Däniken

Erhält die Gemeinde nur noch die Hälfte an Steuern?

Zurzeit kein Dampf: Auch die Höhe der zukünftigen Steuererträge des Kernkraftwerks für Däniken liegen derzeit im Ungewissen.

Zurzeit kein Dampf: Auch die Höhe der zukünftigen Steuererträge des Kernkraftwerks für Däniken liegen derzeit im Ungewissen.

Der Finanzausgleich und der Steuerausfall beim Kernkraftwerk führen zu Fehlbetrag bei der Rechnung von Däniken.

Nach vielen positiven Rechnungsjahren präsentiert sich in Däniken die Jahresrechnung 2016 mit einem negativen Ergebnis. Dieses wurde aufgrund des Budgets erwartet und liegt mit einem Aufwandüberschuss von 700'460 Franken nahe beim budgetierten Betrag von 684'000 Franken. Aber: Die Gründe des schlechten Resultats sind nicht dieselben wie im Budget prognostiziert.

Die neue Last des Finanzausgleichs konnte zwar durch Sparanstrengungen und Budgetunterschreitungen mehrheitlich wettgemacht werden. Unerwartet hinzugekommen ist jedoch die Unsicherheit der Steuererträge des Kernkraftwerks Gösgen-Däniken (KKG). Es muss davon ausgegangen werden, dass sich die Steuern des KKG um die Hälfte verringern könnten.

Wie bereits früher informiert wurde, ist die Steuervereinbarung zwischen der Alpiq AG und dem Kanton bezüglich dem KKG Ende 2015 ausgelaufen und die Verhandlungen bezüglich einer neuen Vereinbarung sistiert. Dies führt zu einer erheblichen finanziellen Planungsunsicherheit für die Gemeinde Däniken.

Ausgaben reduziert

Der Gesamtaufwand von 14 Mio. Franken ist um 500'000 Franken tiefer als im Budget. Darin zeigen sich die resultierenden Einsparungen und Budgetunterschreitungen, welche insbesondere im Sach-, Personal- und Transferaufwand (Entschädigungen und Beiträge an Dritte, zum Beispiel an die Zivilschutzregion) zu finden sind. Verschlechterungen gegenüber dem Budget gab es neben den Finanzen und Steuern einzig in der Sparte Gesundheit.

Zum vierten Mal in Folge weist die Rechnung 2016 folglich ein strukturelles Defizit auf. Das bedeutet, dass die Aufwände der Gemeinde nicht mit den Einnahmen aus Steuergeldern finanziert werden konnten. Sobald mehr Planungssicherheit besteht, muss hier eine entsprechende Verbesserung erreicht werden. Buchgewinne aus Landverkäufen ergaben sich im 2016 keine. Dennoch ist das Ergebnis aus der Finanzierung mit 452'073 Franken erfreulich.

Bewährte Strategie

Für Gemeindepräsident Gery Meier zeigt sich, dass die Strategie des Gemeinderates, in guten Jahren Eigenkapital zu äufnen und Wertanlagen zu schaffen (Rückkauf Stromnetz mit Gründung der Elektra Däniken AG, Übernahme der Wohnbaugenossenschaft Kürzefeld, aktive Landpolitik, Standort- und Wirtschaftsförderung mit Ansiedlung neuer Betriebe usw.) als sinnvoll und zukunftsorientiert beurteilt werden muss. Von diesen Entscheiden könne nun die kommende Generation profitieren.

Investitionen zur Werterhaltung

In der letztjährigen Investitionsrechnung konnten unüblich hohe Einnahmen verbucht werden. Diese lassen sich auf die Rückzahlung des Darlehens von der Elektra Däniken AG, auf die hohen Wasser- und Abwasseranschlussbeiträge sowie auf die Auszahlung der Subventionsbeiträge der solothurnischen Gebäudeversicherung für den Ausbau der Wasserversorgung in der Hochzone zurückführen.

Weiterhin investierte die Gemeinde auch im vergangenen Jahr in die Dorfinfrastrukturen, was sich in den letzten Jahrzehnten bewährt hat. Im 2016 war dies ein Betrag von 5'152'046 Franken. Ein grosser Teil dieses Geldes floss in die Sanierung der Schulanlage Bühl und in den Ersatz der Wasser- und Kanalisationsleitungen im Eich. Per Saldo entstanden im Verhältnis zu den grossen Investitionsausgaben erfreulich tiefe Nettoinvestitionen von 258'388 Franken.
Spezialfinanzierungen gut aufgestellt

Die Spezialfinanzierung Wasserversorgung schliesst mit einem Aufwandüberschuss von 111'181 Franken negativ ab. Dank des starken Eigenkapitals der Abwasserkasse von 2,4 Mio. Franken kann dieser Überschuss jedoch gut verkraftet werden. Bei der Abwasserentsorgung ist ein Überschuss in der Investitionsrechnung entstanden. Dieser führt zusammen mit tieferen Beiträgen an die ARA dazu, dass statt eines Aufwandüberschusses von 118'300 Franken ein Ertragsüberschuss von 90'425 Franken entstanden ist. Die Rechnung über die Abfallentsorgung schliesst aufgrund tieferer Kosten mit einem positiven Ergebnis von 27'770 Franken ab. Sie verbessert sich gegenüber dem Budget um 11'490 Franken.

Verminderung Eigenkapital

Das Finanzvermögen ist durch den Erwerb des Industrielands im Niederhardfeld um rund 2,5 Mio. auf 15,8 Mio. Franken angestiegen. Das Verwaltungsvermögen beträgt unverändert rund 8,1 Mio. Franken. Auf der Passivseite ist das kurzfristige Fremdkapital wegen der Aufnahme eines Darlehens zur Aufrechterhaltung der Liquidität und der Abgrenzung der KKG-Steuern um 3 Mio. auf 4,6 Mio. Franken gestiegen. Infolge des negativen Rechnungsabschlusses verringert sich das Eigenkapital folglich auf 8'656'131 Franken. Genau für solche Zwecke wurde dieses Eigenkapital auch geschaffen.

Blick in die Zukunft

Die Finanzplanung ist und bleibt schwierig und wird in nächster Zeit von gewichtigen Entscheiden Dritter beeinflusst. So ist die Beschwerde beim Verwaltungsgericht gegen die (aus Sicht der Gemeinde) zu hohe Finanzausgleichsabgabe nach wie vor ausstehend. Die Unternehmenssteuerreform III ist vorerst abgelehnt worden, eine neue Vorlage («Steuervorlage 17») wird aber folgen.

Auch diese wird die Steuererträge der Gemeinde Däniken, welche gegen 30 Prozent aus Steuern juristischer Personen bestehen, massgebend beeinflussen, und zwar im negativen Sinn. Weiter sind wie geschildert die zukünftigen Steuern des KKG ungewiss. Der Däniker Gemeinderat ist sich der Problematik bewusst, plant Massnahmen und setzt diese auch konsequent um.

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