Dulliken
Friedensrichter sind mit der jetzigen Regelung nicht zufrieden

Martin Vogler, Präsident des Kantonalen Verbandes der Friendensrichterinnen und Friedensrichter ist sich sicher: «Im Grundsatz ist das Friedensrichtermodell erfolgreich. Das Entscheidende ist der Aspekt der Beratung.»

Christian von Arx
Drucken
Teilen
Martin Vogler, Friedensrichter in Dulliken.

Martin Vogler, Friedensrichter in Dulliken.

zvg

Die Kritik der Friedensrichter an der heutigen gesetzlichen Regelung ist am Dienstag Thema im Kantonsrat. Grund dafür ist eine Interpellation von Karin Kissling (CVP), Friedensrichterin in Wolfwil und Vorstandsmitglied des Verbandes. Der Präsident des Kantonalen Verbandes der Friendensrichterinnen und Friedensrichter Martin Vogler äussert sich zum Thema.

Herr Vogler, sind Sie überzeugt, dass das Modell mit nebenamtlichen Friedensrichtern erfolgreich ist?

Martin Vogler: Im Grundsatz ja. Das Entscheidende ist der Aspekt der Beratung. Unbefriedigend ist aber die jetzige Regelung der Zuständigkeit im Kanton Solothurn. Diese ist so stark eingeschränkt worden, dass viele Friedensrichter zu wenig Erfahrung sammeln können. Wer zu wenig Fälle hat, macht eher Verfahrensfehler. Es gibt Kollegen in kleinen Gemeinden, die während drei Jahren keinen einzigen Fall zu behandeln haben. Die Gemeinden können zwar gemeinsame Friedensrichterkreise bilden, was auch gemacht wird. Aber das Gesetz schreibt trotzdem vor, dass der Friedensrichter nur Schlichtungsverfahren durchführen kann, bei denen Kläger und Beklagter in der gleichen Gemeinde wohnen (Lokalprinzip). Das ist unbefriedigend.

Wo sehen Sie die Lösung?

Erste Priorität hat für mich die Aufhebung der Einschränkung, dass Fälle mit Streitgenossenschaften nicht vom Friedensrichter geschlichtet werden dürfen. Diese Vorschrift ist überhaupt nicht sinnvoll. Weiter ist die Regionalisierung zu fördern und mindestens das Lokalprinzip innerhalb der Friedensrichterkreise aufzuheben. Das wäre ein Schritt in die richtige Richtung.

Wie gross sehen Sie die Friedensrichterkreise?

Die Städte werden sicher eigene Friedensrichterkreise bleiben. Aber sonst können drei oder vier Gemeinden, die geografisch zusammenhängen, einen gemeinsamen Kreis bilden, wie das zum Beispiel Trimbach, Hauenstein-Ifenthal und Wisen heute schon tun. So ist eine Regionalisierung sinnvoll und kostengünstig.

Was unternimmt der Friedensrichterverband für diese Anliegen?

Diese Woche diskutiert der Kantonsrat die Situation aufgrund einer Interpellation von Karin Kissling, die selber Friedensrichterin in Wolfwil ist. Ich werde diese Debatte verfolgen. Der Verband wird die Stellungnahmen der Fraktionen analysieren und danach festlegen, welches Vorgehen wir als aussichtsreich erachten.

Martin Vogler (66) ist seit 2009 Friedensrichter in der Einwohnergemeinde Dulliken. Seit der Gründung des Solothurnischen Verbands der Friedensrichterinnen und Friedensrichter im Jahr 2010 arbeitet Vogler im Vorstand mit, seit 2013 ist er Präsident des kantonalen Verbandes.