Beschwerden eingereicht
Ein SVP/SP-Gespann blockiert das Asylzentrum in Gretzenbach

Wegen zwei Beschwerden verschieben Kanton und Gemeinde die Infoveranstaltung vom Montag. Die Beschwerden haben eine aufschiebende Wirkung auf das Projekt. Besonders prekär: Eine stammt aus der Ratsmitte.

Christian von Arx
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Türen bleiben noch zu: Zwei Beschwerden verzögern den raschen Bezug der Zivilschutzanlage Täli als Durchgangszentrum für Asylbewerber.

Türen bleiben noch zu: Zwei Beschwerden verzögern den raschen Bezug der Zivilschutzanlage Täli als Durchgangszentrum für Asylbewerber.

HR. Aeschbacher

Die Asylunterkunft in der Zivilschutzanlage Täli in Gretzenbach steht nicht so rasch zur Verfügung wie angekündigt. Grund sind zwei Beschwerden, die gegen den Beschluss des Gemeinderates zur Vermietung der Unterkunft an den Kanton eingereicht worden sind.

Diese Beschwerden sind zurzeit beim Kanton hängig, und ihnen wurde aufschiebende Wirkung zuerkannt, wie von Gemeindepräsident Daniel Cartier Mittwoch zu erfahren war. Der Vermietungsbeschluss des Gemeinderates vom 2. Februar ist darum noch nicht rechtskräftig.

Am 4. Februar hatten der Kanton Solothurn und der Gemeinderat Gretzenbach bekannt gegeben, dass der Kanton die Zivilschutzanlage ab März als Durchgangszentrum für bis zu 100 Asylsuchende in Betrieb nehmen werde. Dieser ehrgeizige Zeitplan ist nun infrage gestellt. Denn es fehlt vorderhand die feste Grundlage für alle Entscheide zur Ausgestaltung des Zentrumsbetriebs in der Anlage Täli.

Information erfolgt später

Aufgrund der neuen Ausgangslage haben das kantonale Amt für soziale Sicherheit (ASO) und die Gemeinde Gretzenbach Mittwoch kurzfristig entschieden, die auf den kommenden Montag, 22. Februar, angesetzte Informationsveranstaltung zu verschieben.

Der neue Termin steht noch nicht fest. Über die Absage der mit Spannung erwarteten Veranstaltung in der Turnhalle werden die Einwohnerinnen und Einwohner von Gretzenbach mit einem Schreiben informiert, das heute Donnerstag in alle Haushaltungen verteilt wird.

Beschwerde aus der Ratsmitte

Von den zwei Beschwerden stammt die eine von einer Privatperson aus Gretzenbach, die andere von Gemeinderat Werner Ramel (SVP) und einem weiteren Mitglied des Gemeinderates. Es liegt auf der Hand, dass es sich dabei um diejenigen zwei Gemeinderäte handelt, die am 2. Februar gegen die Vermietung der Zivilschutzanlage als Asylunterkunft an den Kanton gestimmt hatten, aber im siebenköpfigen Rat mit 2:5 Stimmen unterlegen waren.

Nach Auskunft von Werner Ramel richtet sich die von ihm mitunterzeichnete Beschwerde gegen das Vorgehen, wie der Beschluss des Gemeinderats vorbereitet wurde: Unter anderem kritisieren die zwei beschwerdeführenden Ratsmitglieder, dass der Gemeindepräsident nur einen Teil der sieben Gemeinderäte zu einer vorgängigen Besichtigung des Zentrumsbetriebs in der Zivilschutzanlage Gheid in Olten eingeladen habe, während andere Gemeinderäte erst im Nachhinein darüber informiert worden seien.

Für die Teilnehmer der Besichtigung sei dieser Anlass offenbar ein wesentlicher Faktor für ihre Zustimmung zur Vermietung gewesen, weil sie dabei ein positives Bild einer solchen Asylunterkunft erhalten hätten, so Ramel.

SVP-Rat will bei Betrieb mitreden

«Mit der aufschiebenden Wirkung hat unsere Beschwerde ein Hauptziel bereits erreicht», erklärte Werner Ramel gegenüber dieser Zeitung. «Wir haben nun mehr Zeit.» Der einzige SVP-Vertreter im Gemeinderat betonte, es sei nicht sein Ziel, das Asylzentrum mit allen Mitteln zu verhindern. Vielmehr wolle er mitreden, wenn es um die Vorgaben für den Betrieb gehe. «Wir sind ein guter Gemeinderat und arbeiten gut zusammen», sagte Ramel.

ASO-Chefin Claudia Hänzi bestätigte auf Anfrage das Vorliegen der Beschwerden. Die Beschwerden haben eine aufschiebende Wirkung. Das Projekt werde nicht zurückgezogen, bekräftigte Hänzi. Am Dienstag hatte der Gretzenbacher Gemeinderat das Nutzungskonzept für die Asylunterkunft diskutiert und seine Anforderungen an den Mietvertrag mit dem Kanton formuliert.

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