Für mehr Klarheit
Däniken zieht Beschwerde zum Finanzausgleich weiter ans Bundesgericht

Die AKW-Standortgemeinde will mit dem Weiterzug ihrer Beschwerde zum kantonalen Finanzausgleich mehr Klarheit bei der Berechnungsmethode beim Finanzausgleich erwirken.

Christoph Zehnder
Merken
Drucken
Teilen
Däniken akzeptiert das Urteil des Verwaltungsgerichts nicht. Nun sollen die Bundesrichter entscheiden.

Däniken akzeptiert das Urteil des Verwaltungsgerichts nicht. Nun sollen die Bundesrichter entscheiden.

Roland Schmid

Die Gemeinde Däniken gibt sich mit dem Entscheid des Solothurner Verwaltungsgerichts über ihre Beschwerde gegen den Finanz- und Lastenausgleich nicht zufrieden. Der Gemeinderat hat deshalb beschlossen, die Beschwerde ans Bundesgericht weiterzuziehen, wie er am Dienstag bekannt gab.

Er erhofft sich dadurch eine endgültige Klärung bezüglich Berechnungsmethode beim Finanzausgleich, welche die Gemeinde beanstandet. Diese Klärung ist das Verwaltungsgericht mit seinem Urteil in den Augen des Gemeinderates schuldig geblieben.

Däniken sei zwar zufrieden, in einem Punkt erhört worden zu sein, teilt die Gemeinde mit. Das Gericht anerkenne darin, dass der Steuerausgleich des Kernkraftwerks (Steuerbetrag zwischen dem aktuellen und dem ehemaligen Steuerfuss von 123 Prozent) nicht doppelt in die Steuerkraft miteinbezogen werden dürfe. Die Abgabe in den Finanzausgleich reduziere sich dadurch nicht unwesentlich. Dass die gemeinwirtschaftlichen Leistungen des Kernkraftwerks bei der Ermittlung der Steuerkraft miteinbezogen werden, will Däniken so aber nicht akzeptieren.

Rechtssicherheit schaffen

Stossend am Urteil sei ebenso, dass das Verwaltungsgericht auf die beanstandete Umrechnung von Personal-, Hunde- und Quellensteuern zum Staatssteueraufkommen überhaupt nicht eingegangen sei. Dabei handle es sich um Steuern, welche nicht vom Steuerfuss einer Gemeinde abhängig seien. Trotzdem finde im Finanzausgleich zur Berechnung der Steuerkraft der einzelnen Gemeinden eine Umrechnung basierend auf dem Steuerfuss statt (s. Kontext). Gemeinden mit einem Steuerfuss unter 100 Prozent würden so benachteiligt und diejenigen mit einem Steuerfuss über 100 Prozent begünstigt. An dieser Berechnung stimmt etwas nicht, ist der Däniker Gemeinderat überzeugt und wendet sich in der Hoffnung um Klarheit deshalb nun ans Bundesgericht. Es gehe dem Gemeinderat vor allem darum, Rechtssicherheit zu schaffen, betont Gemeindepräsident Matthias Suter.

Grundlage für Steuerverteiler

Dass die gemeinwirtschaftlichen Leistungen des Kernkraftwerks wie von Däniken gefordert generell nicht in die Berechnung einbezogen werden, sei eine der Grundlagen, um über die Beendigung des Verteilers der KKG-Steuern und -Abgaben im Niederamt neu diskutieren zu können. Däniken bleibt daher auch nach dem Verwaltungsgerichtsurteil bei seiner Meinung, dass die gemeinwirtschaftlichen Leistungen und Steuern des KKG nicht zwei Mal in einen Verteiler miteinzubeziehen seien – einmal mit den Teilungsverträgen in der Region und einmal mit dem Finanzausgleich im Kanton. Der Gemeinderat weist zudem darauf hin, dass die Entwicklung der Steuern des KKG im Moment völlig unbekannt seien und die Tendenz stark nach unten zeige. So sehe die Alpiq AG laut Gemeinderat vor, die Steuern des KKG über 50 Prozent zu senken.

Nutzen für das ganze System

«Däniken beabsichtigt, mit dem Weiterzug des Urteils ans Bundesgericht eine vollständige Beurteilung der beanstandeten Berechnungsmethoden zur Abgabe in den Finanzausgleich zu erhalten», heisst es seitens des Gemeinderats. Klarheit darüber zu erlangen, erachte der Rat als Pflicht und Aufgabe gegenüber der Bevölkerung. Dies nütze zudem dem ganzen System des Finanz- und Lastenausgleichs im Kanton Solothurn.

Rechenbeispiel

Die Gemeinde Däniken bemängelt in ihrer Beschwerde unter anderem die Art, wie Personal-, Hunde und Quellensteuern zum Staatssteueraufkommen berechnet werden und liefert ein Rechenbeispiel anhand der Hundesteuer: Demzufolge wird in Däniken die Hundesteuer von Fr. 80.— bei einem Steuerfuss von 77 Prozent im Finanzausgleich auf 100 Prozent (Fr. 104.—) aufgerechnet. In einer Gemeinde mit einem Steuerfuss von 135 Prozent wird hingegen die gleiche Hundesteuer von Fr. 80.— auf 100 Prozent (Fr. 59.—) umgerechnet. In der Berechnung des Finanzausgleichs wird somit Däniken gegenüber einer Gemeinde mit Steuerfuss 135 Prozent ein Betrag von Fr. 45.— mehr angerechnet. Das obwohl beide Gemeinden dieselbe Hundesteuer erheben. Diese Berechnungsweise wird ebenso bei der Personal- und Quellensteuer angewendet.