Starrkirch-Wil

Dem Roten Hahn folgte der Amtsschimmel

5½ Jahre nach dem Brand vom 28. September 2009 in Starrkirch-Wil urteilte das Bundesgericht im Schadenstreit.

5½ Jahre nach dem Brand vom 28. September 2009 in Starrkirch-Wil urteilte das Bundesgericht im Schadenstreit.

Der Eigentümer eines in Starrkirch-Wil im Jahr 2009 abgebrannten Hauses unterlag vor Bundesgericht gegen die Gebäudeversicherung.

Beim Umbau eines Einfamilienhauses an der Käppelistrasse in Starrkirch-Wil führte eine Unachtsamkeit bei Schweissarbeiten zu einem Brand, dem letztlich die ganze Liegenschaft zum Opfer fiel. Das war am 29. September 2009, doch erst jetzt ist der Streit um die Schadendeckung beendet: Das Bundesgericht hat die Beschwerde des Hauseigentümers gegen die Festsetzung der Schadenhöhe durch die Gebäudeversicherung abgewiesen.

Unmittelbar nach dem Brand hatte es noch geheissen, dass der Dachstock vollständig ausgebrannt und das Erdgeschoss durch Russ und Löschwasser in Mitleidenschaft gezogen worden sei. Später zeigte sich, dass auch Parterre und Keller so stark beschädigt waren, dass sich für den Eigentümer ein Neubau aufdrängte.

Baufortschritt nicht versichert

Über die Festlegung der Schadenhöhe wurden sich der Eigentümer und die Solothurnische Gebäudeversicherung (SGV) nicht einig. Dies hatte zwei Gründe. Zum einen war der sogenannte Baufortschritt – also die bereits erfolgten Arbeiten der Renovation, die im Zeitpunkt des Brandes im Gang war – nicht versichert. Die Einwohnergemeinde Starrkirch-Wil hatte die Baubewilligung für den Umbau des Hauses ordnungsgemäss an die SGV gemeldet, dort traf diese Meldung aber aus unbekannten Gründen nicht ein oder wurde nicht registriert: «Der Einwohnergemeinde liegt ein entsprechendes Schreiben vor, nicht aber der SGV; aus diesem Grunde wurde nie eine Bauversicherung abgeschlossen», stellt das Bundesgericht in seinem Urteil fest.

Zwar konnte der Eigentümer nachträglich den grössten Teil der Renovationen mit Kopien der beim Brand vernichteten Handwerkerrechnungen belegen – es ging vor allem um die Wärmedämmung nach den neusten Isolationsvorschriften. Doch die SGV stufte diese Arbeiten überwiegend als Unterhalt und nicht als Wertvermehrung ein.

150 000 Franken Differenz

Nicht einig wurden sich SGV und Eigentümer zudem über die Frage, ob auch das Kellergeschoss dem Brandschaden zuzurechnen sei. Letztlich setzte die Gebäudeversicherung nach einigem Hin und Her in einer Mitteilung vom 4. März 2011 den Schaden auf 582 150 Franken fest, während der Eigentümer einen Betrag von 739 000 Franken geltend machte. Die Differenz betrug also mehr als 150 000 Franken.

Nachdem zahlreiche Briefe und Telefonate keine Annäherung der Standpunkte brachten, verlangte der Eigentümer von der SGV im Mai 2012 die Ausstellung einer beschwerdefähigen Verfügung. Als auch dies nichts fruchtete, reichte er im September 2012 beim Verwaltungsgericht Beschwerde wegen Rechtsverweigerung ein.

Das Verwaltungsgericht beauftragte einen Experten, der zum Schluss kam, dass die SGV einen Schaden von 632 410 Franken übernehmen müsse – immerhin rund 50 000 Franken mehr, als die SGV anerkannt hatte. Doch dann machte das Gericht kehrt und wies die Beschwerde ab, ohne die Schadenhöhe festzusetzen – es räumte später ein, sein Gutachten sei unnötig gewesen.

«Ein Anwalt muss das erkennen»

Die Verwaltungsrichter kamen zum Schluss, das Schreiben der SGV vom 4. März 2011 sei eine Verfügung, darum sei die Beschwerde vom September 2012 verspätet. Für den Hauseigentümer als juristischen Laien sei dies vielleicht nicht erkennbar gewesen, auch weil eine Rechtsmittelbelehrung fehlte. Aber für seinen Anwalt müsse klar gewesen sein, dass es sich um eine abschliessende Verfügung handelte.

Zum gleichen Schluss ist nun am 19. März auch das Bundesgericht gekommen. Auch die Bundesrichter halten fest, der Hauseigentümer habe die Frist für eine Beschwerde verpasst. Sei ein Beschwerdeführer anwaltlich vertreten, gelte ein anderer Massstab. Zum Brandschaden kommen nun noch Gerichtskosten von 6000 Franken dazu.

«Von oben herab behandelt»

Der betroffene Hauseigentümer ist enttäuscht. «Mir bleibt ein ungedeckter Schaden in sechsstelliger Höhe», bilanziert er. Was ihn heute aber noch mehr ärgere, sei der Umgang der Gebäudeversicherung mit ihm: «Ich wurde auf eine unsägliche Art von oben herab behandelt – ohne jede Entschuldigung dafür, dass der Schaden durch eine unbestrittene amtliche Informationspanne geschah», sagt er bitter.

Urteil 2C_647/2014 vom 19. März 2015

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