Erlinsbach SO
Die Parteien sind sich uneins über die Traktanden Traglufthalle und Budget

Erlinsbach SO will die Steuern erhöhen und einen Beitrag an die Traglufthalle in Suhr sprechen – das stösst auf Kritik.

Lorenz Degen
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Eine Vorlage der Abstimmung betrifft einen Beitrag an die Sanierung des Alterszentrums Mühlefeld.

Eine Vorlage der Abstimmung betrifft einen Beitrag an die Sanierung des Alterszentrums Mühlefeld.

Bruno Kissling

Nach Trimbach führt Erlinsbach am Sonntag als zweite Gemeinde des Niederamts eine Urnenabstimmung durch, weil die Gemeindeversammlungen im Juni und Dezember 2020 pandemiebedingt nicht durchgeführt werden konnten. Auf der Traktandenliste stehen die Rechnung der Gemeinde und des Forstbetriebes Niederamt von 2019, Beiträge an das geplante Jubiläum von 850 Jahren Erlinsbach (112'500 Franken), an das Projekt einer Traglufthalle beim Schwimmbad Suhr (65'000 Franken) sowie der Anteil an die Sanierung des Alterszentrum Mühlefeld (121'500 Franken). Hinzu kommt das Budget 2021, in dem eine Steuererhöhung von zwei Prozent vorgesehen ist.

Eine Umfrage bei den Parteien zeigt, dass keine Parolen gefasst wurden. Nur für die SP sind alle Vorlagen unbestritten: «Wir stehen geschlossen hinter dem Gemeinderat», teilt Ruth Treyer mit. Bei den Vertretern von CVP, FDP und SVP wird deutlich, dass die Rechnungen der Gemeinde und des Forstbetriebes sowie der Beitrag ans Jubiläumsfest und das Alterszentrum unbestritten sind. «Wir haben nun mal ein Altersheim», meint Rolf Kummer von der SVP.

Die Meinungen zu den Traktanden Traglufthalle und Budget innerhalb der bürgerlichen Parteien gehen auseinander, wie zu hören ist. «Ich bin nicht dafür, auswärtige Gemeinden zu finanzieren», kommentiert Kummer den Beitrag zur Traglufthalle. Als Mitglied der Finanzkommission möchte er sich nicht zum Budget und zur Steuererhöhung äussern.

Parteiloser sieht höhere Steuern für unausweichlich

Marcel Fehr (parteilos) ist Mitglied der Finanzkommission. Als Stimmbürger stelle er fest, dass es für das Alterszentrum kein ganzheitliches Konzept für die Zukunft gibt: «Die Frage stellt sich, ob es nicht ohne Aufstockung ginge und man auf 45 Plätze zurückgehen könnte. Die Chance ist hoch, dass es eine Überkapazität gibt.» Auch bei den Steuern sieht er Handlungsbedarf: «Die Steuern um zwei Prozent auf 100 Prozent zu erhöhen, reicht bei Weitem nicht aus. Man sollte abwarten, bis sich die Corona-Auswirkungen zeigen. Eine stärkere Steuererhöhung wäre zu späteren Zeitpunkt sinnvoller. Die Krise wird noch voll auf die Gemeinde durchschlagen.»

Für Gemeindepräsidentin Madeleine Neumann (FDP) ist das Projekt der Traglufthalle in Suhr durchaus sinnvoll: «Hier geht es um den Solidaritätsgedanken in der Region. Wir sollten nicht am Gärtchendenken festhalten.» Neumann ist zuversichtlich, dass der Souverän den Geschäften zustimmt. «Ich spüre eine grundsätzliche Unterstützung. Klar werden nicht alle Vorlagen auf eine gleich gute Resonanz stossen, aber insgesamt gehe ich von einem Ja aus.»

Der Rücklauf an brieflich Stimmenden zeigt eine hohe Beteiligung. «In der Urne liegen bereits 500 Couverts», sagt Neumann. Das entspricht etwa einem fünffachen Wert der Beteiligung an einer Gemeindeversammlung. «Das Interesse ist sehr hoch. Etliche ältere Einwohnerinnen und Einwohner haben mir gesagt, dass sie abends nicht mehr ausgehen, aber an einer Abstimmung auf jeden Fall teilnehmen.»

Neumann würde es zudem interessieren, ob sich auch vermehrt junge Menschen an der Abstimmung beteiligt haben. «Doch dies können wir leider nicht ermitteln.