Niederamt - Eine gemeinsame Lösung zur Verteilung der Gemeindesteuer wird gesucht

Im Februar dieses Jahres hat die Gemeinde Däniken bekannt gegeben, dass sie die seit rund 40 Jahren bestehenden Verträge zur Verteilung der Gemeindesteuern des Kernkraftwerks Gösgen auf Ende 2019 kündigt. Die betroffenen Niederämter Gemeinden Dulliken, Gretzenbach, Lostorf, Niedergösgen, Obergösgen, Schönenwerd, Starrkirch-Wil, Stüsslingen und Winznau trafen sich nun am Dienstag, um im Rahmen der Gemeindepräsidentenkonferenz Niederamt zu besprechen, was unternommen werden kann. Zur Konferenz eingeladen hatte Niedergösger Gemeindepräsident Kurt Henzmann.

«Das abrupte Aufkündigen des Vertrages durch Däniken ist bei unzähligen Niederämter Einwohnerinnen und Einwohnern sehr schlecht angekommen», heisst es in einer Mitteilung der Gemeinde Niedergösgen. Daher sei es den neun betroffenen Gemeinden wichtig, den Imageschaden Dänikens auf ein Minimum zu begrenzen, weshalb man nun das Gespräch mit der Gemeinde suche. Bei diesem sollen «gegenseitige Argumente ausgetauscht und ein gemeinsamer Nenner gefunden werden.» Eine Einladung sei Däniken noch am Dienstag zugestellt worden.

Neues Modell vorgeschlagen

Obwohl man davon ausgehe, dass künftig tendenziell weniger Abgaben durch das KKG zur Verteilung zur Verfügung stehen, sei die Gemeindepräsidentenkonferenz Niederamt der Meinung, dass den betroffenen Gemeinden und deren Bevölkerung etwas davon zusteht. Der Gemeinderat Lostorf schlägt daher ein neues Verteilermodell vor, in Anlehnung an die Lösung des ZWILAG Zwischenlager Würenlingen AG. Dieser Vorschlag wurde diskutiert und als Option aufgegriffen. In der Runde sei auch mehrfach das «Däniker Jammern auf hohem Niveau» angesprochen worden, da die Gemeinde über einen der tiefsten Steuersätze des Kantons verfüge.

Nachfolgeregelung nötig

Der Vertrag zur Verteilung der Gemeindesteuern des Kernkraftwerks wurde vor rund 40 Jahren erstellt und besagt, dass Däniken als Hauptstandortgemeinde zwei Drittel der Steuern erhält, während das restliche Geld an die neun Gemeinden Dulliken, Gretzenbach, Lostorf, Niedergösgen, Obergösgen, Schönenwerd, Starrkirch-Wil, Stüsslingen und Winznau verteilt wird.

Es wurde auch festgelegt, dass der Vertrag Ende 2019 ausläuft. Ab diesem Zeitpunkt will die Gemeinde Däniken die Steuern nicht mehr mit den anderen Gemeinden teilen. Aber, wie es im Schreiben der Gemeinde Niedergösgen erklärt ist, entspräche dies in keiner Art und Weise den Absichten und Ideen der seinerzeitigen Gemeinderäte aller involvierter Gemeinden. «Es wurde bei deren Vertragsunterzeichnung sogar darauf hingewiesen, dass im gemeinsamen Gespräch eine Nachfolgeregelung gesucht werden müsse», heisst es weiter. Eine Delegation der neun Gemeinden werde nun versuchen, die ganze Angelegenheit, rund um den Steuerverteiler, mit einer Däniker Delegation zu besprechen.