Oensingen
Motion: Sollen Solaranlagen gebührenfrei werden?

Wer eine Solaranlage auf dem Haus einbaut, soll dafür keine Anschlussgebühren für Wasser und Kanalisation bezahlen müssen. Mit einer Motion soll dies erreicht werden.

Alois Winiger
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Solothurner Zeitung

Ferner sei die Baubewilligungspflicht aufzuheben, wenn sich die direkt angrenzenden Nachbarn schriftlich mit dem Bau der Anlage einverstanden erklären. Und falls doch eine Baubewilligung nötig ist, so sei diese von Gebühren zu befreien. Das sind die Anliegen, mit denen Roger und Marianne Christen-Lüthi in Form einer dringlichen Motion an den Gemeinderat gelangt sind und somit eine entsprechende Reglementsänderung beantragen. Der Rat behandelte das Geschäft letzten Montagabend.

Die Motionäre argumentieren, Oensingen gehöre als Trägerin des Labels Energiestadt zu den fortschrittlichen Gemeinden im Kanton und mache damit auch Werbung. Der Kanton spreche Förderbeiträge für solche Anlagen, Oensingen jedoch verlange Gebühren. Die Motionäre sind der Meinung, die Reglementsänderung habe wenn möglich rückwirkend für Anlagen zu gelten, die in der Zeit gebaut wurden, seit Oensingen das Label erhalten hat (23. September 2008). Bereits einkassierte Gebühren seien zurückzuerstatten. Es seien ja gemäss Energiebericht in dieser Zeit nicht sehr viele Anlagen gebaut worden.

Berechnungssystem infrage gestellt

Der Gemeinderat spricht sich grundsätzlich für die Förderung von alternativer Energieerzeugung aus. Das sei man der Umwelt und natürlich auch dem Label als Energiestadt schuldig. Er hat einstimmig beschlossen, die Motion zuhanden der Gemeindeversammlung vom 20. Juni als erheblich zu beantragen, jedoch nicht dringlich. Denn man dürfe Solaranlagen nicht isoliert betrachten. Wenn schon, dann müssten auch die weiteren alternativen Energiesysteme wie etwa Wärmepumpen von Gebühren befreit werden. Oder auch Massnahmen, mit denen Energie eingespart wird. Ohne Zweifel würden die Solar- und andere Techniken bald noch weitere Fortschritte machen. Deshalb sei es nicht sinnvoll, jetzt mit einem Schnellschuss einer einzelnen Technik den Vorzug zu geben.

Vorläufig gilt also: Wenn der Gebäudeversicherungswert gestiegen ist, sind entsprechende Gebühren zu bezahlen. Obwohl, so hiess es im Rat weiter, dieses Berechnungssystem nicht eben verbrauchergerecht und deshalb eigentlich zu überdenken sei. Der Zusammenhang vom Einbau einer Solaranlage mit dem Abwasser sei tatsächlich schwer erklärbar. Nicht infrage komme, dass bereits einkassierte Gebühren zurückbezahlt werden. Festhalten will der Rat im weiteren an der Baubewilligungspflicht. Man werde aber bei der Ortsplanung darüber diskutieren, ob für gewisse Zonen im Ort eine Anpassung möglich wäre.

Schulzahnpflege neu regeln

Das gültige Schulzahnpflegereglement der Gemeinde Oensingen stammt aus dem Jahr 1999 und soll den aktuellen Gegebenheiten angepasst und gleichzeitig Sparmöglichkeiten erschlossen werden. Im letzten Jahr bezahlte die Gemeinde 47886 Franken an Behandlungskosten, 2009 waren es 43457 Franken. In einer ersten Lesung hat der Gemeinderat einen Reglementsentwurf zur Kenntnis genommen, wobei eine Vorprüfung durch die kantonalen Behörden noch aussteht. Möglichkeiten zum Sparen bieten sich an durch effizientere Abläufe, wenn die bisher eigenständige Schulzahnpflege wegfällt. Eine Verbesserung verspricht sich der Rat, wenn künftig die Abteilung Finanzen diesen Bereich unter Kontrolle hat. Weiter könnten Beitragssätze gesenkt und ein Maximalbeitrag pro Schüler und Jahr festgelegt werden.

Wie viel sich tatsächlich einsparen liesse, ist offen, denn der Eingang von Beitragsgesuchen sei schwankend. Das Reglement wird nun weiter überarbeitet und soll der Gemeindeversammlung vom September dieses Jahres vorgelegt werden. Bei Annahme würde es rückwirkend auf den 1. August, respektive auf Beginn Schuljahr 2011/2012 in Kraft gesetzt.