Trimbach
«Fallzahlen haben letztes Jahr um 2 Prozent abgenommen» – das sagt die Oltner Stadträtin zu den Kosten der Sozialregion

Die Oltner Stadträtin Marion Rauber widerspricht den Äusserungen zur Sozialregion Olten an der Trimbacher Gemeindeversammlung.

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Stadträtin Marion Rauber (SP)

Stadträtin Marion Rauber (SP)

Bruno Kissling

Die Wogen gingen hoch am letzten Montagabend, als an der Gemeindeversammlung von Trimbach das Budget 2020 zur Debatte stand. Die Kosten für die Sozialregion Olten fanden Votanten zu hoch, auch sei kein Einblick in die Rechnungsunterlagen möglich. Die FDP erreichte, dass eine Machbarkeitsstudie für einen Wechsel in eine andere Sozialregion erstellt wird.

Die Oltner Stadträtin Marion Rauber, zuständig für die Direktion Soziales, reagiert auf die Vorwürfe.
Bezahlt Trimbach die Hälfte der Einnahmen der Sozialregion Olten?

Marion Rauber: Nein. Das Budget 2020 der Sozialregion Olten (SRO) weist brutto 44 Mio. Franken Einnahmen und entsprechend viele Ausgaben aus. Die rund 3,8 Mio. Franken, welche Trimbach als Anteil an die Kosten der wirtschaftlichen Sozialhilfe, an den Lastenausgleich Sozialadministration und die Restkosten der Sozialregion bezahlt, betragen somit 8,6 Prozent der Einnahmen der SRO.

Sind die Trimbacher Fallzahlen im letzten Jahr um 60 Prozent gestiegen?

Nein. Die Fallzahlen der Gemeinde Trimbach betrugen am 31. Dezember 2017 641; am 31. Dezember 2018 628, sie haben somit um 2 Prozent abgenommen. In der Langzeitbetrachtung vom 31. Dezember 2008 bis 31. Dezember 2018 haben die Fallzahlen um 98 Prozent zugenommen.

Schiebt die Stadt Olten Sozialfälle nach Trimbach ab?

Nein. Sowohl die Stadt Olten als auch die Gemeinde Trimbach sind «Kunden» der Sozialregion. Sie ist ein eigenes Gebilde, welches durch einen öffentlichrechtlichen Vertrag begründet worden ist. Die SRO hat drei eigene Gremien: die Geschäftsleitung, die Sozialkommission und die Rechnungsprüfungskommission. Die Einwohnergemeinde der Stadt Olten ist zwar Leitgemeinde und damit administrativ vorgesetzte Stelle. Fachlich vorgesetzt sind jedoch im Bereich Kindes- und Erwachsenenschutz die KESB Olten-Gösgen, im Bereich der Sozialhilfe die Sozialkommission der SRO und die kantonalen Stellen und im Bereich der AHV-Zweigstelle die kantonale Ausgleichskasse AKSO. Alle der SRO angeschlossenen Gemeinden werden mit einem Unterschied gleichbehandelt: Der Publikumsverkehr findet in den gemieteten Räumen der SRO statt. Der Fallzuwachs ist primär auf verfügbaren günstigen Wohnraum zurück zu führen. Die Zuständigkeit der SRO für unterstützungs- und hilfsbedürftige Personen entsteht erst mit der Anmeldung bei der betroffenen Gemeinde oder bei bisherigen Bewohnerinnen und Bewohnern mit dem Beginn der Unterstützungsbedürftigkeit. Unterstützungsbedürftige Personen mit Niederlassungsbewilligung wählen ihren Lebensmittelpunkt selber, sofern sie auch entsprechenden Wohnraum finden.

Gewährt die Leitgemeinde keinen Einblick in die SRO?

Nein. Das Budget der SRO wird bei allen angeschlossenen Gemeinden zur Beschlussfassung aufgelegt. Die Rechnung der SRO wird von der RPK der SRO revidiert, in welche Vertretungen aller angeschlossenen Gemeinden delegiert sind. Auf begründete Anfrage hin hat die Gemeindepräsidentin oder der Gemeindepräsident das Recht, auch in Einzelfällen Akteneinsicht zu nehmen. Die verantwortlichen Personen aus der SRO stehen allen angeschlossenen Gemeinden jederzeit Rede und Antwort. Winznau und Hauenstein-Ifenthal haben davon Gebrauch gemacht und eine Vertretung der SRO an ihre Gemeindeversammlungen eingeladen. Die an der Gemeindeversammlung geäusserten und diskutierten angeblichen «Fakten» halten einer genaueren Betrachtung nicht stand. (ld)