Analyse
Däniken kündigt Steuerverteiler – Die Gründe überzeugen nicht

Die Analyse zur Kündigung des Kernkraftwerk-Steuerverteilers durch die Gemeinde Däniken.

Christian von Arx
Christian von Arx
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Die Gemeinde Däniken will auf Ende 2019 den Steuerverteiler kündigen.

Die Gemeinde Däniken will auf Ende 2019 den Steuerverteiler kündigen.

Philipp Felber

Die Kündigung des Steuerverteilers für die Gemeindesteuern der Kernkraftwerk Gösgen-Däniken AG (KKG) durch die Gemeinde Däniken wird im Niederamt noch einiges zu reden geben. Wie kam es überhaupt zu der Lösung, die Däniken jetzt auf Ende 2019 beerdigen will?

Die Steuern eines zukünftigen Atomkraftwerks hatten für Kantons- und Gemeindebehörden von Anfang an höchste Priorität – schon Jahre bevor die Werksgesellschaft 1973 gegründet wurde und mit dem Bau begann. Im Däniker Gemeinderat kam das Atel-Projekt im September 1969 das erste Mal zur Sprache, und sofort wurde über Steuern geredet. Der Solothurner Regierungsrat – der damals unter Führung von Finanzdirektor Willi Ritschard ein AKW im Kanton aktiv förderte – sah voraus, dass die Steuern in der Region zu Streit Anlass geben und zum Stolperstein werden könnten. Er setzte im Februar 1970 eine kleine Kommission ein, die das Modell für einen Steuerverteiler ausheckte, das nun seit 42 Jahren in Kraft steht. Die massgebenden Köpfe waren der Oltner Nationalrat Leo Schürmann und der Egerkinger Guido von Arx, Chef der Abteilung juristische Personen in der kantonalen Steuerverwaltung. Ausformuliert wurde das Modell von Klaus Reinhardt, damals Jurist der Steuerverwaltung und später Chef des Amts für Justiz. Er hat glücklicherweise 1981 in der Festschrift «500 Jahre Solothurn im Bund» darüber berichtet.

Kanton und Nachbargemeinden machten Verteiler zur Bedingung

Eigens mit Blick auf das geplante Atomkraftwerk schickte der Regierungsrat im August 1969 einen neuen Artikel fürs Steuergesetz an den Kantonsrat, wonach die Gemeinden das Recht haben, die Steuern von «Wirtschaftsunternehmen mit regionaler Bedeutung» nach selbstbestimmten Grundsätzen zu verteilen. Dieser Artikel trat 1971 in Kraft und steht in geringfügig veränderter Form noch heute im Solothurner Steuergesetz. Zwar konnte der Kanton die Gemeinden damit nicht zu einem Steuerverteiler zwingen, doch faktisch hatte er ihnen klargemacht, was er von ihnen erwartete. Trotzdem lehnte der Däniker Gemeinderat im Januar 1970 das Prinzip einer Steuerteilung einhellig ab und blieb noch mehr als zwei Jahre bei dieser Haltung. Doch die umliegenden Gemeinden, aufgebracht über den monströsen Kühlturm vor der Haustür, machten eine Steuerteilung zur Bedingung. Im November 1972 schwenkte Dänikens Gemeindeammann Ernst Hagmann schliesslich um: «In Anbetracht des Werks und der Immissionen ist eine gewisse Verteilung nicht von der Hand zu weisen.» Hagmann überzeugte die Mehrheit im Gemeinderat, und im Dezember 1972 stimmte die Däniker Gemeindeversammlung dem Steuerverteiler zu – «auf Wunsch des kantonalen Finanzdepartements und auf Drängen unserer Nachbargemeinden», wie Gemeindeschreiber Richard Suter für die Nachwelt festhielt. Nachzulesen ist das in der wichtigen Arbeit des Historikers David Kieffer im Jahrbuch für solothurnische Geschichte von 2010.

Eine Abgeltung für ästhetische Immission und Gefahren

Mit den Worten «in Anbetracht des Werks und der Immissionen» hatte Gemeindeammann Hagmann die Berechtigung des Steuerverteilers anerkannt. Genau in diese Richtung erklärt Klaus Reinhardt, was das Gesetz mit der «regionalen Bedeutung» eines Unternehmens meint: Diese liege nicht in der Höhe des Steuerbetrags oder der Anzahl Arbeitnehmer, «sondern in der ästhetischen Immission, die der Kühlturm verursacht, und in den allgemeinen Gefahren eines Kernkraftwerkes». Leo Schürmann sprach von Anlagen, die «das Lebensgefühl der Bevölkerung einer Region tangieren». Laut Reinhardt basiert der Steuerverteiler auf der Haltung, «es wäre unbillig, die finanziellen Segnungen des Werkes nicht auch jenen Gemeinden zukommen zu lassen, die den physischen und psychischen Auswirkungen des Werkes in ähnlicher Weise wie die Standortgemeinden unterliegen». Bekanntlich wurden in den KKG-Steuerverteiler zehn Gemeinden einbezogen, deren Siedlungsmitte in einem Umkreis von 4 Kilometern um das Werk liegt. In diesen Ortschaften haben die Bewohner das Atomkraftwerk oder zumindest dessen Kühlturm jeden Tag vor Augen.

Absicht und Sinn des Steuerverteilers ist also ein Lastenausgleich. An den Lasten – der «ästhetischen Immission» durch den Kühlturm und den «allgemeinen Gefahren eines Kernkraftwerks» – hat sich in den letzten vier Jahrzehnten nichts geändert. Die Berechtigung dafür, die Nachbargemeinden am Steuersegen des Atomkraftwerks teilhaben zu lassen, ist heute noch die gleiche wie vor der Entstehung des Werks. Von einem Ausgleich der Steuerkraft war bei der Schaffung des Steuerverteilers nie die Rede, er ist bei einem Anteil von 67,9 Prozent für die Haupt-Standortgemeinde Däniken auch nicht möglich. Aus diesem Grund kann es nicht überzeugen, wenn der heutige Däniker Gemeinderat den seit 2016 geltenden Solothurner Finanzausgleich als Grund anführt, weshalb heute «kein Bedarf» mehr für den KKG-Steuerverteiler bestehe.

Was kann Däniken mit der Kündigung gewinnen?

Es ist verständlich, dass Däniken seine erhebliche Mehrbelastung durch den Finanzausgleich zu begrenzen versucht. Es ist legitim, wenn sich die Gemeinde gegen die ihrer Ansicht nach unfaire Anwendung des Gesetzes durch das kantonale Volkswirtschaftsdepartement auf dem Rechtsweg zur Wehr setzt. Nicht nachvollziehbar ist es, aus Ärger über das Departement die Nachbargemeinden finanziell zu «bestrafen». Der Steuerverteiler von 1970 mag in vielem willkürlich erscheinen und ist von der damaligen Zeit geprägt. Doch unbestreitbar hat er – sieht man von den überholten Diskussionen um ein zweites Kernkraftwerk ab – einen Steuerstreit unter den AKW-Anrainergemeinden verhindert. Was ist klug daran, dieses vielleicht unvollkommene, aber bewährte Instrument für die letzten zwei Jahrzehnte der Lebensdauer des AKW Gösgen über Bord zu werfen? – Was der Däniker Gemeinderat mit der einseitigen Kündigung zu gewinnen hofft, bleibt ein Rätsel.