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Solothurn
Niederamt
Harte Fronten zwischen Eigentümern und Gemeinde zum Felsgartenpark. Solange kein Konzept beide Parteien überzeugt, scheint die Lage aussichtslos.
«Uns gefällt es auch nicht, so wie es jetzt aussieht», sagt Martin Ammann, der mit seiner CTA Immobilien AG zu 60 Prozent am Konsortium Felsgarten beteiligt ist. Die Rede ist vom unteren Teil des Felsgarten-Parks: Wo einst ein lauschiger kleiner Park mit Bänklein, Teichen und Springbrunnen zum Verweilen lud, wuchert seit Jahren ein undurchdringliches Brombeergestrüpp. Ein Schandfleck statt eine Visitenkarte gleich gegenüber dem Bahnhof Schönenwerd.
Mehrmals schon war das Pärklein Thema von Presseartikeln und von Anfragen an der Gemeindeversammlung, doch zum Besseren gewendet hat sich bisher nichts. «Als wir das Areal 2007 kauften, wollten wir es wieder in einen guten Zustand bringen, in Absprache mit der kantonalen Denkmalpflege», berichtet Martin Ammann.
«Im oberen, abgeschlossenen Teil des Parks haben wir das auch gemacht, dort kostet uns der Unterhalt übrigens monatlich 2500 Franken.» Warum nicht beim öffentlich zugänglichen, unteren Teil? «Das Problem ist das Littering», sagt Ammann. Das untere Felsgarten-Areal werde als Abfallhalde missbraucht, unter anderem für Spritzen, Elektronikgeräte und anderen unappetitlichen Dreck.
«Wir sind bereit und willens, den Garten instandzusetzen», erklärt Ammann seine Position. «Aber nicht, solange nicht klar ist, was die Gemeinde nachher an Unterhalt und Reinigung beiträgt.» Da müsse zuerst ein verbindliches Konzept her, und die Gemeinde müsse sich beteiligen.
«Die Öffentlichkeit verschandelt uns den Garten mit Abfall, das Littering ist ein Aufgabenbereich der Gemeinde», so Ammann. Die Gemeinde halte diesbezüglich frühere Zusagen nicht ein. «Wir erwarten von der Gemeinde ein Unterhaltskonzept für den Garten, dann würden wir diesen schön herrichten. Aber es tut sich nichts.»
Aus seiner Sicht müsse die Gemeinde zum Beispiel eine Equipe beauftragen, «am Montag, vielleicht sogar am Sonntag den Dreck wegzuräumen». Denn die neuralgischen Nächte seien nun mal am Wochenende. «Wir allein bringen den Dreck nicht weg», so Ammann. Aber an den Kosten würde sich das Konsortium beteiligen.
In ziemlich freimütigen Worten macht Ammann deutlich, dass die Gemeinde am Zug sei: «Wenn sich nichts bewegt, lassen wir den Garten verschandeln. Ich würde erwarten, dass das Volk endlich Druck macht auf die Gemeinde.»
Dass die Beziehung zwischen Konsortium und Gemeinde atmosphärisch gestört ist, wird rasch klar. Dabei lägen sie vielleicht inhaltlich gar nicht um Welten auseinander. Gemeindepräsident Peter Hodel bestätigt, dass in der Vergangenheit Gespräche stattgefunden hätten, letztmals unter Vermittlung der Denkmalpflege im März 2015.
Doch Martin Ammann habe sich nicht persönlich daran beteiligt und das Ergebnis nicht akzeptiert. Darum sagt Hodel heute: «Ich bin jederzeit zum Gespräch bereit. Aber Gespräche bringen nichts, wenn Herr Ammann nicht selber dabei ist.»
Ammann habe damals verlangt, dass die Gemeinde die Wasserzuleitung sicherstelle und die Teiche freischneiden, ausräumen, reinigen und wieder auffüllen müsse. Doch das lehnt Hodel ab: «Das ist unmöglich, denn es ist ein privates Areal.
Da könnten andere Eigentümer auch kommen und verlangen, dass wir ihre Grundstücke aufräumen. Wir müssen alle gleich behandeln.» Das Angebot der Gemeinde umschreibt Peter Hodel so: «Wir sind bereit, uns an der Reinigung zu beteiligen, beispielsweise am Montag und am Freitag.» Hodel besteht auf dem Unterschied von Reinigung und Unterhalt: «Für den Unterhalt der Anlage ist ausschliesslich der Eigentümer zuständig, also das Konsortium. An der Reinigung kann sich die Gemeinde beteiligen.»
Für Aussenstehende scheint die Differenz nicht total unüberbrückbar. Und doch sieht es derzeit nicht nach einer raschen Lösung aus. Im Gegenteil: Offenbar steht nun zusätzlich ein Rechtsstreit um die Wasserrechte für die Speisung der Teiche bevor.
«Unsere Wasserrechte sind im Grundbuch eingetragen, aber die Gemeinde und Private haben uns die Zuleitung abgegraben», sagt Martin Ammann. Das Konsortium habe darum einen Anwalt beauftragt.
Gemeindepräsident Hodel hat Kenntnis von dieser Forderung, meint aber: «Uns ist nichts davon bekannt, dass die Leitung durch eine Massnahme der Gemeinde unterbrochen worden wäre.» Das Wasser zur Speisung der Teiche im Felsgarten-Park stamme von einer Quelle oberhalb des Schönenwerder Schützenhauses und fliesse durch eine lange Leitung über Holzstrasse, Tiergartenstrasse, Sälistrasse, Schmiedengasse und unter der Oltnerstrasse zum Felsgarten.
«Unsere Fachleute vermuten, dass einfach zu wenig Wasser fliesst – die Leitung müsste gereinigt und entkalkt werden.» Aber es handle sich um eine private Leitung: «Das ist nicht Aufgabe der Gemeinde.»