Stüsslingen
Budget wird strapaziert: «Wir dürfen nur das Nötigste investieren»

Am Montag lud die Gemeinde zur Gemeindeversammlung ein. Trotz Einstimmigkeit im Stimmvolk: Das Budget für 2019 ist knapp.

Gülpinar Günes
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Bruno Kissling

Um Punkt 20 Uhr eröffnete Gemeindepräsident Georges Gehriger am Montagabend die Budgetgemeindeverfassung von Stüsslingen im Vereinsraum der Mehrzweckhalle. Nach der Begrüssung der Einwohner sowie des Verwaltungsteams und der Gemeinderäte fuhr er mit dem ersten Traktandum, der Wahl der Stimmzähler, fort. 24 Stimmberechtigte waren anwesend und setzten somit 13 Stimmen für ein absolutes Mehr voraus.

In den darauf folgenden rund 30 Minuten wurde insgesamt über acht Anträge abgestimmt. Gemeinderat Behcet Ciragan — zuständig für das Ressort Verkehr, Volkswirtschaft und Umwelt — klärte die Einwohner zunächst über die neue Luftreinhalteverordnung des Kantons Solothurn auf. Nach dieser Verordnung haben Gemeinden, darunter auch Stüsslingen, keine Aufgaben mehr im Vollzug der Feuerungskontrolle. Der Antrag zur Aufhebung dieses Reglements wurde einstimmig angenommen.

Kreditabrechnungen trotz Überschreitungen akzeptiert

Das dritte Traktandum stellte Benno Bucher, Gemeinderat mit dem Ressort öffentliche Sicherheit, vor: Seit der Feuerwehrfusion der Gemeinden Lostorf, Stüsslingen und Rohr seien nun 15 Jahre vergangen. Der Feuerwehrrat und die Feuerwehrkommission hätten daher beschlossen, den Fusionsvertrag und das Reglement dazu zu aktualisieren. Diese Revision wurde ebenfalls ohne Gegenstimme angenommen.

Auch bei den darauf folgenden vier Traktanden waren sich die Bewohner von Stüsslingen einig und sagten Ja. Es handelte sich dabei um Kreditabrechnungen vom Bau einer Spiel- und Begegnungszone, von der Sanierungen des Dachstocks des Gemeindehauses und von Neuanschaffungen, wie neue Wasserschieber oder die neue Bestuhlung für die Mehrzweckhalle. Trotz einer Kreditüberschreitung aufgrund unvorhergesehener Aufwände bei der Sanierung des Dachstocks wurden alle Anträge angenommen.

Unvorhersehbare Kosten sind aufgetaucht

Der Stüsslinger Finanzverwalter Matthias Deppeler wies allerdings im achten Traktandum, dem Budget der Gemeinde Stüsslingen für das Jahr 2019, auf gewisse Defizite hin, die nicht zu unterschätzen seien: Mit der Selbstfinanzierung sähe es nämlich nicht so rosig aus, insbesondere bei Spezialfinanzierungen wie dem neuen Wasserreservoir. Früher oder später müsse man mit Steuererhöhungen rechnen, um diese Investitionen stemmen zu können.

Auch seien unerwartete Kosten aufgetaucht, die das Budget strapazierten, wie etwa die Sicherheitsmassnahmen wegen Steinschlags im Flüeli. «Wir dürfen wirklich nur das Nötigste investieren», betont der Finanzverwalter im Anschluss. «Wenn wir das Budget so halten können, wie wir es geplant haben, dann bin ich zufrieden.» Seine Bedenken betreffen vor allem unvorhersehbare Kosten, die man im Budget nicht einkalkulieren kann.

«Ich hatte Fragen erwartet»

Auf die Annahme des Budgets 2019 durch die 24 anwesenden Stimmberechtigten folgte eine Schweigeminute für die verstorbenen Einwohner seit der vergangenen Gemeindeversammlung.

Nach nur 35 Minuten Budgetgemeindeversammlung bedankte sich Gemeindepräsident Gehriger bereits für die Aufmerksamkeit, wünschte allen Stüsslingern frohe Festtage und eröffnete damit den Apéro. «Ich hätte einige Fragen aus dem Publikum erwartet», sagt er, «ich hatte etwa eine Stunde für die Versammlung eingerechnet.» Aber er sei zufrieden mit dem Resultat. Und so schienen auch die Einwohner von Stüsslingen gestimmt zu sein, während sie sich am Buffet mit Schinkenzopf und Wein bedienten.

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