Lostorf

Budget 2018 sieht ein vertretbares Defizit vor

Die finanzielle Situation in Lostorf bleibt weiterhin angespannt.

Die finanzielle Situation in Lostorf bleibt weiterhin angespannt.

Die Mehrausgaben konnten von ursprünglich 720'000 auf knapp 280'000 Franken reduziert werden – der Steuerfuss soll auf 109 Prozent bleiben.

Das Budget 2018 wurde im Gemeinderat Lostorf an drei Sitzungen intensiv beraten. Anfänglich waren Mehrausgaben von rund 720'000 Franken zu verzeichnen gewesen. Wünschenswerte Anschaffungen wurden deshalb grösstenteils zurückgestellt oder noch nicht zwingende Sanierungen um ein Jahr verschoben. Dies war aber nur dank intensiven Sparanstrengungen der Kommissionen und des Gemeinderates möglich.

Das Budget 2018 weist bei einem Ertrag von 16'680'700 Franken und einem Aufwand von 16 960'150 Franken ein vertretbares Defizit von 279'450 Franken auf. Der immer noch bestehende Bilanzfehlbetrag aus den Vorjahren weist eine Höhe von rund 180 000 Franken auf, welcher voraussichtlich mit der Rechnung 2017 abgebaut werden kann. In den Bereichen Gesundheit, Soziale Sicherheit und Umweltschutz/Raumordnung fällt der Nettoaufwand im Budget 2018 tiefer aus als im vergangenen Jahr. Das Budget 2018 wurde vom Gemeinderat mit 6:1 Stimmen gutgeheissen. 

Kein Gemeindesteuerskonto

Die Gemeindeversammlung hat am 9. September 2014 beschlossen, dass die Gemeinde einen Skonto für vorausbezahlte Steuern gewähren kann. Dieser darf nicht mehr als 0.5 Prozent über dem Mittelzins zwischen Sparkontozins der Raiffeisenbank Mittelgösgen und Zins für die 1. variable Hypothek bei der Raiffeisenbank Mittelgösgen per 1. Mai des laufenden Jahres liegen.

Die jährlich stattfindende Budget-Gemeindeversammlung beschliesst, ob im darauffolgenden Jahr ein Skonto gewährt wird und legt dessen Höhe fest. In Anbetracht der finanziell weiterhin sehr angespannten Situation schlägt der Gemeinderat der Gemeindeversammlung einstimmig vor, auch für das Jahr 2018 keinen Skonto zu gewähren.

Steuersatz bleibt unverändert

Es wird auch in Zukunft nicht einfacher werden, sämtliche Kosten mit dem aktuellen Steuersatz von 109 Prozent abzudecken. Es gibt verschiedene Faktoren, die zu Mehrausgaben führen, welche nicht beeinflusst werden können oder auch vorgegeben werden. Zudem müssen an der Gemeindeinfrastruktur auch Unterhaltsarbeiten ausgeführt werden, was zu Mehrkosten führt. Der Finanz- und Investitionsplan der nächsten fünf Jahre weist einen durchschnittlichen Steuerfussbedarf von rund 117,51 Prozent aus, sofern sämtliche geplante Investitionen realisiert werden.

Für das Jahr 2018 wäre ein Steuerfuss von rund 112 Prozent angezeigt. Der Bilanzfehlbetrag muss mit HRM2 zwingend in fünf Rechnungsjahren abgetragen werden. Aufgrund der fakturierten Steuerrechnungen im laufenden Jahr werden bei den Sonder- und Quellensteuern Mehreinnahmen gegenüber dem Budget 2017 erwartet. Auch bei den juristischen Personen zeigen die zu erwartenden Steuereinnahmen ein eher positives Bild. In Anbetracht eines zu erwartenden positiven Rechnungsabschlusses 2017 mit teilweise höheren Steuereinnahmen vertreten Gemeinderat und Finanzplankommission die Ansicht, dass für das Jahr 2018 ein Steuerfuss von unverändert 109 Prozent vertretbar und in dieser Höhe belassen werden kann.

Neuauflage Gestaltungsplan Trottenacker II B

Durch die Abweisung der Einsprachen wurde der Gestaltungsplan Trottenacker II B vom Gemeinderat am 7. November 2016 genehmigt. Gegen die Ablehnung einer Einsprache wurde dagegen beim Bau- und Justizdepartement Beschwerde erhoben. Bei der definitiven Prüfung des Gestaltungsplans durch den Kanton wurden kleinere Mängel (visuelle und textliche Anpassungen) festgestellt, die durch den Regierungsratsbeschluss hätten behoben werden können, wenn keine Beschwerde vorgelegen hätte. Das Bau- und Justiz-Departement hat der Gemeinde aber empfohlen, den vorliegenden Gestaltungsplan zurückzuziehen und ihn in korrigierter Form neu aufzulegen.

Der Gemeinderat hat nun einstimmig beschlossen, den Gestaltungsplan Trottenacker IIB, aufgrund der vorliegenden Angaben zurückzuziehen. Der Gestaltungsplan Trottenacker IIB wurde in der Zwischenzeit nach den Vorgaben des Bau- und Justizdepartementes angepasst, vom Gemeinderat genehmigt und erneut für die 30-tägige öffentliche Planauflage freigegeben wurde. Der Gemeinderat hält grundsätzlich fest, dass keine Projektänderung gegenüber der ersten Auflage erfolgt ist.

Neu sind die vergrösserte Darstellung der Fassaden, die explizite Erwähnung der maximal zulässigen Gebäudehöhe, wobei die Koten derselben nicht verändert wurden, und die explizite Limitierung auf zwei Geschosse. Am 16. Oktober 2017 wurden die angrenzenden Grundstückeigentümer zu einer öffentlichen Mitwirkung eingeladen, bei welcher die gleichen Anliegen geäussert wurden, wie im ersten Verfahren.

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