Abkommen
«70'000 Franken sind kein Pappenstiel»: Starrkirch-Wil wehrt sich gegen Erhöhung des Schulgelds

Olten erhöht die Beiträge für auswärtige Sek-Schüler. In Starrkirch-Wil ist man nicht erfreut über diese Tarifanpassung – «zu kurzfristig» findet der Gemeinderat.

Christoph Zehnder
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Bruno Kissling

Nach der Primarschule besuchen die meisten Schulkinder aus Starrkirch-Wil die Sekundarstufe in Olten. Zwischen Stadt und Gemeinde besteht dazu eine Schulvereinbarung. Pro Schüler und Jahr entrichtet Starrkirch-Wil der Stadt dafür 15'900 Franken. Dieser Betrag richtet sich nach dem Regionalen Schulabkommen (RSA) der Nordwestschweizer Erziehungsdirektorenkonferenz (siehe Box).

Die Mitgliederkantone haben auf Beginn des kommenden Schuljahres 2018/2019 eine Tarifanpassung beschlossen. Analog zu diesem Tarif sollen auch die Beiträge für Schüler von ausserhalb der Stadt angepasst werden. Neu müsste Starrkirch-Wil jährlich 18'000 Franken pro Schüler bezahlen. Im Gemeinderat ist man über diesen Aufschlag nicht erfreut. «Dies entspricht einer Erhöhung von über 13 Prozent, ohne dass jegliche Mehrleistung erbracht wird», hält der Gemeinderat fest.

Laut Gemeindepräsident Christian Bachofner besuchen aktuell 30 Schülerinnen und Schüler aus Starrkirch-Wil die Sekundarstufe I in Olten. Insgesamt würden sich die Mehrkosten jährlich auf rund 70'000 Franken belaufen. Ein stolzer Betrag für die 1700-Seelen-Gemeinde, der in etwa 1,5 Steuerpunkten entspricht und notabene nicht im aktuellen Budget enthalten ist.

Der Gemeinderat stellt sich denn auch auf den Standpunkt, dass die Ankündigung der Tariferhöhung nicht fristgerecht erfolgt sei. Gemäss Vereinbarung müsse eine Anpassung der Schulgeldbeiträge nämlich ein Jahr vor Beginn des betroffenen Schuljahres angekündigt werden. Eine Anpassung könne somit frühestens per Schuljahr 2019/2020 vorgenommen werden.

Regionales Schulabkommen

Zehn Kantone beteiligt

Zwischen den Partnerkantonen der Nordwestschweizerischen Erziehungsdirektorenkonferenz (NW EDK) besteht eine Regionales Schulabkommen (RSA). Dieses regelt die gegenseitige Aufnahme von Schülern über die Kantonsgrenzen hinweg.

Der NW EDK gehören neben dem Kanton Solothurn auch die Kantone Aargau, beide Basel, Bern, Freiburg, Luzern und Wallis an. Ausser den Partnerkantonen der NW EDK haben sich auch die Kantone Zürich und Jura dem Abkommen angeschlossen.

Die NW EDK unterstützt die Kantone bei der Erfüllung ihres Bildungsauftrages und fördert die Zusammenarbeit unter den Kantonen in der Region. Gemeinsam mit ihren Pendants in den anderen Landesteilen fördert sie die Koordinierung und Harmonisierung des Bildungssystems in der Deutschschweiz. (cze)

Gespräche rechtzeitig initiiert

Im Stadthaus sieht man dies nicht so. «Olten hat rechtzeitig im Hinblick auf das Schuljahr 2018/2019 die Gespräche initiiert», sagt Ueli Kleiner, Leiter der Direktion Bildung und Sport, auf Anfrage. Er weist darauf hin, dass die alte Regelung nur bis zum Schuljahr 2017/2018 Gültigkeit hatte. Danach müsse der Beitrag gemäss Vereinbarung zwangsläufig neu verhandelt werden.

Die Stadt strebe eine Lösung im Sinne des Regionalen Schulabkommens an, welches alle Angebote im Volksschulbereich der Stadt umfasst, «inklusive Sek P und Schulgeld für Schüler an der Talentförderklasse in Solothurn.»

Kein Automatismus

«Es gibt keinen Automatismus in der Vereinbarung», betont Christian Bachofner. Olten müsse den Tarif nicht zwingend anpassen. Doch selbst wenn die Erhöhung der Schülertarife hingenommen werden muss, so wünscht man sich in Starrkirch-Wil mehr Vorlaufzeit. «70'000 Franken sind für uns kein Pappenstiel. Deshalb wollten wir dazu auch nicht einfach Ja und Amen sagen.» Es sei wichtig, so der Gemeindepräsident, dass solche Beträge budgetierbar seien.

Grundsätzlich funktioniere die Zusammenarbeit zwischen Starrkirch-Wil und Olten sehr gut, sagt Bachofner. Gerade im Bildungsbereich, wo sich diese seit Jahrzehnten etabliert und bewährt habe. Nun will der Gemeinderat zunächst die Reaktion der Stadt abwarten. «Man wird sehen, wo Verhandlungsspielraum besteht.» Es werde in den kommenden Wochen und Monaten sicher noch weitere Gesprächsrunden geben.

Antworten vom Kanton

Nicht zum ersten Mal sind sich Stadt und Gemeinde in Sachen Schulgeld nicht ganz einig sind. Auch der letzten Anpassung gingen monatelange Verhandlungen voraus. Im Jahr 2014 sollten die Schulgeldbeiträge von 14'300 auf die aktuellen 15'900 Franken erhöht werden. Durch Nachverhandlungen mit der Stadt konnte Starrkirch-Wil einen Aufschub um ein Jahr erwirken. «Damals erfolgte die Anpassung unter anderem wegen der Sek-I-Refrom und im Hinblick auf die neuen Schülerpauschalen», sagt Bachofner.

Die Umstände lassen sich kaum vergleichen. Da die Vereinbarung erst 2015 in Kraft trat, hatte die letzte Erhöhung der RSA-Tarife keine Auswirkungen. Dafür ist der Aufschlag jetzt umso grösser. «Das ist es, was uns Kopfschmerzen bereitet», sagt Bachofner. Der Gemeinderat möchte darum auch beim Kanton vorstellig werden. «Wir wollen die Hintergründe für die RSA-Tarifanpassung von 9 Prozent gegenüber dem Tarif vor zwei Jahren besser verstehen», so Bachofner.

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