Littering

Müll-Razzien in Solothurn haben bescheidene Wirkung

Abfallsünder zu büssen, ist für die Polizei eine schwierige Aufgabe, müssen doch die Täter in flagranti erwischt werden. Hanspeter Bärtschi

Abfallsünder zu büssen, ist für die Polizei eine schwierige Aufgabe, müssen doch die Täter in flagranti erwischt werden. Hanspeter Bärtschi

Der Solothurner Regierungsrat hat auf das Littering-Promlem reagiert und ging mit Razzien gegen die Umweltsünder vor. Nun zieht der Regierungsrat ein Jahr nach Bussen-Einführung ernüchternde Bilanz.

40 Franken für das Wegwerfen eines Zigarettenstummels, 80 Franken für das Liegenlassen eines Hundehaufens, 250 Franken für das Wegwerfen von Kehrichtsäcken bis 110 Liter: Nach einer breiten Sensibilisierungskampagne gelten im Kanton seit letztem Juli diese Bussen für Littering (sprich Verschmutzung des öffentlichen Raumes). Seither «sind etwas mehr als 100 Bussen ausgesprochen worden». Ein Wert, der Erfahrungen in anderen Kantonen mit vergleichbaren rechtlichen Rahmenbedingungen entspreche, so der Regierungsrat in der Antwort auf eine Interpellation von Walter Schürch (SP, Grenchen).

Zirka 90 Prozent der Bussen wurden durch die Kantonspolizei ausgesprochen. «Die Polizeikorps der Städte Olten, Solothurn und Grenchen haben bisher nur sehr wenig von diesem neuen Instrument Gebrauch gemacht», schreibt die Regierung und macht dabei den Quervergleich mit der Stadtpolizei Aarau: Diese habe im letzten Jahr zirka 200 Ordnungsbussen ausgesprochen und verfüge über einen Leistungsauftrag, eine gewisse Anzahl von Stunden pro Jahr für diese Tätigkeit aufzuwenden.

Polizei setzt andere Prioritäten

Die Kommandanten der Kantonspolizei und der Stadtpolizeien hatten bereits vor Einführung der Bussen angekündigt, dass die Polizei mangels Personal und höherer Prioritäten kaum Jagd auf Abfallsünder machen würde. Abgesehen davon ist es eine schwierige Aufgabe, muss doch ein «Täter» in flagranti erwischt werden. Sprich: Nur wenn die Polizei sieht, dass einer eine Flasche oder einen Zigarettenstummel wegwirft, kann sie diesen büssen. Allein der Umstand etwa, dass einer sich in der Witi in der Nähe eines Abfallhaufens an der Aare sonnt, reicht nicht für eine Busse. Die Beweislast liegt bei den Ordnungshütern.

Laut der Regierung geben die Ordnungsbussen der Polizei die Möglichkeit, mit einfachen Mitteln an Ort und Stelle unmittelbar zu reagieren. Einer Busse müsse so kein langwieriges Strafverfahren vorausgehen. Das Ordnungsbussenverfahren vereinfache also in erster Linie das Vorgehen. Der Erfolg beziehungsweise die präventive Wirkung der Ordnungsbussen «sind von der tatsächlichen Ahndung von Littering-Vergehen durch die Polizei abhängig».

Aufforderung an die Gemeinden

Das Fazit der Regierung fällt ernüchternd aus: «Zum heutigen Zeitpunkt kann ein Erfolg im Kanton Solothurn noch nicht bestätigt werden.» Das Amt für Umwelt prüfe nun zusammen mit den Polizeikorps, wie in der beginnenden Sommersaison «an bestimmten Orten dem Phänomen erhöhte Aufmerksamkeit geschenkt werden kann». Müll-Razzien an der Aare – etwa am Bettlerrank oder in Altreu – sind also nicht auszuschliessen. Betrachte man nur die Abfallmengen, ist das Littering-Problem in Städten und Agglomerationen grösser. In ländlichen Gegenden fällt Abfall in der Natur hingegen stärker auf und stört deshalb auch mehr.

Klar ist für den Regierungsrat, dass die neuen Ordnungsbussen Sensibilisierungskampagnen nicht ersetzen, sondern ergänzen. Die bisherigen Kampagnen hätten sich auf das gesamte Kantonsgebiet bezogen. In den Agglomerationen sei jedoch ein höherer Informationsaufwand betrieben worden. «Je breiter die Präventionsarbeit gestreut wird, desto weniger tief kann sie wirken», so die Regierung. Deshalb seien nun gezielte, ortsspezifische Kampagnen durch die Gemeinden notwendig. Hilfestellung und Beratung dafür biete das Amt für Umwelt.

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