Vereinbarung
Das Kernkraftwerk Gösgen hat mit Standortgemeinde Däniken die Beziehungen neu geregelt

Däniken regelt seine Beziehungen mit dem Kernkraftwerk Gösgen neu. Nach wie vor unklar bleibt aber die steuerliche Situation.

Noël Binetti
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Vereinbarung mit Kernkraftwerk Gösgen wurde erneuert. (Archivbild)

Vereinbarung mit Kernkraftwerk Gösgen wurde erneuert. (Archivbild)

Benjamin Manser

Die angepasste Vereinbarung regelt die Abgeltungen des Kernkraftwerks an die Standortgemeinde und ist eine Fortführung der bisherigen Vereinbarungen. Es hätten sich Anpassungen an das wirtschaftliche, regulatorische und poli­tische Umfeld aufgedrängt, schreibt Gemeindepräsident Matthias Suter auf Anfrage. Die gesetzgeberische als auch wirtschaftliche Entwicklung im Kanton Solothurn hätten bei der Verhandlung eine Rolle gespielt. Und auch dem Langzeitbetrieb des KKG sei Rechnung getragen worden.

Beteiligt an der Aushandlung der neuen Vereinbarung waren die KKG AG und die Einwohnergemeinde Däniken, wie dies bereits bei den früheren Vereinbarungen der Fall war. Suter schreibt auf die Frage, wie die Verhandlungen abgelaufen sind: «Lösungsorientiert und zielführend.» Die Dauer der Verhandlungen sei auch von äusseren Faktoren bestimmt worden. Welche das waren, lässt Suter offen.

Steuerfrage liegt beim Kanton

Die neuen Bestimmungen gelten grundsätzlich bis zur Entlassung des Werks aus dem Kernenergiegesetz. «Mit der neuen Vereinbarung konnten Unsicherheiten geklärt werden. Für beide Parteien besteht mit der neuen Vereinbarung wieder eine gewisse Planungssicherheit», erklärt Suter.

Nach wie vor unklar ist die Steuersituation. In dieser Angelegenheit hat die Gemeinde Däniken keine Hoheit. Suter dazu: «Der Lead hierüber liegt beim Kanton.» Das Bundesgericht habe sich bislang zur Art der Partnerwerksbesteuerung geäussert. Es seien aber weiterhin Parameter zur Berechnung der Besteuerung offen und auch, wie sich diese im nuklearen Bereich gegenüber dem Hydrobereich verhalten würden.

Bis 2019 verteilte Däniken Beiträge aus den Abgeltungen des KKG an die umliegenden Gemeinden. Die Einführung des neuen Finanz- und Lastenausgleichs führte zu einem Systemwechsel. Heute leistet Däniken umfangreichere Zahlungen in den Finanzausgleich. «So findet eine weit grössere Umverteilung statt. Indirekt partizipieren so auch die umliegenden Gemeinden an den Zahlungen der Einwohnergemeinde Däniken in den Finanzausgleich», sagt Suter. Und: «Ein grosser Teil der Abgeltungen des KKG fliesst direkt in den Finanzausgleich.»

Die Abgeltungen würden sich auf bisherigem Niveau bewegen. Im Budget der Gemeinde sind für 2020 unter «Gemeinwirtschaftliche Leistungen KKG» rund 1,9 Millionen Franken aufgeführt. 2019 waren es rund 1,4 Millionen Franken und für 2021 sind rund 1,7 Millionen Franken veranschlagt.

Hat die Gemeinde Däniken mit anderen Betrieben ähnliche Verträge? Gemeindepräsident Suter: «Wie mit jedem anderen Industrie- und Gewerbebetrieb ist der Einwohnergemeinde Däniken das sehr gute und partnerschaftliche Miteinander von grosser Bedeutung.»

Seit vier Jahren provisorisch besteuert

Auf eine Anfrage zu den neugestalteten Verträgen verweist die KKG AG auf die Alpiq AG, diese könne sich zu finanziellen Fragen stellvertretend äussern. Ein Mediensprecher der Alpiq lässt schliesslich verlauten: «Die Gemeinde Däniken und das KKG haben nach konstruktiven Verhandlungen Ende Oktober 2020 eine neue Vereinbarung unterzeichnet.» Diese trete rückwirkend ab 2020 in Kraft.

Für Däniken bedeute die Vereinbarung Planungssicherheit, da die Steuern des KKG seit 2016 lediglich provisorisch veranlagt seien. «Hintergrund ist die Frage, wie das KKG als sogenanntes Partnerwerk in Zukunft vom Kanton Solothurn besteuert werden soll», heisst es von der Alpiq.

Weiter schreibt die Alpiq: «Die Vereinbarung führt den Sinn und Geist der bisherigen Beziehungen fort.» Die Verteilungsfrage liege in der Verantwortung von Däniken. Auf inhaltliche Details der Vereinbarung will die Alpiq AG nicht eingehen, «da diese vertraulich sind». Das KKG gehöre seit über 40 Jahren zu den grössten Arbeitgebern und Steuerzahlern der Region. «Voraussichtlich auch für die nächsten 20 Jahre», schreibt die Alpiq.

«Die partnerschaftliche Zusammenarbeit, ein guter Dialog mit der Standortgemeinde und die regionale Verankerung waren dem KKG seit Beginn immer ein Anliegen.» Auch weil viele der über 550 Angestellten ihren Wohnsitz in der Region hätten.