Finanzausgleich
Die Steuerfüsse bleiben in Däniken unangetastet

Die Gemeinde Däniken muss gegen eine Million Franken mehr in den Finanzausgleich einbezahlen. Bevor der Gemeinderat die Erhöhung der Steuerfüsse beantragt, will er Sparmassnahmen prüfen.

Andrea Widmer
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Däniken: Die Steuerfüsse von 77 Prozent für natürliche Personen und 50 Prozent für juristische Personen bleiben gemäss Budget 2015 erhalten.

Däniken: Die Steuerfüsse von 77 Prozent für natürliche Personen und 50 Prozent für juristische Personen bleiben gemäss Budget 2015 erhalten.

zVg

Der neue Finanzausgleich trifft die Gemeinde Däniken als finanzstarke Gemeinde empfindlich. So muss Däniken zukünftig (ab 2016) zusätzlich gegen eine Million Franken mehr in den Finanzausgleich einzahlen. Das heisst, dass neu rund 15 Prozent der Steuereinnahmen in Däniken (40 Prozent des Steueraufkommens über dem Kantonsdurchschnitt) vom Kanton für den Finanzausgleich abgeschöpft werden, wobei die Steuerungsgrössen noch nicht definitiv sind.

Bei einem Umsatz von rund 13 Mio. Franken wird dies für den Gemeinderat zu einer Herausforderung der ganz besonderen Art. Alleine mit Einsparungen und Verzicht ist schlicht kein ausgeglichenes Budget mehr möglich, da viele der heutigen Ausgaben (rund 75 bis 80 Prozent) zweckgebunden und vorgegeben sind. Der Handlungsspielraum für den Gemeinderat ist diesbezüglich bescheiden.

In Ruhe neue Situation angehen

Gemeindepräsident Gery Meier will sich zusammen mit dem Gemeinderat und dem Verwaltungskader «die nötige Zeit nehmen, die neue Situation, ohne etwas zu überstürzen, zu analysieren, um dann gangbare Wege aufzeigen zu können, wie die finanzielle Zukunft der Gemeinde angegangen wird». Das Abstimmungsresultat über den neuen Finanzausgleich war zu erwarten, da ab dem Jahr 2016 rund 80 Prozent der Gemeinden im Kanton Geld aus dem Topf des Finanzausgleichs erhalten werden und lediglich 20 Prozent in den Finanzausgleich einzahlen müssen.

Die tiefen Steuerfüsse von 77 Prozent für natürliche Personen und 50 Prozent für juristische Personen bleiben gemäss Budget 2015 erhalten. Die tiefen Steuerfüsse im Dorf Däniken, die nicht nur alleine mit dem Kernkraftwerk Gösgen-Däniken zu tun haben, sind anderen Gemeinden schon seit längerer Zeit ein Dorn im Auge. Mit dem neuen Finanzausgleich besteht das klare Ziel des Kantons, dass die tiefen Steuerfüsse der finanzstarken Gemeinde nach oben angepasst werden müssen, damit die Differenz zu den anderen Gemeinden verkleinert wird.

Gemeinderat: Keine Schnellschüsse

Bevor Däniken seine Steuern erhöhen wird, werden mögliche Sparmassnahmen und ein Verzichtprogramm diskutiert und beschlossen. Auch neue Einnahmequellen, ausserhalb der Änderung der Steuerfüsse, werden zu einem Thema. Dazu wird der Gemeinderat im Frühling 2015 an zwei Halbtagen spezielle Workshops durchführen. Damit verfolgt der Gemeinderat das klare Ziel, die neue Finanzsituation in aller Ruhe zu analysieren und Entscheide für die Zukunft zu treffen, die vertretbar und sinnvoll sind. Däniken will weiterhin ein intaktes Umfeld für die Bevölkerung sowie für das Gewerbe und die Industrie mit Sitz im Dorf bieten.

Auch im Gebührenbereich bleibt Däniken im Kanton ausgezeichnet positioniert. Das stärkt den Standort Däniken. Mit 50 Rappen für den Bezug von 1000 Liter Wasser verfügt die Gemeinde über den günstigsten Wasserpreis im ganzen Kanton Solothurn. Für das Abwasser wurde erst kürzlich die Gebühr von Fr. 1.30/m3 auf Fr. 1.00/m3 gesenkt.

Nötige Entscheide treffen

Däniken stellt sich der neuen Ausgangslage und wird auch die nötigen Entscheide treffen. Für den Gemeinderat ist klar, dass eine finanzstarke Gemeinde wie Däniken gegenüber finanzschwachen Gemeinden Solidarität zeigen muss. Jedoch muss dies ausgewogen sein und darf nicht Gemeinden, die wie Däniken aktiv in der Wirtschaftsförderung tätig sind, zusätzlich bestrafen.