Gretzenbach

Der Gemeinderat setzt sich für ein Fahrverbot ein

Der Rat möchte, dass die Ettenburgstrasse in Zukunft weniger befahren wird.

Der Rat möchte, dass die Ettenburgstrasse in Zukunft weniger befahren wird.

Der Gemeinderat von Gretzenbach nimmt Stellung zum Fahrverbot Ettenburgstrasse und befürwortet das neue Feuerwehrreglement.

Vor den letzten Sommerferien beschloss der Gemeinderat ein Fahrverbot für die Ettenburgstrasse. Diesem Beschluss gingen viele Abklärungen voraus. Aufgrund der Verkehrszählungen ist ersichtlich, dass die Strasse, die nur als Erschliessungsstrasse und nicht als Sammelstrasse taxiert ist, zu viel Verkehr aufweist. 65 Prozent der Fahrten betreffen den Durchgangsverkehr.

Im August wurde die Einführung des Fahrverbots für Motorwagen und Motorräder mit der Zusatztafel Zubringerdienst gestattet publiziert. Gegen diesen Beschluss führen drei Parteien beim kantonalen Amt für Verkehr und Tiefbau Beschwerde. Auffallend ist, dass niemand von Gretzenbach sowie keine direkt betroffenen Anwohner von Däniken der Ettenbergstrasse und des Stapflenwegs Einsprache erhoben. Der Gemeinderat geht aufgrund dessen davon aus, dass diese «Ortsverbindung» nicht im Interesse von jenen ist, welche am ehesten davon profitieren könnten.

Sämtliche Beschwerden ablehnen

Der Rat hat beim Amt für Verkehr und Tiefbau beantragt, sämtliche Beschwerden abzulehnen. Bei der Ettenburgstrasse handelt es sich nicht um eine Ortsverbindungs-, sondern um eine Erschliessungsstrasse. Diese dient einzig und allein der Feinerschliessung des Baugebietes der Einwohnergemeinde Gretzenbach. Diesen Zweck erfüllt die Strasse vollkommen und muss nicht ausgebaut werden. Zudem ist auch die Fortsetzung der Ettenburgstrasse auf dem Gemeindegebiet Däniken als Erschliessungsstrasse klassiert. Von einer Mehrbelastung der Däniker Eicher- und Oberdorfstrasse muss ausgegangen werden. Diese sind aber bereits entsprechend klassifiziert und ausgebaut. Der Gemeinderat ist sich zudem sicher, dass mit einer zweckmässigen Signalisation gefährliche Wendemanöver vor der Fahrverbotstafel auf der Ettenbergstrasse verhindert werden können.

Missstand soll behoben werden

Es geht der Gemeinde Gretzenbach bei der Sperrung des Durchgangsverkehrs auf der Ettenburgstrasse nicht um die Interessen von Einzelnen, sondern um die Behebung eines Missstandes.

Eine Erschliessungsstrasse dient der Feinerschliessung von Baugebieten und soll von übermässigem Schleichverkehr befreit werden. Kantonsstrassen hingegen sind Hauptverkehrsachsen, die Städte oder Gemeinden verbinden. Es ist daher nicht falsch, den Verkehr auf diese Strassen zu verlagern, da sie für diese Funktion erstellt werden.

Revision des Feuerwehrreglements

Per 1. Januar 2016 soll das Feuerwehrreglement angepasst werden. Der einstimmige Gemeinderat hat es an seiner letzten Sitzung zuhanden der Gemeindeversammlung vom 7. Dezember verabschiedet.

Geändert werden soll aufgrund der bestehenden Personalknappheit und der Finanzierung der Feuerwehr unter anderem das Austrittsalter. Dieses soll von 45 auf 50 Jahre heraufgesetzt werden. Diese Massnahme hat mehrere Gründe: Zum Einen soll die langjährige Ausbildung der Feuerwehrleute um weitere fünf Jahre eingesetzt werden können. Dadurch können Feuerwehrleute mit viel Erfahrung umso länger eine Stütze der Jüngeren sein. Und dadurch wiederum wird das Problem der Personalknappheit entschärft. Durch die längere Wirksamkeit der Feuerwehrersatzabgabe kann das Defizit der Feuerwehr um zwei Drittel, also auf zirka 100 000 Franken pro Jahr gesenkt werden. Daneben soll auch die Feuerwehrkommission reduziert werden. Künftig sollen nicht mehr alle Offiziere in der Kommission sein.

Neues Programm, neuer Server

Das Volksschulamt (VSA) beauftragt jede Schule mit der Erarbeitung eines Schulprogramms. Dieses zeigt die mittelfristige Planung des aktuellen Jahres sowie der folgenden drei Jahre auf. Diese Planung erfolgt rollend, weshalb diese immer wieder den entsprechenden Gegebenheiten angepasst werden muss. Im Schulprogramm sind verschiedene Entwicklungsschwerpunkte aufgezeigt. Für die Ausarbeitung und Umsetzung des Schulprogrammes ist die Schulleitung verantwortlich. Der Gemeinderat hat dieses Programm genehmigt.

Ausserdem musste die Schule Gretzenbach einen neuen Server anschaffen. Der Auftrag wurde durch die Firma Netree AG, Däniken, ausgeführt und konnte mit einer Kreditunterschreitung von 1 389 Franken abgeschlossen werden. Die Auswechslung kostete gesamthaft 24 660 Franken.

Weitere Budgetregelungen

Die regionale Zivilschutzorganisation sowie der Führungsstab werden nach dem Leitgemeindemodell geführt. Das heisst, dass der Gemeinderat Gretzenbach das Budget wie auch die Rechnung zu genehmigen hat. Der Gemeinderat stimmte dem Zivilschutzbudget mit einem Aufwand von 281 200 Franken und dem Budget Führungsstab mit einem Aufwand von 33 100 Franken zu.

Dem Gemischten Chor wurde auf Gesuch hin ein Jahresbeitrag von 200 Franken bewilligt.

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