Lostorf
Budget ist ausgeglichen – Steuersatz soll gleich bleiben

Der Gemeinderat Lostorf kann ein ausgeglichenes Budget für das Jahr 2017 präsentieren. An der Gemeindeversammlung wird zudem über ein neues Steuerreglement abgestimmt.

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Das Steuerreglement der Gemeinde soll teilrevidiert werden.

Das Steuerreglement der Gemeinde soll teilrevidiert werden.

Zur Verfügung gestellt

Das Lostorfer Budget 2017 wurde im Gemeinderat an drei Sitzungen intensiv beraten. Anfänglich waren Mehrausgaben von rund 1,1 Mio. Franken zu verzeichnen. Wünschenswerte Anschaffungen wurden deshalb grösstenteils zurückgestellt und noch nicht zwingende Sanierungen um ein Jahr verschoben. Dies war aber nur dank intensiven Sparanstrengungen der Kommissionen und des Gemeinderates möglich.
Das Budget 2017 weist bei einem Ertrag und einem Aufwand von 16 608 330 Franken ausgeglichene Beträge auf. Auf dem Bilanzfehlbetrag können Abschreibungen von 14 709 Franken vorgenommen werden. In den Bereichen Öffentliche Sicherheit, Bildung, Kultur und Freizeit, Verkehr, Umwelt sowie Volkswirtschaft fällt der Nettoaufwand im Budget 2017 tiefer aus als im vergangenen Jahr. Der Voranschlag 2017 wurde vom Gemeinderat einstimmig gutgeheissen.

Gemeindesteuersatz soll bleiben

Es wird auch in Zukunft nicht einfacher werden, sämtliche Kosten mit dem aktuellen Steuersatz von 109 Prozent abzudecken. Es gibt verschiedene Faktoren, die zu Mehrausgaben führen, welche nicht beeinflusst werden können oder auch vorgegeben werden. Zudem müssen an der Gemeindeinfrastruktur Unterhaltsarbeiten ausgeführt werden, was zu Mehrkosten führt. Der Finanz- und Investitionsplan der nächsten fünf Jahre weist einen durchschnittlichen Steuerfussbedarf von rund 111 Prozent aus.

Für das Jahr 2017 ist ein Steuerfuss von 109 Prozent angezeigt, wenn kein Skonto gewährt wird. Die Gewährung des Gemeindesteuerskontos empfiehlt der Gemeinderat in Anbetracht der finanziell weiterhin sehr angespannten Situation nicht. Der Bilanzfehlbetrag muss mit dem harmonisierten Rechnungsmodell 2 (HRM2) zwingend in fünf Rechnungsjahren abgeschrieben werden. Unter Berücksichtigung aller Aspekte schlägt der Gemeinderat vor, den Steuerfuss für das Jahr 2017 unverändert auf 109 Prozent zu belassen.

Unveränderte Gebühren

Der Teuerungsausgleich für das Gemeindepersonal, der seit 2010 unverändert ist, soll für das kommende Jahr auf dem bisherigen Stand belassen werden. Auch die Gebühren für die Entsorgung von Kehricht und Sperrgut werden im kommenden Jahr unverändert bleiben. Der Wasserpreis für das Jahr 2017 soll auf der bisherigen Höhe von Fr. 2,15 Franken pro m3 belassen werden.

Die übrigen Verbrauchs- und Grundgebühren für Abwasser werden im kommenden Jahr unverändert belassen. Weiter wurde vom Gemeinderat bestimmt, dass im kommenden Jahr die Ansätze für den Verzugszins 3 Prozent, den Vergütungszins 0 Prozent und den Rückerstattungszins 0,25 Prozent betragen.

Teilrevision im Steuerreglement

Die Begriffe «Rückerstattungszins» und «Vergütungszins», welche in der Praxis schon seit Jahren verwendet werden, sind im aktuell geltenden Steuerreglement nicht klar definiert. Es wird deshalb eine Teilrevision von Artikel 13 Absatz 1 und Artikel 13 des Steuerreglements vorgeschlagen, damit eine gesetzliche Grundlage vorliegt. Per Definition bedeutet «Vergütungszins», dass der Steuerpflichtige freiwillig zuviel Steuern einbezahlt, welche von der Gemeinde nicht in Rechnung gestellt wurden.

Ein Rückerstattungszins wird bezahlt, wenn die Gemeinde eine zu hohe Steuerrechnung gestellt hat. Eine Anpassung des Gemeindesteuerreglements ist deshalb erforderlich. Der Souverän kann dazu an der Gemeindeversammlung vom 30. November abschliessend Beschluss fassen. (mvd)