Däniken
Darum macht der AKW-Steuerverteiler für den Gemeinderat keinen Sinn mehr

Der Däniker Gemeinderat legt die Gründe dar, warum er den Verteiler der Kernkraftwerk-Steuern nicht mehr weiterführen will.

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«Es ist in der Verantwortung eines jeden Gemeinderates, solche Situationen, was die finanzielle Zukunft der Gemeinde anbelangt, abzuschätzen und entsprechende Entscheide zu fällen», schreibt der Gemeinderat.

«Es ist in der Verantwortung eines jeden Gemeinderates, solche Situationen, was die finanzielle Zukunft der Gemeinde anbelangt, abzuschätzen und entsprechende Entscheide zu fällen», schreibt der Gemeinderat.

Keystone

Letzte Woche hat die Gemeinde Däniken den Gemeinden Dulliken, Gretzenbach, Lostorf, Niedergösgen, Obergösgen, Schönenwerd, Starrkirch-Wil, Stüsslingen und Winznau mitgeteilt, dass sie auf Ende 2019 die bisherigen Verträge über die Verteilung der Gemeindesteuern der Kernkraftwerk Gösgen-Däniken AG (KKG) auslaufen lässt beziehungsweise kündigt. Zu diesem Schritt hat der Däniker Gemeinderat am Dienstag eine Medienmitteilung veröffentlicht, die nachstehend im ungekürzten Wortlaut wiedergegeben wird (Zwischentitel und Hervorhebungen von der Redaktion).

«Der Däniker Gemeinderat tut einfach das, was jede andere Gemeinde auch zum Ziel hat: Die Gemeindefinanzen längerfristig im Lot halten!

Der Gemeinderat hat sich im Zusammenhang mit dem neuen kantonalen Finanzausgleich intensiv mit Massnahmen zur Sicherung eines gesunden Finanzhaushalts auseinandergesetzt. In diesem Rahmen wurde der Verzicht auf die Verlängerung des Vertrags zur Teilung der KKG-Steuern sowie die Kündigung der Zusatzvereinbarung seit langem erwogen, kommuniziert und nun vom Gemeinderat einstimmig beschlossen. Wie Gemeindepräsident Gery Meier im Interview mit dem Oltner Tagblatt erwähnt hat, basiert der Entscheid auf den folgenden Punkten:

1. Wir kennen den Entscheid des Verwaltungsgerichts bezüglich unserer Beschwerde zum neuen Finanz- und Lastenausgleich nicht. Dieser Entscheid ist für unseren Finanzhaushalt wichtig. Je nach Entscheid des Verwaltungsgerichts kann die Situation mit den anderen Gemeinden wieder geprüft werden. Zum heutigen Zeitpunkt machen Gespräche jedoch keinen Sinn.

2. Die Verhandlungen zwischen Alpiq AG und dem Kanton bezüglich einer neuen Steuervereinbarung, welche Ende Jahr 2015 ausgelaufen ist, sind momentan sistiert. Zu vernehmen ist, dass die Alpiq AG für das Kernkraftwerk Gösgen-Däniken rund die Hälfte weniger Steuern bezahlen will. Dies hat massive Auswirkungen auf die Steuern von Däniken und auch auf die heute noch gültige Steuerverteilung.

3. Die Unternehmenssteuerreform III ist für Däniken, was das Kernkraftwerk Gösgen anbelangt, ebenfalls eine «Blackbox». Niemand kann oder will uns sagen, wie bei einer Annahme dieser Reform das Kernkraftwerk zukünftig besteuert beziehungsweise welche Steueroptimierungsmöglichkeiten das Kernkraftwerk haben wird. Auch hier müssen wir mit allem rechnen.

«Zuerst muss Klarheit herrschen»

Alleine diese oben erwähnten drei Unklarheiten zeigten dem Däniker Gemeinderat, dass eine Weiterführung des Teilungsvertrages unter diesen Umständen keinen Sinn mehr macht. Der Vertrag wurde zudem durch die Gemeinde Däniken nicht gekündigt. Der Vertrag läuft Ende September 2018 aus.

Gekündigt wurde seitens Däniken einzig per Ende 2019 die Zusatzvereinbarung, welche mit dem Steuerteilungsvertrag verbunden ist (wohlverstanden mit 3-jähriger Vorlaufzeit). Fakt ist: Niemand weiss heute, welche Steuern vom Kernkraftwerk zukünftig überhaupt fliessen werden. Sobald darüber Klarheit herrscht, kann eventuell wieder eine Diskussion aufgenommen werden.

«NFA kompensiert den Ausfall»

Wenn nun aus allen Rohren gegen die Gemeinde Däniken geschossen wird, weisen wir darauf hin, dass jede einzelne Gemeinde zuerst ihre finanziellen Folgen aus dem Wegfall dieser Vereinbarung im Detail beurteilen soll. Die Finanzverwalter dieser Gemeinden werden feststellen, dass die Vereinbarung für die Mehrheit der partizipierenden Gemeinden in dieser Form kaum mehr Sinn macht.

Der Grund liegt darin, dass den Gemeinden über den neuen kantonalen Finanzausgleich (NFA), eine Mindestausstattung zusteht. Diesen Gemeinden wird der Steuerertrag bei 100 Prozent Gemeindesteuerfuss bis auf 92 Prozent ausgeglichen. Damit gehen bei 6 von 9 Gemeinden bereits heute grossmehrheitlich die Steuern aus dem Kernkraftwerkvertrag verlustig, da sie mit Beiträgen aus dem NFA mehrheitlich kompensiert werden.

In den neuen kantonalen Finanzausgleich wird die Gemeinde Däniken, nach dem Auslaufen der Härtefallklausel, rund 2,9 Mio. Franken (Basis 2016) einzahlen müssen, sollte die Beschwerde beim Verwaltungsgericht keinen Erfolg bringen. Heute erhält Däniken vom Kernkraftwerk Abgaben in der Höhe von rund 3,6 Mio. Franken. Däniken sendet somit heute über den Finanzausgleich die Mehrheit der KKG-Abgaben direkt nach Solothurn.

«Andere hätten gleich gehandelt»

Wir sind davon überzeugt, dass jede andere Gemeinde, wäre sie in der Situation von Däniken, gleich entschieden hätte. Im heutigen Zeitpunkt eine Verlängerung des bestehenden Vertrages anzustreben, ist mit all diesen Fragezeichen gar nicht möglich.

Es ist in der Verantwortung eines jeden Gemeinderates, solche Situationen, was die finanzielle Zukunft der Gemeinde anbelangt, abzuschätzen und entsprechende Entscheide zu fällen. Es sollen alle Möglichkeiten offen gehalten werden. Dass es dabei Entscheide gibt, die wehtun, Kritik und Gegenwind auslösen, gehört zur Politik.» (mgt)