Gericht

«Nicht schlüssig und unvollständig»: Versicherungsgericht muss Obergutachten in Auftrag geben

Um ein faires Urteil fällen zu können, hat das Versicherungsgericht ein neues Gutachten angeordnet.

Um ein faires Urteil fällen zu können, hat das Versicherungsgericht ein neues Gutachten angeordnet.

Eine Frau wehrt sich gegen ein medizinisches Gutachten mit einer Einsprache. Nun muss das Versicherungsgericht ein Beweisverfahren aufgrund eines mangelhaften Gutachtens neu eröffnen.

Vor dem Versicherungsgericht spielen medizinische Gutachten eine wichtige Rolle. Auf ihrer Grundlage urteilen Richterinnen und Richter etwa darüber, ob und wie viel Geld Menschen nach einem Unfall von der Invaliden- oder der Unfallversicherung erhalten. Damit ein Gericht fair über die Ansprüche einer Person urteilen kann, ist es also wichtig, dass ein Gutachten sorgfältig verfasst wurde – dass sich eine Ärztin oder ein Arzt eingehend mit einem Unfallopfer beschäftigt, um zu einem eigenständigen, fundierten Urteil zu kommen. Nicht immer kommen die Mediziner dieser Aufgabe aber nach, das zeigt ein Fall, über den in diesem Frühsommer vor dem Versicherungsgericht verhandelt wurde. Im Rahmen der Verhandlung kam das Gericht zu dem Schluss, dass das vorliegende Gutachten die Ansprüche des Gerichts nicht erfüllt. Das Gericht gab deshalb im Juli ein Obergutachten in Auftrag.

Anwalt wehrt sich gegen Gutachten

Gegen das offenbar mangelhafte Gutachten gewehrt hatte sich eine Frau, die im Jahr 2011 auf Glatteis ausgerutscht und sich die Hand gebrochen hatte. Von der Verletzung erholte sich die Frau nie vollständig, bis heute leidet sie unter Schmerzen in der betroffenen Hand. Ihren Beruf musste sie deswegen aufgeben.

Während vier Jahren bezahlte ihr ihre Versicherung Leistungen, stellte die Bezahlung im Jahr 2015 aber ein. Dagegen wehrte sich die Frau mit einer Einsprache. Im Rahmen der Einsprache ordnete das kantonale Versicherungsgericht ein neues Gutachten an. Gegen ebendieses Gutachten reichte die Frau Beschwerde ein.

Vertreten wird die Frau vor Gericht von Anwalt Rémy Wyssmann mit einer Kanzlei in Oensingen. Er hat sämtliche Schwachpunkte des Gutachtens zusammengetragen. Unter anderem ist laut dem Anwalt das «Antwortverhalten» des Gutachters ungenügend. So hat der Gutachter laut Wyssmann viele Fragen des Gerichts gar nicht oder ungenügend beantwortet. Weiter habe der Arzt zwar eigene Diagnosen gestellt, sich aber mit dem Vorgutachten inhaltlich nicht auseinandergesetzt, was laut Wyssmann ein «kapitaler Fehler in der Rechtsprechung» darstellt. Weiter sei das Gutachten teilweise «nicht schlüssig, unvollständig und vor allem auch widersprüchlich».

Wyssmann kritisiert aber nicht nur das Gutachten heftig, sondern auch den Arzt, der das Gutachten verfasst hat. Bei dem Gutachter handelt es sich um einen Kaderarzt der Solothurner Spitäler AG (SOH). Die Honorare für das Gutachten wurden laut Wyssmann aber nicht über das Spital, sondern privat abgerechnet. Das sei «alles andere als transparent», so der Anwalt. Weiter seien die Untersuchungen nicht im Spital, sondern in privaten Praxen vorgenommen worden. «Auch hier wurde die SOH umgangen», kritisiert Wyssmann. Das Vertrauen in den Gutachter habe seine Mandantin damit verloren, denn einer Begutachtung habe sie nur deshalb zugestimmt, weil sie der SOH als Institution vertraut und deshalb damit gerechnet habe, neutral, unabhängig und nach neusten Verfahren beurteilt zu werden. Auch das Honorarverhalten des Gutachters kritisiert Wyssmann: So habe der Arzt nach Angaben der Mandatin für seine Untersuchungen zu viel Zeit in Rechnung gestellt.

Dass ein Gericht im Kanton Solothurn ein Obergutachten in Auftrag geben muss, um in einem Fall ein Urteil fällen zu können, kommt selten vor. Das bestätigt der zuständige Gerichtsschreiber auf Anfrage. Warum in dem konkreten Fall ein neues Gutachten eingeholt werden muss, will das Gericht aber noch nicht erläutern, bevor das Urteil in dem Fall erscheint.

Dass in dem Gutachten deutliche Mängel vorliegen dürften, zeigt aber die Rechtsprechung des Bundesgerichts: Laut diesem darf ein Gericht nur dann ein Obergutachten einholen, wenn es das bestehende Gutachten «für klar unzureichend und kaum verwertbar erachtet» hält. Stützt ein Gericht ein Urteil nicht auf eine «schlüssige Expertise», dann kann es unter Umständen gegen das «Verbot willkürlicher Beweisführung verstossen».

Autor

Rebekka Balzarini

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