Obergösgen
Erfolgreicher Kampf gegen ein Küchenfenster: Bundesgericht rügt kantonale Instanzen

Der Besitzer des Restaurants StudHuus in Obergösgen wehrt sich gegen ein Küchenfenster und hat dabei Erfolg: Er erhält Unterstützung von der obersten Instanz.

Noël Binetti
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Kein Küchenfenster im Keller, dafür Rundumblick im Erdgeschoss: Das Obergösger StudHuus. (Archivibild)

Kein Küchenfenster im Keller, dafür Rundumblick im Erdgeschoss: Das Obergösger StudHuus. (Archivibild)

Bruno Kissling

«Wäre ich ohne Chance gewesen, dann hätte ich das Urteil nicht vor Bundesgericht gezogen.» Das sagt Samuel Rindisbacher, Inhaber vom Restaurant StudHuus in Obergösgen. Das Gebäude mit modernem Ausbau und einer Rundumverglasung im Erdgeschoss wird seit 2019 als Gastronomielokal genutzt. Rindisbacher liess damals im Untergeschoss eine Küche mit zeitgemässer Ausstattung einrichten. Als er für den Arbeitsplatz unter Tage beim Amt für Wirtschaft und Arbeit eine Ausnahmebewilligung beantragte, wurde ihm diese verwehrt.

Beanstandet wurden zwei Punkte: Kein vorhandenes Tageslicht am Arbeitsplatz des Küchenchefs sowie fehlende Sicht ins Freie. Rindisbacher forderte eine Beurteilung der Verhältnismässigkeit, sowie eine Prüfung von Alternativen. Und Rindisbacher bestand auf eine Begutachtung durch das Amt vor Ort. Eine solche hat stattgefunden, doch der Antrag wurde erneut abgelehnt. Daraufhin gelangte der Inhaber mit seinem Anliegen die nächste Instanz.

Keine Prüfung von Alternativen stattgefunden

Auch das Verwaltungsgericht sah den Beschwerdeführer in der Pflicht, ein entsprechendes Fenster zu erstellen. Trotz grossem finanziellem und baulichem Aufwand; eine natürliche Beleuchtung in Arbeitsräumen sei die Regel. Ausnahmen würden nur toleriert, wenn der technischen oder sicherheitsbedingten Notwendigkeit ein höherer Stellenwert beigemessen werde, als dem natürlichen Licht. Für Restaurantküchen lägen in der Regel keine Ausnahmen vor, so das Verwaltungsgericht. Auf eine Schätzung Rindisbachers der Baukosten auf 80 – 90'000 Franken ging das Gericht nicht ein. Auch die Zweifel am Nutzen eines solchen Lichtschachtes liess die kantonale Zweitinstanz nicht gelten. Sie forderte die Umsetzung eines Fensters mit einer minimalen Grösse von einem Quadratmeter, dieses sei zudem als Notausgang zu gestalten.

Rindisbacher zog das Urteil weiter ans Bundesgericht. Er führte den baulichen Aufwand ins Feld, die Wintermonate, an denen das Fenster bei Öffnungszeiten ab 17 Uhr kaum Nutzen brächte, sowie andere Branchen, in denen ohne Fenster und lediglich bei Luft aus Belüftungsrohren gearbeitet würde. Auf Anfrage sagt er: «Auch Angestellte in Supermärkten, Fabriken oder Chirurgen in Operationssälen leisten ihre Arbeit in Räumen ohne Fenster.» Die notwendige und ausgleichende Kompensation finde in Gängen ans Freie während der Arbeitszeit und in Pausenräumen statt. So auch beim angestellten Küchenchef des StudHuus. Dieser begebe sich mehrmals pro Stunde ins Erdgeschoss, von wo er durch die grosse Fensterfront einen Rundumblick ins Freie geniesse.

Das Bundesgericht sah diese Argumente als erwiesen an. In seinem Urteil weist es nun die Beschwerde an die vorherige Instanz – in diesem Fall das Verwaltungsgericht – zur Neubeurteilung zurück. Eine solche müsse unter Prüfung von Alternativen stattfinden. Das Urteil der Vorinstanz hebt das Bundesgericht auf. Zudem hat der Kanton Solothurn den Beschwerdeführer für das Bundesgerichtliche Verfahren mit 4000 Franken zu entschädigen.

Inhaber ist von Urteil nicht wirklich überrascht

Rindisbacher zeigt sich nicht erstaunt über den Befund des Bundesgerichts. Er sagt: «Ich empfand hier die Vorgehensweise des Kantons höchst Arbeitgeberfeindlich.» Und auch der Anwalt des Beschwerdeführers ist überzeugt, dass weder Alternativen noch Verhältnismässigkeit hinreichend geprüft wurden. Die Ablehnung einer Ausnahme in diesem Fall hält er für «merkwürdig».

Rindisbacher dürfte nun auf eine späte Erteilung der Ausnahmebewilligung durch den Kanton hoffen.

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