Gretzenbach

Die vorgeschlagene Steuererhöhung um fünf Prozent scheitert am Stimmvolk

Die Stimmberechtigten wollten keine Steuererhöhung von 5 Prozentpunkten.

Die Stimmberechtigten wollten keine Steuererhöhung von 5 Prozentpunkten.

Der Gretzenbacher Gemeinderat scheiterte mit einer Steuersatzerhöhung auf 120 Prozent. Ein Kompromiss führte zu 118 Prozent.

Die Gretzenbacher Gemeindeversammlung vom Montagabend hatte es in sich: Der Gemeinderat schlug eine Steuererhöhung von 115 auf 120 Prozent vor. 108 Stimmberechtigte wollten über das künftige Budget ihrer Wohngemeinde diskutieren. Die Gründe für die Steuersatzerhöhung sind laut Gemeindepräsident Daniel Cartier vielfältig: hohe Investitionen in den vergangenen zwei Jahren, höhere Ausgaben, etwa in der Bildung und tiefere Einnahmen, zum Beispiel bei den Steuern. «Das vorliegende Budget beinhaltet schon viele Sparmassnahmen», erklärte er. «Wir sind uns bewusst, die Steuererhöhung gefällt niemandem. In Anbetracht der finanziellen Aussichten ist sie aber fast unumgänglich», ergänzte Gemeinderat Kurt Spielmann.

Zum ersten Mal präsentierte der neue Finanzverwalter Matthias Leu das Gretzenbacher Budget. Mit der Steuererhöhung sieht das Budget 2020 einen Verlust von 158105 Franken vor. Ohne die Erhöhung 508 000 Franken. «Gretzenbach schreibt seit 2018 Verluste. Die Ausgaben nehmen tendenziell zu», erklärte Leu. Die Steuereinbrüche betragen laut dem Finanzverwalter etwa 500 000 Franken. Die Investitionen für das kommende Jahr hätte man mit 319000 Franken bereits auf ein Minimum heruntergefahren. «Wo sind denn die Steuereinbrüche? Gehen wir wirklich haushälterisch mit dem Geld um?», wollte ein Stimmberechtigter wissen. Sein Votum erhielt Applaus. «Es gab in den letzten Jahren Investitionen, die es einfach gebraucht hat», antwortete Cartier. Das seien die Arbeiten an der Bielacker-, der Kirchenfeld- und der Sandackerstrasse gewesen. Und weiter: «Wir haben andere Investitionen zurückgestellt. Die Finanzkommission ist am Sparen.»

Erst nach langer Diskussion wurde zugestimmt

So wurde aus dem Traktandum eine Diskussion. Sie dauerte knapp anderthalb Stunden und beinhaltete mehrere Anträge. Derselbe Stimmberechtigte wollte, dass die Steuern zwar auf 120 Prozent erhöht werden, sich der Gemeinderat allerdings verpflichten muss, nachhaltig
200 000 Franken im Budget 2020 zu sparen. Die Stimmberechtigten lehnten seinen Zusatzantrag mit 15 zu 76 Stimmen ab. Im Anschluss folgte die erste Abstimmung über das Budget. «Will der Souverän das Budget mit der Steuererhöhung auf 120 Prozent genehmigen?», lautete die Frage. Nach mehrmaligem Stimmenzählen war klar: Nein, das will er nicht. «Nun hat Gretzenbach keinen Steuerfuss. Wir brauchen einen neuen Antrag», forderte der Gemeindepräsident. Daraufhin kamen zwei Vorschläge aus der Bevölkerung: ein Steuerfuss von 115 oder 118 Prozent. Jener mit 118 Prozent setzte sich in der Abstimmung durch und kam in die Schlussabstimmung. Schliesslich stimmten dem neuen Budget, mit einem Steuerfuss von 118 Prozent und einem daraus resultierenden Verlust von 298 105 Franken, 59 Stimmberechtigte zu. 44 lehnten es ab.

Überarbeitung des Entwässerungsplans genehmigt

Der langen Budgetdiskussion gingen mehrere Traktanden voraus: Zuerst informierte Baukommissionspräsident Hansjörg Merz die Anwesenden über das Budget der Wasserversorgung unteres Niederamt und über den Finanzplan 2021 bis 2025. Dann genehmigten sie den Verpflichtungskredit für die Revision des generellen Entwässerungsplans. Dieser beträgt 130 000 Franken. Dieses Planungsinstrument müsse wegen der Ortsplanungsrevision überarbeitet werden, erklärte Gemeinderat Werner Ramel. «Seit 2006 gab es eine regelrechte Bautätigkeit. Die Planungen für die einzelnen Quartiere wurden gemacht. Nun sollen sie zusammengetragen werden.» Der Gemeinderat holte eine Offerte eines Planungsbüros ein, das diese Arbeiten übernehmen könnte. Ein Stimmberechtigter stellte dazu den Antrag, der Gemeinderat müsse drei bis fünf Offerten von verschiedenen Planungsbüros einholen. Seine Idee fand mehrheitlich Gehör: 53 Stimmberechtigte nahmen ihn an, 35 lehnten ihn ab. Damit ergeht der Auftrag an den Gemeinderat.

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