FDP-Kantonsrätin Verena Meyer aus Mühledorf wollte vom Regierungsrat wissen, welche Kosten entstünden, wenn für alle Schulkinder im Kanton ein Sitzplatz garantiert werde. Die nun kurz vor Schulbeginn vorliegenden Antworten der Solothurner Regierung auf die Interpellation werden nur wenig zur Beruhigung der Gemüter beitragen.

Kein Massnahmenkatalog vorhanden

Vonseiten des Kantons gebe es keinen Massnahmenkatalog zur Verbesserung der Sicherheit von Schülertransporten, weil die Gemeinden als Schulträger verantwortlich seien. Der Kanton hat aber laut Regierungsantwort schon beschränkte Einflussmöglichkeiten auf die Transportunternehmen: So konnte bereits erreicht werden, dass ab Dezember drei neue Postautos verkehren, die mehr Sitze bieten und mit Sicherheitsgurten ausgerüstet sind.

Nachrüstungen sehr teuer

Es bräuchte eine durchschnittliche Sitzplatzerhöhung von einem Viertel und es würden jährlich wiederkehrende Kosten von mehr als 9 Mio. Franken anfallen. Das Nachrüsten der Busse mit Sicherheitsgurten würde nochmals 9,5 Mio. Franken kosten. Im Bucheggberg allein entstünden jährliche Mehrkosten für Zusatzbusse und Gurten von 1,3 Mio. Franken.

Als weitere ernüchternde Nachricht für die Eltern heisst es in der Regierungsantwort weiter, dass die ganze Umrüstung der Busse mehrere Jahre dauern würde. Und selbst dann gibt es eine zusätzliche Hürde: Nach geltendem Bundesgesetz können Passagiere in Postautos nicht zum Tragen von Sicherheitsgurten verpflichtet werden und Stehplätze sind zulässig.

216 Franken pro Einwohner

Verena Meyer reagiert enttäuscht auf die Interpellationsantworten des Regierungsrats: Der Kanton schiebe die Massnahmen für mehr Sicherheit für die Schulkinder auf die Gemeinden ab. Man müsste aber auch die Bundesvorgaben ändern, ist sich Meyer bewusst. Ihr Fazit: «Wir können leider nicht viel machen.»

Trotzdem will sie weiterkämpfen. Wie? «Es gibt für mich zwei Wege», sagt die FDP-Kantonsrätin und Präsidentin des Schulverbands Bucheggberg A3. Zunächst werde sie nun die Gemeindepräsidenten von den Kosten einer Umrüstung der Busse informieren. Pro Einwohner müssten die Gemeinden jährlich 216 Franken an die Investitionen für grössere Busse und für Gurten bezahlen. Ein zweiter Weg wäre, dass Verena Meyer mit einem Auftrag im Kantonsrat die Regierung zu einer Änderung der Schülertransportverordnung zwingt. «Das ist aber noch unsicher.» (sff)