Schönenwerd

Der Gemeindepräsident erhält in Zukunft einen Arbeitsvertrag

Die Gemeindeversammlung musste wegen Corona verschoben werden.

Die Gemeindeversammlung musste wegen Corona verschoben werden.

An der Gemeindeversammlung von Schönenwerd wurden alle Geschäfte einstimmig verabschiedet.

Das wechselhafte Wetter schien Peter Hodel zu unsicher, um seiner Gemeinde die erste Freiluft-Gemeindeversammlung ihrer Geschichte zu ermöglichen. «Die Gewitter am Nachmittag wiesen uns den Weg in den Casinosaal», erklärte er.

Die Gemeindeversammlung hätte eigentlich schon vor den Sommerferien stattfinden sollen, wurde dann aber wegen der Pandemie verschoben. Haupttraktandum des Abends bildete die Rechnung 2019. Wie Finanzverwalter Markus Lüscher ausführte, resultiert bei der Erfolgsrechnung ein Aufwand von 23,7 Millionen Franken und ein Ertrag von 24,1 Millionen Franken, was ein positives Jahresergebnis von rund 457'500 Franken ergibt.

Sämtliche Vorlagen der Rechnung gingen diskussionslos über die Bühne. Die fast 50 Stimmberechtigten sprachen Nachtragskredite von rund 574'000 Franken. Die Investitionsrechnung 2019 mit Nettoinvestitionen von rund 4,1 Millionen Franken wurden ebenso einstimmig genehmigt.

Bei der Spezialfinanzierung der Wasserversorgung schlug der Verkauf von Bauwasser an die SBB positiv zu Buche. Es resultierte ein Mehrertrag von rund 370'000 Franken. Da der Eppenbergtunnel nun aber fertiggestellt worden ist, wird diese Einnahmequelle in Zukunft nicht mehr sprudeln, erklärte Peter Hodel. Auch die Abwasserbeseitigung schloss mit einem Plus von gut 115'000 Franken, was ohne Wortbegehren angenommen wurde.

Keine grosse Diskussion löste auch die Vorlage aus, das Gemeindepräsidium rechtlich künftig deutlicher zu fassen. Wie Gemeindepräsident Hodel ausführte, ist für sein Amt derzeit kein Arbeitspensum festgelegt. Neu soll dieses 70 Prozent betragen, verbunden mit einem auf vier Jahre befristeten Arbeitsvertrag, der bei einer Wiederwahl erneuert wird. Ein Votant bezweifelte, dass sich diese befristete Anstellung endlos fortsetzen lasse. Da es sich jedoch nicht um einen Arbeitsvertrag nach dem Obligationenrecht (OR) handelt, sondern die Vereinbarung nach öffentlich-rechtlichen Grundsätzen erfolge, sei dies möglich, erklärte Hodel.

Er selber wird keinen Vertrag mehr unterschreiben. Die neue Regelung gilt erst für seine Nachfolgerin oder seinen Nachfolger ab dem Frühling nächsten Jahres.

Nötig für diese Änderung sei die Abrechnung der beruflichen Vorsorge (BVG), für die der Kanton einen Vertrag verlangt. Die Kosten für die Besoldung des Gemeindepräsidenten steigen von rund 66'400 Franken für die Entschädigung auf etwa 100'000 Franken, inklusive einem 13. Monatslohn. Auf einen Leistungslohn werde hingegen verzichtet. «Das Mitarbeitergespräch könnte ja nur die Gemeindeversammlung führen, und das wäre etwas schwierig», so Hodel. Die Stimmberechtigten zeigten sich gewillt, den Posten des Gemeindepräsidenten zu professionalisieren, und hiessen die nötigen Änderungen einstimmig gut.

Öffentlicher Schutzraum wird erneuert

Gemeinderätin Jolanda Zollinger-Gander erläuterte das Projekt, den öffentlichen Schutzraum an der Kreuzackerstrasse 20 zu erneuern. Schönenwerd verfüge über einen sehr knappen Deckungsgrad an Schutzplätzen, weshalb eine Umnutzung dieser Anlage 514 neue Schutzplätze bieten würde. Das bestehende Mobiliar würde beibehalten werden.

Auch die Küche bliebe unverändert erhalten. Neu angeschafft würden einzig 42 Betten, nebst einer völlig neuen Lüftung. Auf den Einbau einer Heizung wird verzichtet, wie Zollinger-Gander auf die Frage einer Votantin hinzufügte. Die Anwesenden folgten dem Antrag des Gemeinderates und hiessen die Umnutzungspläne einstimmig gut.

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