Däniken

Der Kampf gegen das Fahrverbot auf der Ettenburgstrasse ist aufgegeben

Däniken kämpfte in den vergangenen Monaten weiter gegen das in Gretzenbach eingeführte Fahrverbot.

Däniken kämpfte in den vergangenen Monaten weiter gegen das in Gretzenbach eingeführte Fahrverbot.

Der Gemeinderat Däniken informierte an der Gemeindeversammlung über die «leidige Situation» an der Ettenburgstrasse.

Eine «Feuerprobe mit Herzklopfen» und «erleichterndem» Ausgang erlebte Matthias Suter an seiner ersten Gemeindeversammlung als Präsident von Däniken. Die Geschäfte, die die 112 anwesenden Stimmberechtigten verabschiedeten, wogen finanziell und personell schwer und wurden diskussions- und oppositionslos verabschiedet.

Während die Entscheidung des Bundesgerichts in Sachen Finanz- und Lastenausgleichsanteil Däniken noch offen ist, hat die Gemeindebehörde den Kampf gegen das Fahrverbot in der Ettenbergstrasse gegen Gretzenbach nun aufgegeben.

Zwischen Sommer 2018 und 2019 wird das heuer 40-jährige Gemeindehaus für 3,4 Mio. Franken totalsaniert. Im Rahmen der Gebäudesanierung entsteht auf dem Dach des Feuerwehrmagazins eine neue Photovoltaikanlage für 75'000 Franken.

Nach dem Niedergösger hat auch der Däniker Souverän die neue Vereinbarung für den Sekundarschulkreis Unteres Niederamt verabschiedet. Im Budget 2018 rechnen die Gemeindeverantwortlichen von Däniken bei gleichbleibenden Steuerfüssen mit einem Defizit von 600'000 Franken und Nettoinvestitionen von 2,315 Mio. Franken.

Abschied für 23 Personen

Für die vom Amtsperiodenwechsel und der Aufhebung zweier Kommissionen (Rechnungsprüfung sowie Gesellschaft und Gesundheit) gekennzeichnete Verabschiedungszeremonie nahm sich der Gemeindepräsident eine Stunde Zeit. Viele der 23 zurücktretenden Personen hatten sich mehrere Jahrzehnte lang in diversen Gremien in Däniken engagiert.

Einen besonderen Stellenwert inklusive Filminterview mit Alf-TV- und Däniker-Spaten-Mann Ruedi Vorburger erhielt dabei das abtretende Präsidiumsduo Gery Meier und dessen Stellvertreter Ulrich Soltermann. Der zum Abschied mit einer von Oliviero Gorza geschaffenen Däniker-Heugümper-Skulptur beschenkte Gery Meier startete seine politische Laufbahn 1977 und leitete die Gemeinde seit 2001.

Laut seinem Nachfolger Matthias Suter begleiteten 48 Gefährten Meiers Weg im Gemeinderat. «Ich wollte mich immer nur in der Gemeinde politisch engagieren, in der ich zu Hause bin», sagte Gery Meier. Nun blicke er «mit Spannung darauf, was ‹die in Däniken› nun tun».

Infogram: Budget Däniken

Bundesgerichtsurteil im 2018

Mit der Beschwerde gegen den neuen Finanz- und Lastenausgleich erreichte die Gemeinde beim Verwaltungsgericht laut Präsident Matthias Suter zwar einen Teilsieg, «wir haben aber noch nicht die Lösung erreicht, die wir wollen». In der neuen Variante sei der Lastenausgleich von einem Niederämter zu einem Kantonalen geworden. Suter erwartet das Bundesgerichtsurteil im nächsten Jahr. «Mit dem Bundesgerichtsentscheid werden wir Klarheit haben.»

Pfosten wäre eine Provokation

Die Gemeindeverantwortlichen von Däniken kämpften laut Suter in den vergangenen Monaten weiter gegen das in Gretzenbach eingeführte Fahrverbot mit Zubringerregelung in der Ettenburgstrasse Gretzenbach/Ettenbergstrasse Däniken.

Nach der von Verwaltungsgericht abgelehnten Beschwerde Dänikens forderte ein Einwohner die Gemeinde via Petition auf, an der Grenze zu Gretzenbach einen Posten aufzustellen beziehungsweise auch die Däniker Ettenbergstrasse mit einem Fahrverbot zu belegen, um auch den Gretzenbacher Anwohnern der Ettenburgstrasse die Zu- und Wegfahrt über Däniken zu verwehren.

Der Däniker Gemeinderat wandte sich anschliessend an denjenigen von Gretzenbach. Doch die Nachbarn hielten an dem Fahrverbot fest. Aufgrund von Abklärungen von Bauverwalter Matthias Meier sind das Setzen eines Pfostens oder anderweitige Verkehrsmassnahmen ohne ein Fahrverbot auf dem entsprechenden Strassenabschnitt nicht zulässig. Ein Pfosten könnte aufgrund der aktuellen Rechtslage nur von der Gemeinde Gretzenbach gesetzt werden.

Laut Matthias Suter ergab eine Verkehrszählung, dass täglich «noch 90 Fahrzeuge die Strasse befahren. Der Verkehr kumuliert sich an den Wochenenden; es handelt sich dabei also nicht um Werkverkehr. Wir würden gegenüber Gretzenbach einen provokativen Pfosten setzen. Die Fahrzeuge würden andere Verbindungs- und Schleichwege nutzen.»

Deshalb haben sich Gemeinderat und Baukommission einstimmig gegen eine Postensetzung oder ein Fahrverbot entschieden. «Es ist eine leidige Situation, die wir aber wohl oder übel so hinnehmen müssen.»

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