Viele «Unbekannte» erschweren dem Däniker Gemeinderat die Erstellung des Investitions- und Finanzplans 2018 bis 2022. Martin Suter, Leiter Finanzen, weist darauf hin, dass der Ausgang der Beschwerde gegen den neuen Finanzausgleich, die seitens Alpiq AG/Kanton avisierte Halbierung der Steuern des Kernkraftwerks Gösgen-Däniken sowie die Unternehmenssteuerreform, die bald wieder zur Abstimmung gelangen wird, wichtige Einflussfaktoren sind, welche die finanzielle Planung der Gemeinde massiv beeinflussen.

Im ersten Punkt gibt sich Gemeindepräsident Gery Meier zuversichtlich: «Wir gehen davon aus, dass wir bei der Beschwerde gegen mindestens teilweise Recht bekommen werden», sagt er auf Anfrage. Falls nicht, werde sich der neue Gemeinderat überlegen müssen, ob man mit dem Fall vor Bundesgericht ziehen wolle.

Punkto Unternehmenssteuerreform lässt sich schon heute mit Sicherheit sagen, dass Däniken mit seinen über 200 Betrieben von jeglicher Anpassung überdurchschnittlich betroffen wäre. Der Gemeinde droht ein schmerzhafter Steuerrückgang. Im schlimmsten Fall, so Meier, müsste der nachfolgende Gemeinderat in drei bis vier Jahren erneut eine Steuererhöhung ins Auge fassen.

Das würde irgendwann auch der Kanton zu spüren bekommen, warnt Meier. Denn im Worst-Case-Szenario könnte Däniken deutlich weniger Geld in den Finanzsausgleichstopf einbringen. Zum heutigen Zeitpunkt seien solche Spekulationen aber nichts anderes als Kaffeesatzlesen, ist sich Meier bewusst. Der «alte» Gemeinderat hatte die Steuern als Folge der höheren Abgaben in den kantonalen Finanzausgleich bereits auf 2017 leicht erhöht. Diese unpopuläre Massnahme habe man nicht dem neuen Gemeinderat überlassen wollen, so Gery Meier.

Sowohl der Meier wie auch Ressortleiter Martin Suter betonen, dass die Gemeinde heute auf einem soliden finanziellen Fundament stehe. Der neue Rat, der im September das Ruder übernimmt, habe dadurch Zeit, die weitere Entwicklung abzuwarten und aufmerksam mitzuverfolgen. Man habe in den vergangenen Jahren diverse Wertanlagen schaffen können, so Meier. «Wir haben das Geld nicht verpulvert», betont er.

Im Gegenteil, Däniken konnte in den vergangenen Jahren Eigenkapital äufnen. Zudem ist es gelungen, mit der Elektra Däniken das «Tafelsilber» zurückzukaufen. Die Übernahme von Anteilscheinen der Wohnbaugenossenschaft Kürzefeld gibt der Gemeinde eine zusätzliche Sicherheit, die im Notfall zu Geld gemacht werden kann. «Vor allem haben wir immer Land gekauft, wenn sich die Gelegenheit dafür ergab», führt der Gemeindepräsident aus. Durch geschickte Landpolitik konnte Däniken jeweils seine Defizite ausgleichen.

Sparmassnahmen weiterhin nötig

Aus der Erfolgsrechnung ist ersichtlich, dass Däniken bei einem Umsatz von über 14 Millionen Franken jährlich ein strukturelles Defizit von 1,2 bis 1,7 Millionen ausweist. Dies ist zu verbessern und wird eine zentrale Aufgabe der Gemeinde sein. Deshalb werden wohl auch in Zukunft zusätzliche Sparmassnahmen umgesetzt werden müssen.

Für die Jahre 2018 bis 2022 hat die Gemeinde ein Investitionsvolumen von rund 10 Millionen Franken. 2017 und 2018 liegt es deutlich über 2 Millionen Franken. Das sei zwar sehr hoch, aber notwendig. Investitionen aufzuschieben dürfe nicht das Ziel sein. So habe die Gemeinde in den letzten Jahren in allen Bereichen investiert und wichtige Sanierungen durchgeführt (Schulanlagen Bühl, Wasser- und Abwassernetz). In den kommenden zwei Jahren stechen die Sanierung des Gemeindehauses und der Heizungsersatz der Erlimatthalle heraus. In späteren Jahren werden Strassensanierungen folgen.

Rollende Planung

Gemeindepräsident Gery Meier stellt klar, dass die Investitions- und Finanzplanung stets rollend erfolgt und angepasst wird, wenn neue Erkenntnisse vorliegen. Der neue Gemeinderat kann diese Planung anpassen, sobald neue, definitive Entscheide bekannt sind. Meier vertritt die Meinung, dass es Pflicht und Aufgabe des noch im Amt stehenden Gemeinderates ist, mit den aktuellen Zahlen eine möglichst realistische Planung zuhanden des neuen Gemeinderates zu erstellen. Dies wurde nun umgesetzt.

Damit erhalte der neue Gemeinderat eine Basis für die Planung. So hat der «alte» Gemeinderat auch die Geschäftskontrolle mit den laufenden und pendenten Geschäften verabschiedet. Diese Auslegeordnung gibt dem neuen Rat eine gute Übersicht aller noch laufenden und geplanten Geschäfte und damit die Möglichkeit, Prioritäten für die kommende Legislatur festzulegen.