische Aktivitäten umgenutzt, beim Neumatt-Schulhaus würde ein Neubau erstellt.
Gemeinderat will Kindergärten zentralisieren
Schliesslich beinhaltet das Projekt auch eine Zentralisierung der Kindergärten. Für 5,2 Millionen Franken würde beim Langmatt-Schulhaus ein Neubau entstehen. Die heutigen Kindergarten-Lokale am Kreuzweg und am Bachweg könnte die Gemeinde anschliessend verkaufen.
Der Dulliker Gemeinderat bevorzugt die «flexi»-Variante und den zentralen Kindergartenkomplex. Das Projekt missfällt der SVP-Ortspartei: Deren Präsident Marc Lüdin stellte darum den Antrag auf Nichteintreten auf das Geschäft – ohne Erfolg. Darum konterte er mit dem nächsten Antrag: «Ich will eine Urnenabstimmung. Denn das Volk soll bestimmen, was für ein Projekt kommt», sagte Lüdin.
Die Zeit drängt
In der anschliessenden Diskussion stimmten ihm einige Anwesende zu. Eine Dullikerin sagte: «Die Kindergartenkinder haben teilweise schon jetzt einen langen Schulweg. Das wird danach ja noch schlimmer.» Gemeindepräsident Rhiner meinte, er akzeptiere dieses Argument. Dies sei ein Nachteil der Zentralisierung.
Auf der anderen Seite liege der grosse Vorteil aber darin, dass Familien mit mehreren Kindern nur noch einen Schulweg zu bewältigen hätten. Ausserdem dränge die Zeit: «Wir sind jetzt schon knapp dran mit diesem Projekt», sagte Gemeinderat Wyss.
Den Argumenten der Behörden folgte schliesslich eine deutliche Mehrheit der Anwesenden: Zuerst lehnten sie den Antrag auf Urnenabstimmung ab, dann genehmigten sie den Vorschlag des Gemeinderats mit 53 Stimmen zu 5 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. Rhiner bedankte sich: «Ich bin erleichtert, da eine grosse Dringlichkeit besteht.»
Die Dulliker sagten ausserdem Ja zu ...
- der Verwaltungsrechnung von 2018.
- dem Kredit über 300'000 Franken für die Totalrevision der Ortsplanung.
- der Teilrevision der Dienst- und Gehaltsordnung der Gemeinde Dulliken: So können Personen bis zur Vollendung ihres 70. Lebensjahres weiter arbeiten.
- dem Rahmenkredit über 1,8 Millionen Franken für die Sanierung der Kanalisation in der Niederämterstrasse: 560 Meter Leitungen werden dabei verlegt.
- der Teilrevision des Zonenreglements über den Zweck und die Nutzung der Industrie- und Gewerbezone: Neu ist darin der Zusatz enthalten, dass in der Zone auch Sport- und Freizeitanlagen gebaut werden dürfen.
- dem Brutto-Rahmenkredit über 275'000 Franken für die Erstellung der Erschliessungsstrasse «Hard/Drissenloo»: Die Gemeinde muss Kosten in der Höhe von 55'000 Franken tragen. (sil)
