Hart war der Kampf um den neuen Finanz- und Lastenausgleich der Solothurner Einwohnergemeinden (NFA SO) – klar aber am Ende der Entscheid in der kantonalen Volksabstimmung vom 30. November 2014: 67,5 Prozent der Stimmenden sagten Ja. Auf Anfang 2016 ist das neue System in Kraft getreten.

Im Januar haben alle 109 Einwohnergemeinden eine Verfügung aus Solothurn erhalten mit der Höhe ihres Beitrags oder ihrer Abgabe. Überraschungen sind darin nicht enthalten. Die Gemeinden wissen seit langem, ob sie im Jahr 2016 zu den Empfängern oder zu den Zahlern gehören. Auch die konkreten Zahlen waren seit Monaten bekannt.

Dennoch zeigt sich jetzt, dass die Einführung des NFA SO nicht sang- und klanglos über die Bühne geht. Der Gemeinderat Däniken hat gegen die Verfügung fristgerecht Einsprache erhoben. «Ja, es ist eine Einsprache aus Däniken eingegangen», bestätigt auf Anfrage André Grolimund, Chef des kantonalen Amts für Gemeinden. «Es ist die einzige Einsprache – die andern 108 Gemeinden haben ihre Verfügungen akzeptiert.»

«Keine schlechten Verlierer»

Dass eine Gemeinde mit so hoher Steuerkraft jetzt deutlich mehr zahlen muss als bisher, war allen klar: Verstärkte Solidarität ist ein Ziel des neuen Systems. Ist Däniken ein schlechter Verlierer, der den Volksentscheid nicht akzeptiert? «Nein», sagt Gemeindepräsident Gery Meier. «Dass ein Finanzausgleich stattfindet, ist auch seitens Däniken akzeptiert und wird als sinnvoll erachtet.»

Aber der Gemeinderat ist nicht damit einverstanden, wie die Verwaltung den Finanzausgleichsbeitrag berechnet hat. Er hat sich aus Solothurn die detaillierten Grundlagen zustellen lassen. Beim Nachrechnen stiess Finanzverwalter Martin Suter auf eine Reihe von Punkten, die aus der Sicht der Gemeinde nicht korrekt sind.

Eine kleine Arbeitsgruppe hat sich dann der Berechnungsgrundlagen angenommen und diese sehr genau überprüft. Dabei geht es nicht nur um Details: Auf rund 900 000 Franken beziffert Dänikens Finanzverwalter den Gesamtbetrag, um den die Gemeinde kämpft.

Im Ganzen beanstandet die Gemeinde in ihrer Einsprache neun Punkte der Berechnung ihres Finanzausgleichsbeitrags, unter anderem folgende:

Der gewichtigste Streitpunkt sind die Gemeindesteuern der Kernkraftwerk Gösgen-Däniken AG (KKG). Aufgrund einer Steuervereinbarung aus dem Jahr 2007 zahlt die KKG seither weiterhin die bis dahin geltende Gemeindesteuer von 123 Prozent, obwohl Däniken in jenem Jahr den Steuerfuss der juristischen Personen auf 50 Prozent senkte.

Ist nun für die Berechnung des Staatssteueraufkommens (100 Prozent) von einem Steuerfuss von 50 Prozent oder von den 123 Prozent auszugehen? Die von der Kantonsverwaltung als Grundlage der Berechnung des Finanzausgleichs gewählte Variante (50 Prozent) belastet die Gemeinde nach Angaben von Finanzverwalter Suter um etwa 650 000 Franken mehr als die von Däniken als korrekt erachtete (123 Prozent).

Die Quellensteuern ausländischer Arbeitnehmer werden vom Kanton einheitlich festgesetzt. Auch Personalsteuern und Hundesteuern werden nicht in Steuerprozenten festgesetzt, sondern in absoluten Beträgen. Trotzdem hat der Kanton Quellensteuern, Personalsteuern und Hundesteuern vom Däniker Gemeindesteuerfuss der natürlichen Personen (77 Prozent) auf 100 Prozent hochgerechnet.

Dieses Vorgehen benachteiligt generell Gemeinden mit einem Steuerfuss unter 100 Prozent und begünstigt diejenigen mit Steuerfuss über 100 Prozent. Im Fall Däniken soll die Differenz der Berechnungsweise rund 60 000 Franken ausmachen.

Den Däniker Behörden fiel auf, dass die Bildung oder Auflösung von Steuerschwankungsreserven für den Finanzausgleich 2016 nicht berücksichtigt wurde, ebenso wenig die Steuerabschreibungen.

Im Hinblick auf den Finanzausgleich 2017 erhebt das Amt für Gemeinden diese Zahlen jedoch, sie sollen also in die nächste Berechnung einfliessen. Däniken verlangt, dass diese Zahlen bereits in der ersten Beitragsberechnung für 2016 in gleicher Weise berücksichtigt werden, da dies sonst zu Verzerrungen zwischen den Gemeinden führe. Dieser Punkt macht gemäss Angaben des Finanzverwalters für Däniken 180 000 bis 190 000 Franken aus.

«Schludrig und unfair»

Die Einsprache betrifft also technische Fragen der richtigen Anwendung des neuen Gesetzes. «Aus unserer Sicht hat es sich der Kanton bei der ersten Berechnung des Finanzausgleichs zu einfach gemacht», findet Gemeindepräsident Gery Meier. Er bezeichnet die Berechnungsgrundlagen als «schludrig und unfair».

Man habe wohl seitens Kanton nicht erwartet, dass eine Gemeinde die Zahlen so genau kontrolliere. «Wir wissen und wir akzeptieren, dass Däniken mehr zahlen muss als bisher», sagt Meier, «aber wir haben den Eindruck, dass wir ausgepresst werden sollen wie eine Zitrone. Dagegen wehren wir uns mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln. Das erwartet auch unsere Bevölkerung.»

Zu den Vorwürfen aus Däniken konnte der Finanzausgleichs-Spezialist und stellvertretende Chef des Amts für Gemeinden, Thomas Steiner, auf Anfrage nicht inhaltlich Stellung nehmen, da es sich jetzt um ein laufendes Einspracheverfahren handelt. Laut Steiner dauert es bis zum Einspracheentscheid üblicherweise etwa vier Arbeitswochen. Erste Instanz ist das kantonale Volkswirtschaftsdepartement, das die angefochtene Verfügung selbst erlassen hat. Ist die Gemeinde mit dem Entscheid nicht zufrieden, kann sie danach Beschwerde ans Verwaltungsgericht erheben.