TRIMBACH
Anwältin kritisiert im Thai-Prozess das Amtsgericht, dieses rückt aber nicht von seiner Haltung ab

Die Rechtsanwältin Melania Lupi Thomann, die die Interessen einer Privatklägerin vertritt, tat ihr Unverständnis über das Amtsgericht Olten-Gösgen mit deutlichen Worten kund. Sie forderte, dass das Gericht einen Entscheid vom Juni 2020 rückgängig macht. Der Antrag wurde abgewiesen.

Philipp Kissling
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Die thailändischen Frauen standen unter grossem Druck. (Symbolbild)

Die thailändischen Frauen standen unter grossem Druck. (Symbolbild)

Sandra Ardizzone

Wir erinnern uns: Im Nachgang der Hauptverhandlung vom 18. Juni 2020 entschied das Amtsgericht unter dem Vorsitz von Valentin Walter, die vor Jahren anlässlich der Einvernahmen im Ermittlungsverfahren gemachten Aussagen der geschädigten vier Prostituierten aus den Akten zu entfernen. Grund: Formfehler respektive falsche Rechtsbelehrung der Befragten. Die Prostituierten hätten nicht als Zeugen befragt werden sollen, sondern als Auskunftspersonen. Da besteht ein juristischer Unterschied, den an dieser Stelle zu erläutern jedoch zu Magenverstimmung führen könnte.

Jedenfalls führte der Entscheid des Gerichts bekanntlich dazu, dass der Prozess unterbrochen und die Opfer abermals vorgeladen und eingehend befragt werden mussten. Ein Umstand, der vonseiten der Staatsanwaltschaft und der Privatklägerinnen kritisiert wurde, weil es für die Beteiligten immer schwieriger werde, sich an Einzelheiten zu erinnern.

Zudem sei die psychische Belastung für die Frauen durch das Aufwärmen der Ereignisse enorm. Die Vergehen, die dem Beschuldigten zur Last gelegt werden, gehen auf die Jahre 2013 bis 2015 zurück.

32 Monate Freiheitsstrafe gefordert

Die Befragung der Geschädigten wurde am Mittwoch bei der Wiederaufnahme der Hauptverhandlung vorgenommen. Gegenüber den ursprünglichen Aussagen seien keine wesentlichen Unterschiede zu erkennen, wie die Staatsanwältin Regula Echle ausführte. Ihre Forderungen bleiben unverändert: Schuldspruch unter anderem für die mehrfache Förderung der Prostitution, die mehrfache Beschäftigung von Ausländerinnen ohne Bewilligung und das mehrfache Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz.

Echles Antrag lautet auf eine Freiheitsstrafe von 32 Monaten, wovon deren 24 Monate bedingt auf eine Probezeit von zwei Jahren. Die Staatsanwältin ist wie die Anwältinnen der Privatklägerschaft – neben Melania Lupi Thomann sind das Claudia Trösch und Eveline Roos – der Meinung, dass der Hosenlupf mit den neuerlichen, stundenlangen Einvernahmen nicht nötig gewesen wäre. Sie alle beriefen sich darauf, dass keine der Geschädigten gegen die Verwertbarkeit der ursprünglich gemachten Aussagen interveniert habe, vielmehr hätten die Frauen aus eigenem Antrieb sehr aktiv mitgewirkt.

Das Verfahren war als eines von vielen nach polizeilichen Ermittlungen im Thai-Rotlicht-Milieu in Gang gekommen. Nur jetzt in Olten aber, so die Privatklägerinnen, seien die ursprünglichen Aussagen der Prostituierten als unverwertbar taxiert worden. Der Entscheid des Amtsgerichts, die Aussagen aus den Akten zu entfernen, stehe völlig alleine in der Landschaft.

Dem hielt Richter Valentin Walter entgegen, dass der Unterschied zu den anderen Verfahren eben darin bestehe, dass hier just jene vier Frauen, die falsch belehrt worden seien, hätten aussagen müssen. Die falsche Belehrung, so Walter, ziehe von Gesetz wegen automatisch die Unverwertbarkeit der Aussagen nach sich. Ob man das gut finde oder nicht, sei nicht die Frage. Gesetz ist Gesetz, meint also der Richter. Die Anwältinnen hingegen liessen durchblicken, dass sie seine Praxis als Paragrafenreiterei empfinden.

Im Millieu herrscht grosser psychischer Druck

In ihren Plädoyers strichen die Privatklägerinnen die Gepflogenheiten, die im Thai-Milieu vorherrschten, heraus. In anderen Milieus müssten die Prostituierten körperliche Gewalt fürchten, die Sexarbeiterinnen aus Thailand hingegen stünden unter grossem psychischem Druck. Das mache es indes nicht besser. Die Frauen ordneten sich aufgrund des kulturellen Hintergrunds klaglos den Hierarchien unter. Von Regeln spreche niemand, aber es sei halt allen klar, wie es laufe.

Die Frauen, die beim beschuldigten Zuhälter in Trimbach arbeiteten, hätten weder selbstbestimmt leben noch arbeiten können. Der Beschuldigte bestreitet die Vorwürfe. Er habe sich nicht bereichern, sondern den Prostituierten, die in anderen Salons Probleme bekommen hatten, eine Zuflucht bieten wollen.

Das Urteil wird den Parteien innerhalb der nächsten Tage eröffnet.