Verwaltungsgericht

Däniker Gemeindepräsident: «Wir werden das Urteil analysieren»

Die Zahlungen des AKW Gösgen an die Gemeinde müssen bei der Berechnung des Beitrags an den Finanzausgleich einbezogen werden

Die Zahlungen des AKW Gösgen an die Gemeinde müssen bei der Berechnung des Beitrags an den Finanzausgleich einbezogen werden

Die Beschwerde der Einwohnergemeinde Däniken gegen den Kanton wird weitgehend abgewiesen. Nun ist es am neuen Gemeinderat zu entscheiden, ob er das Urteil akzeptieren oder weiterziehen will.

Just am Tag der Amtsübernahme von Dänikens neuem Gemeinderat wurde das Urteil des Verwaltungsgerichts über die Beschwerde der Gemeinde zum neuen Finanz- und Lastenausgleich publik.

Wir erinnern uns: Mit dem neuen Finanzausgleich wurde Däniken 2016 dazu verpflichtet, rund 1,7 Millionen Franken in den Ausgleichstopf beizusteuern — rund 557 000 Franken mehr als im alten System. Dagegen erhob die Gemeinde Einsprache beim Kanton. Beanstandet wurde die Berechnungsgrundlage. Hauptkritikpunkt waren die Beiträge von der Kraftwerk Gösgen-Däniken AG (KKG) an die Gemeinde.

Däniken vertrat die Ansicht, dass die Einnahmen, welche die Gemeinde von der KKG als gemeinwirtschaftliche Leistungen erhält, für den Finanzausgleich im Wesentlichen nicht berechnet werden dürfen. Die Einsprache wurde vom Volkswirtschaftsdepartement abgewiesen. Dagegen legte Däniken vor dem Verwaltungsgericht Beschwerde ein.

Das Gericht kommt in seinem Urteil zum Schluss, dass diese Beträge für die Berechnung des Finanzausgleichbeitrags sehr wohl massgebend sind. Vereinfacht gesagt: Finanzschwache Gemeinden im Kanton sollen vom Geld profitieren, das Däniken als Standortgemeinde des Kraftwerks erhält.

Konkret geht es um 2,57 Millionen Franken, welche Däniken seit 2006 aufgrund vertraglicher Vereinbarungen jährlich erhält, aufgeteilt in jeweils drei Tranchen. Zwei dieser Zahlungen in Gesamthöhe von 1,13 Millionen Franken betrachtet das Verwaltungsgericht als gemeinwirtschaftliche Leistungen und daher als ausgleichspflichtig.

Abgeltung für Steuerausfall

Bei der dritten jährlichen Zahlung von 1,44 Millionen Franken sei die Voraussetzung dafür jedoch nur teilweise erfüllt. Denn diese bezieht sich auf eine Abmachung zwischen der KKG und Däniken aus dem Jahr 2006. Die Gemeinde verzichtete damals auf die Einführung einer separaten Brennelementsteuer.

Im Gegenzug wurde ihr ein voller Ausgleich zugesprochen für den Fall einer Steuersenkung auf unter 123 Prozent. Die Gemeinde senkte daraufhin den Steuersatz für juristische Personen auf 50 Prozent.

Das Gericht hält fest, dass zumindest ein Teil dieser Zahlung im Finanzausgleich wie Steuern einzubeziehen sei und begründet dies mit dem «eindeutigen Zusammenhang mit der Steuererhebung».

Weniger Geld im Topf

Die Folge des nun vorliegenden Urteils: Däniken wird nun etwas weniger in den Ausgleichstopf einzahlen müssen — aber immer noch deutlich mehr als man sich erhofft hatte. Das heisst auch, dass den Empfängergemeinden im Kanton etwas weniger Geld zur Verfügung steht. «Die Korrektur beträgt einige 100 000 Franken», gibt Thomas Steiner, Leiter Abteilung Gemeindefinanzen beim Kanton, zu verstehen.

Bei einem Gesamtbetrag von rund 62 Millionen Franken, die mittels Finanzausgleich umverteilt werden, sei dieser Betrag von marginaler Bedeutung. Auf die Abgaben der anderen Gebergemeinden habe dies keinen Einfluss. Dänikens neuer Pflichtbeitrag müsse zuerst noch berechnet werden. Doch das geschieht nicht, bevor das Urteil rechtskräftig ist.

Das Urteil sei «ein Kompromiss in einem einmaligen Kontext», sagt Steiner. Es gebe nun mal nur ein Kernkraftwerk und eine Standortgemeinde im Kanton. Juristisch habe sich da kaum ein Vergleich ziehen lassen.

Neuer Gemeinderat gefragt

In Däniken spricht man von einem Teilerfolg. «Wir werden das Urteil aber zuerst im Gemeinderat analysieren müssen», sagt der neue Gemeindepräsident Matthias Suter auf Anfrage. Bleibt also die Frage, ob der neu besetzte Rat den harten Kurs seiner Vorgänger weiterführt und allenfalls bis vor Bundesgericht geht.

Denkbar ist ebenso, dass die neue Führung in Däniken den Gerichtsentscheid akzeptiert und sich stattdessen den umliegenden Gemeinden wieder annähert. Denn der Haussegen im Niederamt hängt seit Beginn des Streits um die KKG-Gelder ziemlich schief.

Erst recht, seit Däniken vor einigen Monaten bekannt gab, die Verträge über die Verteilung der KKG-Steuern für umliegende Gemeinden auslaufen zu lassen. Bevor der neue Gemeinderat aber das weitere Vorgehen bestimmt, wolle man sich zuerst ganzheitlich mit der Materie auseinandersetzen, so Suter.

Impuls für KKG-Streit

Das angespannte Verhältnis zwischen den Gemeinden im unteren Kantonsteil ist in Solothurn kein Geheimnis. Und es ist insofern ein Grund, weshalb das Volkswirtschaftsdepartement das Urteil in dieser Form akzeptiert.

«Politische Überlegungen von Departementsvorsteherin Brigit Wyss haben bei diesem Entschluss auch eine Rolle gespielt», sagt Thomas Steiner. Man wolle einer Einigung zwischen den Niederämter Gemeinden nicht im Wege stehen und hofft, dass die Diskussion um den KKG-Steuerverteiler dadurch konstruktiv fortgeführt werden können.

Das hofft auch Peter Hodel, Gemeindepräsident von Schönenwerd, eine der zehn Empfängergemeinden aus dem KKG-Steuerverteiler. «Es ist gut, dass nun endlich ein Entscheid gefallen ist», sagt er. Denn die hängige Beschwerde sei in Gesprächen rund um den Steuerverteiler stets im Raum gestanden.

Jetzt, wo ein Urteil vorliege, werde es vielleicht einfacher, eine gemeinsame Lösung zu erarbeiten: «Es geht um die regionale Solidarität. Eine gemeinsame Lösung zu finden, wäre sinnvoller, als im Alleingang zu handeln.»

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