«Wir haben eine grosse inhaltliche Übereinstimmung und pflegen den gleichen politischen Stil», nannte Präsident Christian Scheuermeyer an der FDP-Delegiertenversammlung vom Mittwoch sachliche Gründe für eine Listenverbindung mit der BDP. Gleichzeitig wolle die BDP nicht, dass ihre Stimmen bei den Nationalratswahlen im Oktober 2011 verpuffen.

Sie wolle, dass ihre Stimmen der politischen Mitte zugutekommen. Keinen Hehl machte Scheuermeyer daher um die durchaus berechnenden Argumente für seine Partei: «Gehen wir die Listenverbindung nicht ein, mache es die CVP.» Und an diese hat die FDP 2007 wegen 0,8 Wählerprozenten ihren zweiten Sitz in der grossen Kammer verloren. Mit den 1 bis 3 Wählerprozenten, welche die BDP hole, könne man diesen zweiten Sitz zurückerobern.

Als «Nullsummenspiel» kritisierte hingegen Hans-Peter Kuratle (Härkingen) eine Listenverbindung mit der BDP scharf. Sauer ist er auch darüber, dass der Parteivorstand seine Absicht einfach via Medien (exklusiv in der az Solothurner Zeitung) ankündigt, ohne dass die Basis je davon gehört habe.

Scheuermeyer entgegnete, dass die Basis keineswegs übergangen werde. Die Listenverbindung mache nur Sinn, wenn eine klare Mehrheit dahinterstehe. Finanzdirektor Christian Wanner, der bekanntlich BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf in die FDP aufnehmen möchte, legte sich klar für den Pakt ins Zeug: «Das ist der letzte Moment, Erfolg zu haben, sonst wird die Partei in den nächsten Jahren grosse Probleme haben.»

Die FDP könne es sich leider nicht mehr leisten, allen anderen zu sagen, «blast uns in die Schuhe». Max Flückiger (Solothurn) hielt nüchtern fest: «Wahlen sind Mathematik, die bei Proporzwahlen umso wichtiger ist.» Er appellierte an die 126 Delegierten, die Emotionen zurückzustellen und die Vernunft ins Zentrum zu rücken. Und Kantonsrat Markus Grütter (Biberist) hielt fest, dass es sich die Partei kaum leisten könne, auf die Listenverbindung zu verzichten. «Es geht um die Kunst des Machbaren.»

Mit 116:5 Stimmen segneten die Delegierten die Listenverbindung mit der BDP für die Nationalratswahlen ab. Damit gehen die Solothurner Freisinnigen erstmals eine Listenverbindung ein. Und nachdem gestern Abend die BDP-Basis dieser ebenfalls zugestimmt hat (siehe Artikel rechts) ist die landesweit erste Listenverbindung von FDP und BDP perfekt.

Mit zwei Listen ins Rennen

Die Delegierten haben zudem einstimmig beschlossen, mit zwei Listen zu den Nationalratswahlen anzutreten. 2007 trat die Partei mit nur einer Liste an. Wie Nationalrat Kurt Fluri (Solothurn) von der Arbeitsgruppe Wahlen erklärte, soll ein breites Wählerspektrum angesprochen werden.

Den Amteiparteien und betroffenen Ortsparteien sei eine Liste mit 41 möglichen Kandidatinnen und Kandidaten zugestellt worden. Dies mit der Aufforderung, abzuklären, ob diese Kandidaten kandidieren wollen. Fluri betonte, dass das Feld offen sei. Namen waren an der Versammlung keine in Erfahrung zu bringen.

Bis Ende Januar müssen die Nominationen gemeldet sein. Ende März findet dann die Nominationsversammlung der Kantonalpartei statt. Über das Prozedere bei den Ständeratswahlen informierte Kantonsrat Remo Ankli (Beinwil) von der Arbeitsgruppe Wahlen. Fürs Stöckli haben bis jetzt Kurt Fluri und Ex-Regierungsrätin Ruth Gisi (Hochwald) ihr Interesse angemeldet. Auch hier sei aber das Feld offen. Bis Ende Jahr müssen die Kandidatinnen und Kandidaten nominiert sein. An der Nominationsversammlung vom 11. Januar soll dann eine Person ins Rennen geschickt werden.