Gemeindeversammlung
Bahnhofsprojekt für 4,4 Millionen Franken wurde zur Nebensache

Der Gerichtsprozess rund um ein ehemaliges Grundstück der Gemeinde Schönenwerd gab zu reden. Das Grossprojekt des Bahnhofsumbaus erfuhr von den Schönenwerdern an der Gemeindeversammlung hingegen grosse Unterstützung.

Silvana Schreier
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Dieses Grundstück sorgt seit 2011 für Knatsch.
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Es befindet sich an der Ecke von Aarauer- und Weiermattstrasse.
Die Gemeinde verkaufte die Parzelle vor sieben Jahren an die Oltner Firma S+B Baumanagement AG.
Knatsch um Grundstück in Schönenwerd
Der Fall kam schliesslich vor das Amtsgericht Olten-Gösgen. Der Souverän akzeptierte am Montagabend nun eine Vergleichszahlung über 400'000 Franken von der Gemeinde an die Oltner Firma. Damit soll das Verfahren beendet werden.
An der Gemeindeversammlung wurde ausserdem über das Grossprojekt zum Umbau des Bahnhofs Schönenwerd abgestimmt.
Darin geht es einerseits um die Sanierung des Bahnhofsgebäude, den Umbau der Perrons und den Neubau des Bahnhofsplatzes mit drei Bushaltestellen.
Der Brunnen vor dem Bahnhof wird weiter nach hinten verschoben. Dort soll eine Art Park mit Sitzmöglichkeiten entstehen.
Die Perrons müssen behindertengerecht gestaltet werden. Die Kosten für diesen Umbau tragen die SBB selbst.
Gemeindepräsident Peter Hodel ist froh, dass die Schönenwerder den Kredit über 1,9 Millionen Franken angenommen haben. «Unser Bahnhof hat das verdient», sagt er nach der Gemeindeversammlung.

Dieses Grundstück sorgt seit 2011 für Knatsch.

Bruno Kissling

Eigentlich hätte der Bahnhof am Montagabend das grosse Thema sein sollen. Für die Sanierung des gesamten Geländes beantragte der Gemeinderat an der Gemeindeversammlung einen Kredit über 1,9 Millionen Franken. Insgesamt kostet das Grossprojekt 4,4 Millionen Franken. Bund, Kanton und SBB beteiligen sich merklich an den Kosten.

Der sanierte Bahnhofsplatz soll zu einer ansehnlichen Visitenkarte für die Gemeinde Schönenwerd werden. «Damit wird der Bahnhof zur Drehscheibe für die Region», sagte Gemeindepräsident Peter Hodel zu dieser Zeitung.

Verantwortliche mit Fragen gelöchert

Ein Vertreter des Ingenieurbüros BSB und Partner AG, Architekt Klaus Reihlen sowie der Gemeindepräsident selbst gaben sich am Montagabend alle Mühe, den 51 anwesenden Stimmberechtigten das «Generationenprojekt» zu erklären.

Anschliessend löcherten die Schönenwerder die Verantwortlichen mit ihren Fragen: «Wird der Kiosk bleiben?» Ja, antwortete Hodel. «Wer kümmert sich um den Unterhalt des Areals?» Die SBB und die Gemeinde, ein Vertrag werde noch ausgearbeitet. «Wie viele Abstellplätze für Velos gibt es?» Über 100, versicherte Hodel.

«Unser Bahnhof hat das verdient»

Schliesslich wurde der Kredit über 1,9 Millionen Franken mit 49 Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und einer Enthaltung angenommen. Hodel sagte erleichtert: «Ich bin froh, dass das Projekt nun realisiert werden kann. Unser Bahnhof hat das verdient.»

Während der Gemeindepräsident bei diesem Traktandum auf die Unterstützung der Bevölkerung zählen konnte, war er sich dieser beim nächsten Punkt nicht sicher. Es ging um einen Betrag von 400'000 Franken, den die Gemeinde für einen gerichtlichen Vergleich zahlen will.

