Budget-GV Erlinsbach SO
Erlinsbacher Stimmberechtigte genehmigen Defizit-Budget – und zahlen zwei Prozentpunkte mehr Steuern

Knapp ein Drittel der Anwesenden erhob die Stimme gegen den veranschlagten Finanzhaushalt für das kommende Jahr. Schliesslich wurde der Antrag aber angenommen.

Beat Wyttenbach
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101 Stimmberechtigte aus Erlinsbach SO fanden sich am Montagabend in der «Kretz» ein.

101 Stimmberechtigte aus Erlinsbach SO fanden sich am Montagabend in der «Kretz» ein.

Beat Wyttenbach

Gleich zweimal innert drei Tagen wurden in der Kretzhalle in Erlinsbach AG Budget-Gemeindeversammlungen durchgeführt. Am Freitag waren die Aargauer «Speuzer» an der Reihe, am Montag genossen die Solothurner - coronabedingt - Gastrecht. Gemeindepräsidentin Madeleine Neumann durfte 101 Stimmberechtigte zur Veranstaltung mit einer reich befrachteten Traktandenliste begrüssen. Gleich vier der 14 Geschäfte waren mit jener der Aargauer Schwestergemeinde identisch.

Minus für 2022 erwartet - trotz Steuererhöhung um zwei Prozent

Der Souverän genehmigte am Montagabend mit 68:27 Stimmen das Budget 2022, das bei einem Aufwand von rund 14,8 Millionen Franken und einem Ertrag von rund 14,6 Millionen Franken ein Defizit von 190'000 Franken aufweist – dies trotz umstrittener Steuerfusserhöhung von 98 auf 100 Prozentpunkte bei natürlichen und juristischen Personen.

Nettoinvestitionen sind in der Höhe von rund 0,8 Millionen Franken vorgesehen. Die Feuerwehr-Ersatzabgabe beläuft sich unverändert auf zehn Prozent. Wasserversorgung (43'877 Franken) und Abfallbeseitigung (39'346 Franken) sehen Einnahmenüberschüsse vor, währenddem die Abwasserentsorgung (87'259 Franken) mit einem Defizit rechnet.

Darüber hinaus stimmte der Souverän einem Verpflichtungskredit über 125'000 Franken für die Sanierung landwirtschaftlicher Güterstrassen in den Gebieten «Chalofen» und «Breitmis» zu. Damit sollen Unwetterschäden aus dem Juni und Juli dieses Jahres behoben werden.

Ferner sagten die Anwesenden Ja zu einem Verpflichtungskredit über 137'000 Franken zur Sanierung des Bereichs Rebenweg-Stüsslingerstrasse (Ersatz von maroden Wasserleitungen und von Stromleitungen).

Zustimmung für Pilotprojekt Jugendarbeit

Zentraler Bestandteil der Gemeindeversammlung war auch die Einführung der Offenen Jugendarbeit im Sinne einer dreijährigen Pilotphase. Wie Gemeinderätin Katya Döbeli ausführte, «ist dafür ein grosses Bedürfnis seitens der Jugendlichen spürbar». Obschon sich die Erlinsbacher Vereine stark für die Förderung von Kindern und Jugendlichen einsetzten, könnten nicht alle Jungen abgeholt werden. Die Covid-19-Situation habe zudem die Sachlage erschwert; Vandalismus, Gewalt, aber auch Rückzug, Vereinsamung und Depressionen hätten zugenommen.

«Mit der Schaffung von Räumlichkeiten in der Liegenschaft Wygärtli in Erlinsbach AG kann die offene Jugendarbeit Prävention betreiben sowie Halt, Orientierung und Beratungsmöglichkeiten anbieten.»

Die Umsetzung, Betreibung und Betreuung erfolge durch das Team der Jugendarbeit Aarau und den Verein Jugendarbeit Region Aarau (JARA). Auch hierzu sagte Erlinsbach SO wie schon die Schwestergemeinde Ja zum Brutto-Rahmenkredit über 96'750 Franken (jährliche Nettokosten für Erlinsbach SO: 25'600 Franken), und zwar mit 80:14 Stimmen deutlich.

Verein Alterszentrum Mühlefeld wird zur Stiftung

Madeleine Neumann, Gemeindepräsidentin Erlinsbach SO

Madeleine Neumann, Gemeindepräsidentin Erlinsbach SO

Bruno Kissling (Archiv)

Drittens ging es darum, den bisherigen Verein Alterszentrum Mühlefeld in Erlinsbach SO, der ebenfalls von beiden Gemeinden getragen wird, per Anfang 2022 in eine Stiftung Alterszentrum Mühlefeld mit Sitz in Erlinsbach SO umzuwandeln; «das heutige Modell mit einem Verein ist einfach nicht mehr zeitgemäss», so die Gemeindepräsidentin. Das ganze Vereinsvermögen wird in die neue Stiftung eingebracht, über die die Stiftungsaufsicht des Kantons Solothurn wacht. Erlinsbach AG hatte am Freitag schon zugestimmt, und auch Erlinsbach SO sagte am Montag nun mit 90:4 Stimmen klar Ja zur neuen Stiftung.

Traktandum wird wegen Versäumnis abgesagt

Das vierte gemeinsame Geschäft hätte die Einführung eines neuen, gemeinsamen Abfallreglements betroffen; dies, nachdem sich Erlinsbach SO im letzten Jahr dazu entschlossen hatte, seinen Abfall nicht mehr in die KVA Zuchwil, sondern in jene in Buchs AG zu liefern. Am letzten Freitag hatte sich aber in Erlinsbach AG herausgestellt, dass die neuen Abfallgebühren noch nicht vom zuständigen Ombudsmann geprüft worden sind. Die Folge war, dass beide Gemeinden dieses Traktandum zurückzogen und im Rahmen der Sommer-Gemeindeversammlung nochmals vorlegen.

Abschaffung der Schulpflege

An diesem Abend ging es auch noch um die Anpassungen der Satzungen im Zusammenhang mit der Schule Erzbachtal per 1. Januar 2022. Diese waren nötig geworden, weil im Kanton Aargau die Schulpflege abgeschafft worden war. Die entsprechenden Kompetenzen werden der Schulleitung und dem Schulvorstand übertragen, zwei Institutionen, die im Erzbachtal schon bestehen. Der Souverän stimmte diesem Geschäft oppositionslos zu, ebenso wie den dadurch notwendig gewordenen Anpassungen in der Gemeindeordnung.

Verabschiedung der Kommissionsmitglieder

Und Vize-Gemeindepräsident Philipp Zaugg, der an der Versammlung seinen Rücktritt per Ende März 2022 aus dem Gemeinderat aus beruflichen Gründen bekanntgeben musste, blieb es vorbehalten, mit Bea Müller, Marcel Fehr, Thomas Lüscher, David Pfister und Roger von Däniken fünf verdiente Kommissionsmitglieder zu verabschieden, die im September ihren «Letzten» hatten:

Philipp Zaugg, Bea Müller, Marcel Fehr, Roger von Däniken, David Pfister und Thomas Lüscher (v.l.).

Philipp Zaugg, Bea Müller, Marcel Fehr, Roger von Däniken, David Pfister und Thomas Lüscher (v.l.).

Beat Wyttenbach

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