Gastkommentar
Entscheide sollen wieder umgesetzt werden

Walter Wobmann
Walter Wobmann
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Mit der Selbstbestimmungsinitiative will die SVP erreichen, dass Entscheide von Volk und Ständen wieder umgesetzt werden. Die Volksinitiative will die verfassungswidrige Entmachtung der Stimmbürger rückgängig machen. Beispiele für die Entmachtung gibt es genug: Die Masseneinwanderungsinitiative wurde vom Volk zwar angenommen, aber vom Parlament nicht annähernd umgesetzt. Begründung: Es gehe nicht wegen des Freizügigkeitsabkommens mit der EU. Das Parlament gewichtete ausländisches Recht also höher als Schweizer Recht.

Bei der Ausschaffungsinitiative (Durchsetzungsinitiative) versprachen die Gegner eine «pfefferscharfe» Umsetzung. Prognostiziert wurden 4000 Ausschaffungen krimineller Ausländer pro Jahr. Jetzt zeigen die Zahlen, dass kaum mehr ausgeschafft wird als früher. Und von den ausgesprochenen Ausschaffungen wird ein grosser Teil wegen der Härtefall-Klausel nicht vollzogen. Es kommt zu absurden Situationen. So konnte im Kanton Zürich ein krimineller Ausländer nicht ausgeschafft werden, weil die Personenfreizügigkeit ihm als EU-Bürger freien Zugang zur Schweiz garantierte. Auch hier wurde also ausländisches Recht dem schweizerischen Recht übergeordnet. Mit einem Ja zur Selbstbestimmungsinitiative kann diese selbstmörderische Entwicklung unserer Demokratie gestoppt werden.

«Können Sie mir jene Länder oder Beispiele von Ländern nennen, die Völkerrecht vor Landesrecht stellen, wenn dieses Völkerrecht nicht vorher demokratisch ins Landesrecht überführt wurde, wie dies das deutsche Bundesverfassungsgericht für Deutschland klar verlangt hat?», fragte SVP-Parteipräsident Albert Rösti anlässlich der Behandlung der Selbstbestimmungsinitiative im Nationalrat. FDP-Mitglied Kurt Fluri gab ihm zur Antwort: «Sämtliche EU-Länder müssen sich an EU-Recht halten, auch wenn sie landesrechtlich unter Umständen anders entschieden haben.» Es geht also darum, die Schweiz in die EU zu führen und um nichts anderes. Um genau solches zu verhindern, muss man die Selbstbestimmungsinitiative unbedingt annehmen.

Der Grund, warum es uns in der Schweiz so gut geht: Die Bürger haben bei uns das Sagen und ihre Entscheide werden umgesetzt. Wenn eine Mehrheit der Stimmbürger die Regeln festlegt, nach denen kriminelle Ausländer ausgeschafft werden müssen, dann müssen diese Regeln angewendet beziehungsweise müssen im Parlament entsprechende Regeln erlassen werden. Wenn eine Mehrheit der Stimmbürger die Zuwanderung in unser Land wieder selber steuern will, dann hat das Parlament entsprechende Gesetze zu erlassen. Das passt nicht allen.

Internationales Recht und internationale Organisationen sind die neuesten Waffen in den Händen der drei Staatsgewalten, um das «störende Volk» in die Schranken zu weisen. Die Bezeichnung des internationalen Rechts als Völkerrecht ist ein Etikettenschwindel erster Güte. Der Vorrang der Bundesverfassung vor dem nicht zwingenden Völkerrecht galt in der Schweiz noch bis vor sechs Jahren. Mit einem Urteil vom Oktober 2012 haben drei Richter einer Abteilung des Bundesgerichtes diese Ordnung auf den Kopf gestellt. Kein anderer Staat auf der Welt geht davon aus, dass das internationale Recht der eigenen Verfassung vorgeht, und auch für die Schweiz ist ein genereller Vorrang des Völkerrechts ein fundamentaler Fehler. Völkerrecht gründet immer mehr nicht auf Verträgen, sondern auf Richtlinien, Deklarationen, Entscheiden und Urteilen von internationalen Organisationen und Gerichten, ob es nun die UNO, die OECD oder der Gerichtshof in Strassburg ist. Mit dem Vorrang des internationalen Rechts stellen wir auch das EU-Recht über unsere Verfassung. Das macht uns schrittweise zu einem EU-Mitglied.

Dass die Selbstbestimmungsinitiative überhaupt Gegner unter der Bundeshauskuppel findet, ist enttäuschend. Das kommt einer Selbstaufgabe gleich. Es drängt sich die Frage auf, ob solche Leute überhaupt noch das Schweizer Volk vertreten oder nicht viel eher die Interessen der EU. Ein Ja zur Selbstbestimmungsinitiative ist für unser Land von grösster Wichtigkeit.