Der Gemeinderat Däniken hat sich entschieden und geht mit seiner Beschwerde zum Finanz- und Lastenausgleich des Kantons Solothurn vor Bundesgericht. Wir erinnern uns: Ende September hat das Verwaltungsgericht die Beschwerde in weiten Teilen abgewiesen. Bezüglich eines Teils der gemeinwirtschaftlichen Leistungen aus der Kernkraftwerk Gösgen-Däniken AG (KKG) bekam Däniken jedoch recht, was den Pflichtbeitrag der Gemeinde in den Finanzausgleich immerhin um etwa 400'000 Franken schmälern würde, gemessen am Finanzausgleich 2016.

Dennoch fühlt sich Däniken bei der Berechnung seiner Steuerkraft ungerecht behandelt. Nicht nur was die Kraftwerk-Gelder anbelangt, sondern auch bei der Pauschalbesteuerung sieht Däniken sich und andere Gemeinden mit tiefem Steuersatz im Nachteil und begründet den Schritt ans Bundesgericht mit mangelnder Rechtssicherheit.

Für Thomas Steiner, Leiter Gemeindefinanzen und stellvertretender Chef beim Amt für Gemeinden in Solothurn, ist dieser Entscheid der Niederämter nicht überraschend. Den Vorwurf der fehlenden Rechtssicherheit lässt er nicht gelten: Das Verwaltungsgericht habe die korrekte Rechtsgrundlage zur Berechnung der Steuerkraft in seinem Urteil bestätigt. «Dort wo der Kanton Ermessensspielraum hat, ist es auch so in der Gesetzgebung geregelt», erklärt Steiner.

Dem Argument der ungleichen Pauschalbesteuerung kann er nichts abgewinnen: «Die höhere Belastung der Gemeinden mit einem Steuersatz unter 100 Prozent ist vom Gesetzgeber so gewollt und erfolgt bei den Pauschalsteuern nach der gleichen Logik wie für alle Steuerarten.»

Ausserdem sei bei der Einführung des neuen Finanzausgleichs an dieser Art der Berechnung nichts verändert worden. Die Methode hat offenbar aber nicht nur in Däniken für Verunsicherung gesorgt. Es habe «einzelne Rückfragen von ressourcenstarken Gemeinden» gegeben, bestätigt Steiner.

Pauschalsteuern ein Nebenaspekt

Däniken moniert, dass das Verwaltungsgericht gar nicht erst auf die Beschwerde zur Pauschalbesteuerung eingegangen sei. Von den gemeinwirtschaftlichen Leistungen des KKG war zuletzt nur noch am Rande die Rede. Doch diese stünden weiterhin im Vordergrund, betont Steiner. «Fakt ist, dass der Gemeinderat von Däniken sämtliche Punkte, welche er vor Verwaltungsgericht zur Klage einreichte, nun vor Bundesgericht wieder reklamiert.» Die Frage der Berechnungsmethode von Pauschalsteuern stelle bloss bloss einen Nebenaspekt der Beschwerde dar.

Dieses Vorgehen wird der Stimmung zwischen Däniken und den übrigen Empfängergemeinden aus dem KKG-Steuerverteiler kaum zuträglich sein. Dabei hatte man sich in Solothurn genau das erhofft. Nach Bekanntwerden des Verwaltungsgerichtsurteils hatte grüne Volkswirtschaftsdirektorin Brigit Wyss betont, dass der Kanton den Fall nicht weiterziehen werde, um so den Weg zu ebnen für eine gütliche Einigung im unteren Kantonsteil.

«Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt», sagt Thomas Steiner. Doch indem der Däniker Gemeinderat den Fortbestand des Steuerverteilers an ein Urteil des Bundesgerichts knüpfe, handle er weder im Interesse der anderen Gemeinden noch im Interesse des Kantons, so Steiner.

Aus Däniker Sicht bleibt indes zu hoffen, dass der Gang vor Bundesgericht am Ende nicht zum Eigentor wird. Regierungsrätin Brigit Wyss hatte gegenüber dieser Zeitung die Erfolgsaussichten vor Bundesgericht für den Kanton als intakt eingeschätzt.

Eine Ansicht, die auch Thomas Steiner teilt. «Mit der jetzt vom Verwaltungsgericht in einem Punkt neu verfügten Berechnungspraxis würde die Gemeinde Däniken im Vergleich zu anderen Gemeinden mit einem Steuerfuss von unter 100 Prozent bevorzugt behandelt.» Ob die Richter in Lausanne dem zustimmen und das Urteil das Verwaltungsgerichts allenfalls revidieren, wird sich zeigen.