Budget
Däniken stellt KKW-Steuerverteiler in Frage

Wie erwartet hinterlässt der neue kantonale Finanzausgleich seine Spuren im Däniker Budget 2016. Die Mehrbelastung durch den neuen Finanz- und Lastenausgleich führt zu einem Defizit von 684 000 Franken.

Andrea Widmer
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Am bis vor kurzem stahlblauen Finanzhimmel über dem Däniker Gemeindehaus ziehen erste Wolken auf.

Am bis vor kurzem stahlblauen Finanzhimmel über dem Däniker Gemeindehaus ziehen erste Wolken auf.

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Wie erwartet hinterlässt der neue kantonale Finanzausgleich seine Spuren im Däniker Budget 2016. Die Mehrbelastung durch den neuen Finanz- und Lastenausgleich führt zu einem Defizit von 684 000 Franken.

Dabei sind Kosteneinsparungen im Umfang von rund 300 000 Franken bereits eingeflossen und es ist auch ein Buchgewinn eingerechnet aus Industrie- und/oder Wohnbaulandverkäufen von 200 000 Franken.

Erst mal das Jahr 2016 abwarten

Trotz dem budgetierten Defizit wurde im Rat entschieden, auf eine Steuererhöhung für natürliche und juristische Personen, wie auch auf eine Anhebung von Gebühren, zu verzichten.

Steuererhöhungen sind somit erst auf das Jahr 2017 vorgesehen, wobei diese Erhöhungen möglichst moderat und in zwei Etappen erfolgen sollen. Es gilt vorerst das Jahr 2016 abzuwarten, bevor diesbezüglich Entscheide gefällt werden.

Schnellschüsse machen keinen Sinn. Zudem verfügt die Gemeinde über ein gutes Polster an Eigenkapital.

Für die kommenden Jahre sind weitere Massnahmen eingeplant, die zu einer Verbesserung des Finanzhaushaltes führen sollen. Das Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit muss auf jeden Fall weiter verbessert werden.

Däniken wird auch mit kommenden Steuererhöhungen und den geplanten Massnahmen immer noch zu den steuergünstigsten Gemeinden im Kanton gehören. Eine weitere grosse Unbekannte ist die Unternehmenssteuerreform, die Däniken wohl nochmals empfindlich treffen wird. Hier verhandeln momentan die Kantone mit dem Bund.

Die volle Härte des Finanzausgleichs wird Däniken erst im Jahr 2020 treffen. Bis dahin wird der Beitrag in den Ressourcenausgleich jährlich steigen. Im Budget 2016 ist also erst der Anfang abgebildet.

Wegen den Auswirkungen des neuen kantonalen Finanzausgleichs, der den Däniker Finanzhaushalt in Schräglage bringt, erwägt der Gemeinderat unter anderem, die Verträge betreffend den freiwilligen Verteiler der Kernkraftwerk-Steuern nicht mehr zu erneuern.

Die Subvention der Löhne der Lehrkräfte durch den Kanton wird durch das neue Staatsbeitragswesen der Volksschule (Schülerpauschale) abgelöst. Immerhin profitiert hier die Gemeinde Däniken gegenüber dem bisherigen System.

Spezialfinanzierungen im Lot

Däniken investiert momentan beträchtliche Summen in die Werterhaltung der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung. Dies führt in der Wasserversorgung zu einem Aufwandüberschuss von 166 100 Franken.

Die Abwasserbeseitigung rechnet ebenfalls mit einem Aufwandüberschuss von 118 300 Franken. Aufgrund der grossen Rückstellungen sind jedoch keine dringlichen Massnahmen notwendig.

Die Abfallentsorgung bleibt mit einem Ertragsüberschuss von 16 280 Franken positiv. Ist die geplante Abfallsammelstelle der Transport AG, Aarau – die EntsorgBar –, umgesetzt, wird sogar eine Gebührensenkung zum Thema.

Diverse Kosteneinsparungen

In zwei Workshops hat der Gemeinderat bei über 60 Konten Verbesserungen, also Kosteneinsparungen oder Mehreinnahmen, vorgenommen. Unter vielen anderen Entscheiden fällt vor allem der Wegfall der Kinderkrankenkassenbeiträge im Betrag von 38 000 Franken auf.

Auch die Beiträge von 11 000 Franken an Däniker Bauernbetriebe an die Besamungen von Kühen werden nicht mehr ausbezahlt.

Däniken war wohl die einzige Gemeinde im Kanton, die diese beiden Beiträge noch ausbezahlt hat. Solche Privilegien sind zukünftig nicht mehr möglich.

Austritt aus der Ojun auf Ende 2017

Kosten werden auch beim «Däniker Spate» eingespart, der neu nicht mehr sechsmal, sondern fünfmal im Jahr erscheinen wird. Ebenfalls hat der Gemeinderat bereits jetzt entschieden, auf Ende Jahr 2017 aus der Ojun (Offene Jugendarbeit Niederamt) auszutreten.

Mit der Verlegung des Jugendtreffs von Gretzenbach nach Schönenwerd besuchen nur noch wenige Schülerinnen und Schüler aus Däniken den Jugendtreff.

Die Kosten von rund 40 000 Franken, die ab dem Jahr 2018 wegfallen, sollen jedoch nicht vollständig eingespart werden.

Rund die Hälfte davon will der Gemeinderat in eigene Jugendförderungsprojekte im Dorf Däniken investieren.

Weitere Einsparungen für die Folgejahre sind noch in Abklärung. Am Ortsbus will der Gemeinderat aber festhalten.

Der Druck auf die Däniker Finanzen wird weiter anhalten. Gemeindepräsident Gery Meier hielt beim Gemeinderatsworkshop fest, dass Däniken auch diese Herausforderungen meistern wird.

Däniken habe in den letzten Jahren seine Hausaufgaben gemacht und wichtige Werte geschaffen (Elektra Däniken AG, Wohnbaugenossenschaft Kürzefeld).

Auch die Standort- und Wirtschaftsförderung werde positive Auswirkungen haben mit Steuererträgen durch die neu angesiedelten Firmen.

«Trotzdem werden Entscheide gefällt werden müssen, die im Dorf wie auch regional politische Diskussionen auslösen werden», ist der Däniker Gemeinderat überzeugt.

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