Der Gemeinderat Winznau hat die Traktandenliste für die Gemeindeversammlung vom 13. Juni verabschiedet. Neben der Jahresrechnung 2015 der Einwohnergemeinde beantragt er die Jahresrechnung 2015 der Sozialregion Olten, die Totalrevision der Dienst- und Gehaltsordnung, die Teilrevision der Gemeindeordnung und den Stellenplan zur Genehmigung.

Die aktuelle Dienst- und Gehaltsordnung (DGO) der Gemeinde wurde letztmals 2001 totalrevidiert. Seither sind verschiedene kleine Teilrevisionen durchgeführt worden. Auch der Anhang wurde mehrfach revidiert.

Trotzdem entspricht die DGO nicht mehr den aktuellen Gegebenheiten und weicht teils wesentlich vom Musterreglement des Volkswirtschaftsdepartements des Kantons Solothurn ab. Auch die Lohntabelle der aktuellen DGO 2001 galt es nach 15 Jahren zu überprüfen. Ein Vergleich mit Gemeinden der Grösse von Winznau bestätigte den Handlungsbedarf.

Diejenigen Bereiche der DGO, welche die Angestellten direkt betreffen, wurden durch die Planungskommission überprüft (Lohn, Ferien, Urlaub, Feiertage, nebenamtliche Entschädigungen). An zwei Sitzungen, darunter einer halbtägigen Arbeitssitzung, hat der Rat die Totalrevision der DGO eingehend beraten. Im Anschluss sind die Angestellten vom Gesamtgemeinderat über die Neuerungen orientiert worden.

Die zur Genehmigung beantragte DGO sowie die materiell wichtigsten Änderungen liegen auf der Gemeindeverwaltung zur Einsicht oder in Papierform zum Mitnehmen bereit. Die Dienst- und Gehaltsordnung soll nach Genehmigung durch die Gemeindeversammlung und durch das Volkswirtschaftsdepartement auf den 1. 1. 2017 in Kraft treten.

Gemeindeordnung anpassen

Aus der Totalrevision der Dienst- und Gehaltsordnung ergibt sich bei gewissen Paragrafen der Gemeindeordnung (GO) ein Anpassungsbedarf. Die beiden Regelwerke bilden eine Einheit. Damit die Regelungen in beiden Reglementen übereinstimmen, wird der Gemeindeversammlung zusammen mit der Totalrevision der DGO auch die sich daraus ergebende Teilrevision der Gemeindeordnung vorgelegt.

Zusätzlich haben sich in der Gemeindeordnung ein paar wenige Begriffsanpassungen infolge Einführung des Harmonisierten Rechnungslegungsmodells HRM 2 ergeben. Die Gemeindeordnung soll nach erfolgter Genehmigung durch die Gemeindeversammlung und den Kanton per 1. 1. 2017 in Kraft treten.

Stellenplan vor die «Gmeind»

Gemäss aktuell noch gültiger Dienst- und Gehaltsordnung musste die Schaffung einer neuen Stelle jeweils der Gemeindeversammlung beantragt werden. Paragraf 3 der neuen DGO verlangt nun ab 2017 neu die Schaffung eines Stellenplans, der bei Veränderungen jeweils als separates Traktandum durch die Gemeindeversammlung zu bewilligen ist.

Der Gemeinderat sieht in der Erarbeitung eines Stellenplans viele Vorteile gegenüber dem bisherigen System. Die Stellen werden neu transparent deklariert und offen gelegt. Es bestehen keine Unsicherheiten mehr, welche Stellen bewilligt sind. Der letzte bewilligte Stellenplan ist verbindlich.

Der zur Genehmigung beantragte Stellenplan enthält neu eine 20-Prozent-Stelle «Sekretariat Schulleitung». Das Schulsekretariat wurde seit Juni 2015 als befristete Aushilfsstelle geführt. Die seither gemachten Erfahrungen haben den Bedarf wie auch das Pensum eindeutig bestätigt.

Der Vergleich mit anderen Schulen im Kanton Solothurn bekräftigt die beantragten Stellenprozente. Das zugehörige Pflichtenheft wurde durch den Ressortleiter Bildung bereits erstellt. Der Gemeinderat beantragt deshalb der Gemeindeversammlung die definitive Schaffung einer Stelle Sekretariat Schulleitung mit einem Pensum von 20 Prozent.

Weiter enthält der Stellenplan eine Pensenerhöhung beim Reinigungspersonal Schulhaus von bisher 30 auf neu 60 Prozent. Durch Erweiterungen der Gebäude der Schulanlage (Mehrzweckhalle, Aufstockung Kindergarten, Erweiterung Schulraum) hat sich der Reinigungsaufwand in den letzten Jahren nachweislich erhöht. Der zusätzliche Aufwand wurde vom mittlerweile pensionierten Hauswartehepaar Hüsler übernommen, ohne dass eine Anpassung des Pensums von Frau Hüsler erfolgt ist.

Nach dem Ausscheiden des Ehepaars aus dem Dienstverhältnis ergibt sich Handlungsbedarf. Das Pensum ist um 30 Prozent zu erhöhen, damit die notwendigen Reinigungsarbeiten sichergestellt werden können. Auch hier hat eine vorerst befristete Stelle den Bedarfsnachweis in der Praxis geliefert. Der neue Stellenplan soll ebenfalls per 1. 1. 2017 in Kraft treten.