Firma zerrte Gemeinde vor Gericht

Neue Website für Schönenwerd

Pünktlich zur Gemeindeversammlung am Montagabend verkündet die Schönenwerder Gemeindeschreiberin Mirela Todorovic: «Unsere neue Homepage ist online.» Der Internetauftritt der Gemeinde sei erneuert worden. Die Informationen und Online-Dienste seien nun auch auf dem Smartphone oder dem Tablett benutzerfreundlich abrufbar. (sil)

Der Fall zieht sich seit Juni 2011 in die Länge. Damals stimmte der Souverän dem Verkauf der gemeindeeigenen Parzelle an der Ecke Aarauerstrasse und Weiermattstrasse zu. Das Land ging an die Oltner Firma S+B Baumanagement AG. Die Gemeinde klärte zuvor ab, dass keine Anzeichen für eine Belastung des Standorts vorliegen. Im März 2012 unterschrieben die Parteien den Kaufvertrag.

Dreieinhalb Jahre darauf wurde die Gemeinde mit einem Schreiben überrascht: Die Oltner Firma hatte Asphaltstücke auf dem Grundstück gefunden. Darum musste ein Entsorgungskonzept erstellt werden. Ausserdem wurde die Parzelle in das Inventar der belasteten Standorte aufgenommen.

Kanton machte der Gemeinde ein Geschenk

Die S+B Baumanagement AG verlangte, die Gemeinde müsse für alle Kosten aufkommen. Das liess diese nicht auf sich sitzen. Durch Abklärungen wurde klar: «Im Rahmen der Verbreiterung der Aarauerstrasse im Jahr 1967 wurde der alte Asphaltbelag auf dem Grundstück bei der Weiermatt aufgeschüttet», erklärt Hodel. Damit sei der Kanton Solothurn Verursacher der Verunreinigung. «Wir haben von ihnen das Geschenk mit dem Abfall bekommen.»

Da aussergerichtlich keine Einigung habe erzielt werden können, eröffnete das Amtsgericht Olten-Gösgen schliesslich ein Verfahren: die S+B Baumanagement AG gegen die Gemeinde Schönenwerd.

Schönenwerder stimmten für den Vergleich

Mittlerweile laufen auf dem Grundstück die Bauarbeiten für die Überbauung auf Hochtouren. Die Mehrfamilienhäuser sind bald fertig. Die Totalsanierung des Geländes will die Firma der Gemeinde anlasten. Schliesslich kam es im Februar 2019 vor Gericht zu einer Vergleichsverhandlung: Schönenwerd überweist der S+B Baumanagement AG 400'000 Franken und der Fall ist erledigt.

Die anwesenden Schönenwerder hörten konzentriert den Ausführungen ihres Gemeindepräsidenten zu. Mit 3 Nein-Stimmen und 10 Enthaltungen stimmten sie dem Vergleich schliesslich zu. Hodel meint wiederum erleichtert: «Jetzt können wir das hinter uns lassen.» Dennoch kündigt er bereits an: «Der Kanton weiss, dass wir diesbezüglich als Nächstes bei ihm vorstellig werden.»

Fünf Mal Ja zu den weiteren Traktanden

An der Rechnungsgemeindeversammlung stimmten die 51 Stimmberechtigten ausserdem über diese Traktanden ab:

- Die Stimmberechtigten sagten einstimmig Ja zur Verwaltungsrechnung 2018. Diese schliesst mit einem Jahresergebnis von 1,988 Mio. Franken.

- Der Investitionskredit über 375'000 Franken für die Dachsanierung der Turnhalle Dorf wurde einstimmig genehmigt.

- Das Reglement zum Planungsausgleich nahmen die Anwesenden mit 50 Ja-Stimmen und 1 Gegenstimme an.

- Einstimmig Ja sagten die Stimmberechtigten zur Erweiterung des Schulraums für 89'700 Franken pro Jahr. Damit gibt es ab August 2019 fünf Kindergärten in Schönenwerd.

- Die Jahresrechnung 2018 der öffentlich-rechtlichen Unternehmung ÖRU Wasserversorgung Unteres Niederamt wurde einstimmig genehmigt. (sil)

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