Däniken

Ein Votum für Solidarität mit der Region

156 Dänikerinnen und Däniker kamen zu Gery Meiers letzter Gemeindeversammlung, die als Landsgemeinde unter freiem Himmel stattfand.

156 Dänikerinnen und Däniker kamen zu Gery Meiers letzter Gemeindeversammlung, die als Landsgemeinde unter freiem Himmel stattfand.

Die Gemeindeversammlung, welche als Landsgemeinde unter freiem Himmel abgehalten wurde, stimmt dem Kauf eines Hauses als Unterkunft für Asylsuchende mit 90:60 zu.

Der Däniker Gemeinderat lud am Montagabend zur «Landsgmeind» auf dem Rasen vor dem Gemeindehaus. Ganz wie früher, ohne Beamer und Laptop. 156 Stimmberechtigte waren der Einladung gefolgt, angelockt durch das spezielle Ambiente und das brisante Traktandum 2: Hauskauf zur Unterbringung von Asylsuchenden für 590 000 Franken.

Die Dorf-SVP hatte bereits im Voraus dazu aufgefordert, das Kreditbegehren abzulehnen. Walter Gurtner, Kandidat für das Gemeindepräsidium, unterstrich gleich zu Beginn der Diskussion die Position seiner Partei: Däniken könne sich die Liegenschaft bei der aktuellen finanziellen Situation nicht leisten. Die Rechnung mit einem Aufwandüberschuss von 700 000 Franken lasse eine derartige Investition nicht zu.

Auch aus der Versammlung ertönten kritische Voten, auch wenn die Skepsis aus der Bevölkerung weniger finanzieller Art war. «Bei der aktuellen Knappheit von Leerwohnungen können wir kein Haus mit Asylbewerbern besetzen, während junge Familien wegziehen müssen», meinte eine besorgte Dänikerin. Andere drückten ihr Unbehagen gegenüber dem Zusammenleben mit Asylbewerbern und Unzufriedenheit mit dem Asylwesen an sich aus. «Darüber können wir aber heute nicht abstimmen», musste der Gemeindepräsident mehrmals einschreiten.

Für den abtretenden Gery Meier ist der Hauskauf auch ein Akt der Solidarität gegenüber den anderen Gemeinden der Sozialregion unteres Niederamt. «Besonders Schönenwerd trägt stets grössere Lasten, auch Däniken muss sich solidarisch zeigen und seinen Teil zur Lösung dieses Problems beitragen.»

Martin Suter, Leiter Finanzen, erwartet gar eine positive Rendite vom Kauf, auch im Hinblick auf zukünftige Ausgleichszahlungen, welche diejenigen Gemeinden werden leisten müssen, welche ihr Aufnahmesoll nicht erfüllen. «Wir sparen also nicht, wenn wir das Haus nicht kaufen», so Suter. Schlussendlich entschied sich die Gemeindeversammlung mit 90 zu 60 Stimmen für den Hauskauf und schlug sich damit auf die Seite des abtretenden Gemeindepräsidenten.

Kein Grund zur Sorge

Ungewohnt für Däniken war der negative Ertrag in der Erfolgsrechnung. Nach zwölf Jahren mit positivem Abschluss sei dies jedoch kein Grund zur Sorge, versicherte Gemeindevizepräsident Ueli Soltermann, Ressortleiter Finanzen. «Nach Land- und Liegenschaftskäufen sind unsere Finanzen nach wie vor sehr gesund.» Die Last des Finanzausgleichs konnte durch Sparen und Budgetunterschreitungen ausgeglichen werden, die unerwartete Unsicherheit bezüglich der Kernkraftwerk-Steuern (wir berichteten) belastete das Budget jedoch zusätzlich. Diese Unsicherheit wird die Gemeinde auch in Zukunft weiter beschäftigen. «Wir werden uns für unser Anliegen stark machen und harte Verhandlungen mit den umliegenden Gemeinden führen», betonte Gery Meier.

Ärger über Strassensperrung

Unter Verschiedenem wurde ein weiteres Thema angesprochen, bei dem Unmut in der Versammlung spürbar wurde: Da- bei ging es um die Ettenburgstrasse, Verbindung zwischen Däniken und Gretzenbach, wo auf Gretzenbacher Seite im Jahr 2015 ein Fahrverbot beschlossen wurde. Eine Beschwerde der Gemeinde Däniken wurde Anfang dieses Jahres vom Solothurner Verwaltungsgericht abgewiesen (wir berichteten). Hermann Spielmann stört sich jedoch nach wie vor an der Sperrung der Durchfahrt: «Heute bin ich einfach nur noch empört, dass sich geschätzte 1000 Däniker Einwohner dem Egoismus von maximal 20 Gretzenbachern zu fügen haben und dafür einen erheblich längeren Weg über die sehr stark belastete Aarauerstrasse in Kauf nehmen müssen», meinte er. Nun hat er beim Däniker Gemeinderat eine Petition eingereicht, die unter anderem das Aufstellen von Pfosten an der Grenze fordert, sodass die Däniker Ettenbergstrasse auch für die Gretzenbacher unpassierbar sei. Der Gemeinderat muss nun binnen eines Jahres eine begründete Antwort geben. Gery Meier spricht sich je- doch dafür aus, zunächst im persönlichen Gespräch eine Lösung zu suchen.

Nach einem diskussionsreichen Abend konnten die Däniker den warmen Sommerabend schliesslich bei Bratwurst und Bier ausklingen lassen.

Verwandtes Thema:

Meistgesehen

Artboard 1