Amtsgericht Olten-Gösgen

Aussagen von Prostituierten bei Strafverfahren zum Trimbacher Sexstudio sind unverwertbar

In Trimbach soll der Beschuldigte und seine Mutter ein Sexstudio betrieben haben. (Symbolbild)

In Trimbach soll der Beschuldigte und seine Mutter ein Sexstudio betrieben haben. (Symbolbild)

Der Prozess gegen einen Thailänder wegen Förderung der Prostitution in Trimbach verlängert sich wegen falscher Rechtsbelehrung.

Die Verhandlung fand vor zwei Wochen beim Amtsgericht Olten-Gösgen statt. Der thailändische Staatsbürger mit C-Aufenthalt ist der Förderung der Prostitution angeklagt: Er soll mit seiner Mutter ein Sexstudio in Trimbach betrieben haben. Dabei stützt sich die Anklageschrift vor allem auf Aussagen von vier thailändischen Prostituierten, die im Rotlichtmilieu in Trimbach sowie in anderen Bordellen anschafften.

Der Beschuldigte ist zudem angeklagt der Förderung des rechtswidrigen Aufenthaltes, der Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern ohne Bewilligung und des Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz: Er soll mehrere Prostituierte mit Crystal Meth versorgt haben. Die Staatsanwaltschaft fordert eine Freiheitsstrafe von 36 Monaten, 12 davon bedingt.

Prostituierte sollen vor Gericht erneut aussagen

Schon zu Beginn der Verhandlung verwies aber der Statthalter, der das Gericht präsidierte, auf Verfahrensfehler bei der Einvernahme der Prostituierten. Die vier Frauen sind als Zeuginnen von der Strafverfolgungsbehörde einvernommen worden. Korrekterweise hätten die Frauen jedoch als Auskunftspersonen befragt und insbesondere auf das Aussageverweigerungsrecht hingewiesen werden müssen. Die Einvernahmen erfolgten somit unter falscher Rechtsbelehrung, was die Unverwertbarkeit der Einvernahmen zur Folge hat. Das Amtsgericht hat deshalb entschieden, dass die Frauen vor dem Gericht als Auskunftspersonen aussagen sollen.»

 Ein harter Schlag für die Staatsanwaltschaft

Diese hat aber dieser Zeitung erklärt, dass sie sich zum Fall nicht äussern kann. Das Verfahren über die Vorkommnisse, die sich 2014 abgespielt haben, dürfte erst im Januar 2021 weitergehen. Dabei bedauerte die Anwältin des Beschuldigten, Corinne Saner, schon während der Verhandlung die Länge des Verfahrens, was momentan beim Amtsgericht oft vorkomme. Der verletzungsbedingte Ausfall von Gerichtspräsidenten Pierino Orfei spiele da wahrscheinlich mit: «Die Fälle werden auf weniger Schultern verteilt», sagt Saner.

Im Fall des Bordellbetreibers stellt sie sich die Frage, ob sich die Prostituierten noch an die genauen Vorkommnisse erinnern können - und ob sie unvoreingenommen aussagen werden: «Sie sind sich nun ihrer Opferrolle bewusst. Vielleicht werden sie dazu neigen, Sachverhalte etwas drastischer zu gestalten als bei der ersten Einvernahme.»

Der Mann habe den Prostituierten helfen wollen

Die Verteidigung ihres Klienten beruht darauf, dass er niemals Druck auf die Frauen ausgeübt habe. Lediglich haben er und seine Mutter ihnen einen sichereren Ort anbieten wollen, um ihren Tätigkeiten nachzugehen. Beide verneinen, von den Prostituierten profitiert haben zu wollen und durch Regeln deren sexuellen Selbstbestimmungsrechte verletzt zu haben.

Die Prostituierten hätten nicht, wie die Staatsanwaltschaft aufgrund der Einvernahmen behauptet, rund um die Uhr bereitstehen müssen, hätten Freier auch ablehnen können und sich frei bewegen dürfen, wenn sie es vorher kommuniziert hatten. Es wird sich noch zeigen, ob die Aussagen der Prostituierte ähnlich wie bei der ersten Einvernahme ausfallen werden, ob sie den Beschuldigten noch mehr belasten oder im Gegenteil eher zu seinem Gunsten die Vorkommnisse schildern.

Andere Gerichte urteilten anders

Das ist, falls sie noch aussagen. Die Anwältin von zwei dieser Prostituierten, Eveline Roos, weiss nicht, ob sie eine ihrer Klientin noch auffinden kann - ihres Wissens soll sie sich in Schweden aufhalten. Die andere sei schwer krank. Umso mehr zeigt sie sich überrascht über den Entscheid des Amtsgerichtes. Dieses Verfahren sei bloss eines von vielen, die aus der Strafverfolgung gegen das kartellartige Thairotlichtmilieu in den vergangenen Jahren erfolgt sind (die sogenannte Aktion Smile der Kantonspolizei). Bisher sei es nicht vorgekommen, dass man die Aussagen der Sexarbeiterinnen für nicht verwertbar erklärte - alle anderen Verfahren sind auch abgeschlossen und die Angeklagten verurteilt.

«Massive Belastung» für die Privatklägerinnen

«Das Amtsgericht hätte die Opfer einfach zur Verhandlung vorladen und direkt vor Ort nochmals befragen können. So wäre der Abbruch der Hauptverhandlung nicht nötig gewesen», erklärt Roos. Sie weist auch darauf hin, dass diese Einvernahmen ihre Kundinnen massiv belastet haben: «Sie haben in mehreren Sexlokalen im Kanton gearbeitet und haben in vielen Verfahren aussagen müssen. Jetzt zieht sich das noch mehr in die Länge.» Roos ist sich nicht einmal sicher, ob ihre kranke Klientin bis zum Prozess noch am Leben sein wird.

Meistgesehen

Artboard 1