Gemeinderat

Für Starrkirch-Wil gibt es keine Sonderlösung beim Schulgeld

Froheim-Schulhaus in Olten. Hier drücken auch Sek-Schülerinnen und -Schüler aus Starrkirch-Wil die Schulbank.

Froheim-Schulhaus in Olten. Hier drücken auch Sek-Schülerinnen und -Schüler aus Starrkirch-Wil die Schulbank.

Der Gemeinde Starrkirch-Wil bleibt nichts übrig, als die Erhöhung der Beiträge an die Stadt Olten zu akzeptieren. Anstatt 15'900 Franken werden es nach den Sommerferien 18'000 Franken pro Schüler und Jahr sein.

Starrkirch-Wil muss für seine Sek-Schüler, die in Olten zur Schule gehen, ab kommendem Jahr höhere Beiträge an die Stadt zahlen. Anstatt wie bisher 15'900 Franken werden es nach den Sommerferien 18'000 Franken pro Schüler und Jahr sein. Die Gemeinde hatte sich gegen diese Erhöhung gewehrt.

Es bleibt ihr keine andere Wahl, als diese Kröte zu schlucken. «Wir müssen das so zur Kenntnis nehmen. Die Stadt hat klar gemacht, dass diesbezüglich kein Spielraum besteht», sagt Starrkirch-Wils Gemeindepräsident Christian Bachofner (FDP) auf Anfrage. Dies zumal Starrkirch-Wil ja nicht die einzige Gemeinde sei, die ihre Oberstufenschüler nach Olten schickt. Eine Sonderlösung kam daher von der Stadt aus nicht infrage.

Wie ist es überhaupt zu diesem Clinch gekommen: Zwischen der Stadt Olten und Starrkirch-Wil besteht eine Schulvereinbarung, in der die Schulgeldbeiträge für die Sek-Schüler geregelt sind. Die Beiträge richten sich nach dem Regionalen Schulabkommen (RSA) der Nordwestschweizer Erziehungsdirektorenkonferenz. Die Mitgliedskantone haben den Tarif auf das kommende Schuljahr hin angehoben. Der Gemeinderat störte sich daran, dass bei einer Erhöhung von 13 Prozent innerhalb von 3 Jahren keine Mehrleistung erbracht werde.

Darum bat er auch die Kantonsregierung um eine Erläuterung, was es mit dieser Erhöhung auf sich hat. In seiner Antwort teilte Bildungsdirektor Remo Ankli (FDP) dem Gemeinderat mit, dass eine Erhöhung unumgänglich ist. Ein Grund dafür ist, dass geleitete Schulen erstmals im speziell Tarif berücksichtigt werden. «Daneben spielen auch strukturelle Anpassungen eine Rolle», erklärt der Gemeindepräsident. So steigt zum Beispiel das Durchschnittsalter der Lehrkräfte weiter an. Dadurch steigen automatisch auch die Lohnkosten an den Schulen.

Zeitpunkt ist Auslegungssache

Starrkirch-Wil hatte bei den Gesprächen mit der Stadt Olten aber auch den Zeitpunkt kritisiert, an dem über die Erhöhung informiert worden war. Der Gemeinderat vertrat die Meinung, dass dies früher hätte kommuniziert werden müssen. Gemäss Vereinbarung müsste eine Anpassung der Schulgelder ein Jahr vor Beginn des betreffenden Schuljahres angekündigt werden, was nicht der Fall gewesen sei. Die Stadt vertrat hingegen den Standpunkt, dass diese Regelung Ende dieses Schuljahres auslaufe und darum ab Schuljahr 2018/2019 die Tarife gemäss RSA neu verhandelt werden müssten. Dazu habe man rechtzeitig das Gespräch gesucht.

In den Gesprächen mit der Stadt sei dieser Punkt durchaus zur Sprache gekommen, sagt der Gemeindepräsident. Letztlich sei es aber wohl eine Frage der Interpretation. «Es gibt da verschiedene Auslegungen. Um das zu klären, müsste man die Sache juristisch prüfen.» Das würde in den Augen des Gemeinderats aber nichts bringen.

Denn: «Dass die Erhöhung kommen wird, war uns klar», sagt Christian Bachofner. Wichtig für die Gemeinde sei in erster Linie die Planungssicherheit. Mit der Anpassung an das RSA sei diese jetzt immerhin gegeben. Künftige Erhöhungen sind dadurch frühzeitig absehbar für die Gemeinde. «Wir wissen bereits, dass der neue Tarif mindestens bis 2021 bleibt. Das wurde im Rahmen des RSA bereits beschlossen und ist für uns natürlich positiv.»

115'000 Franken Mehraufwand

Die neuen RSA-Tarife bringen eine weitere Vereinheitlichung mit sich: Ab kommendem Schuljahr kommen sie auch für die Sek P zum Tragen. Im Gegensatz zur Sek E und B, die von der Stadt geführt werden, ist für die Sek P der Kanton zuständig. Die Schülerbeiträge sind also an ihn zu entrichten. Rund die Hälfte der rund 30 Schüler aus Starrkirch-Wil besucht jeweils in Olten die Sek P bzw. die Sek B und E. Für Letztere soll in den kommenden Wochen eine neue Vereinbarung mit der Stadt abgeschlossen werden.

Die Erhöhung kostet Starrkirch-Wil rund 115'000 Franken, die im Budget 2018 so nicht vorgesehen waren. «Es ist für uns ein Mehraufwand. Welche Auswirkungen das auf die Gemeindefinanzen hat, lässt sich noch nicht sagen», so Bachofner. Es handle sich um eine von vielen Komponenten. «Es kommt darauf an, wie sich die anderen Bereiche entwickeln, zum Beispiel die Sozialkosten.»

Der Gemeindepräsident rechnet auch hier mit höheren Ausgaben. Bleibt die Hoffnung, dass die Mehrausgaben auf der Einnahmenseite aufgefangen werden können. «Bei der Berechnung der Steuereinnahmen waren wir bewusst sehr vorsichtig.»

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