Man ist «einigermassen verwundert» über die Darstellung

Olten Die Junge SP Region Olten fühlt sich in der offiziellen Abstimmungszeitung zur verkehrsfreien Altstadt kartografisch übervorteilt.

urs huber
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Stein des Anstosses: Links die Darstellung in der offiziellen Abstimmungszeitung, rechts die Variante der Initianten. Die offizielle Karte blendet jetzt – im Gegensatz zu einer im Parlament vorgelegten Variante – alle Parkmöglichkeiten an der Peripherie der verkehrsberuhigten Zone aus. zvg

Stein des Anstosses: Links die Darstellung in der offiziellen Abstimmungszeitung, rechts die Variante der Initianten. Die offizielle Karte blendet jetzt – im Gegensatz zu einer im Parlament vorgelegten Variante – alle Parkmöglichkeiten an der Peripherie der verkehrsberuhigten Zone aus. zvg

Solothurner Zeitung

Sie ist noch nicht mal publik und schon kontrovers: die offizielle Abstimmungszeitung der Stadt Olten zur Vorlage der Jungen SP Region Olten. Was am 13. Februar zur Abstimmung kommt: die Volksinitiative Verkehrsfreie Innenstadt. Kontrovers warum? Die Junge SP Region Olten moniert, die kartografische Abbildung der verkehrsfreien Zone sei – entgegen Absprache zwischen Stadt und Initianten – nun anders publiziert worden. «Wir fühlen uns», so Stefanie Kurt von der Jungen SP, «vom Stadtrat – wenn man das so sagen darf – richtiggehend verarscht.» Und dies nicht zum ersten Mal. Bereits beim formellen Auftritt der Initianten vor dem Parlament kams angeblich zu zeitlichen Ungereimtheiten, wodurch sich die Initianten nicht ernst genommen fühlten.

«Missverständnis» im November

Mitte November wurden die Initianten von der Stadtkanzlei mit einer kartografischen Darstellung der entsprechenden Zone konfrontiert. Dies darum, weil die Junge SP angefragt hatte, ob für sie als Initianten in der offiziellen Abstimmungszeitung eine Karte publiziert werden könnte. Diese Anfrage kam von Florian Amoser, Vizepräsident der Jungen SP Region Olten. Von der Stadtkanzlei erhielt er per E-Mail eine Karte zugesandt. «Diese entsprach jener Karte, welche in der parlamentarischen Botschaft zur Dokumentation des Geschäftes Verwendung fand», erklärt Stadtschreiber Markus Dietler. Eine Reaktion auf die E-Mail habe er nie erhalten.

Ein Feststellung, die Amoser bestätigt. «Ich habe bei der Ansicht der Karte festgestellt, dass diese korrekt die Gegebenheiten und die angestrebten Veränderungen in und rund um die Innenstadt wiedergibt.» Er sei darum davon ausgegangen, dass exakt diese Karte beziehungsweise eine solche mit eben jenen relevanten Eckwerten auch in der Abstimmungszeitung publiziert würde. Darauf habe das Argumentarium der Initianten für die Abstimmungszeitung aufgebaut. Dass dem nun aber nicht so ist, verwundert ihn schon «einigermassen». Und Stefanie Kurt fügt hinzu: «So wie sich die Karte in der Abstimmungszeitung jetzt präsentiert, macht sie gezielt Stimmung gegen die Initiative und verfälscht auch das Bild von der realen Parkplatzsituation, welche sich bei Annahme der Vorlage ergibt.»

Streitpunkt an der Peripherie

In der Karte der Abstimmungszeitung wurden die Parkfelder an der Peripherie der verkehrsbefreiten Innenstadt in spe ausgeblendet. Gut 800 würden so der Wählerschaft unterschlagen, argumentiert die Junge SP. Während die Initianten in ihrem Werbematerial die Parkierungsmöglichkeiten ausschliesslich ausserhalb der Innenstadt hervorheben, zeigt die Karte in der Abstimmungszeitung just jene rund 230 Felder auf, welche wegfallen würden.

Nun hat sich Oltens Exekutive mit einer reduzierten Botschaft an den Souverän gewandt. «Der Stadtrat hat die Darstellungsvariante Verkehrsfreie Strassenzüge gemäss Volksinitiative Verkehrsfreie Innenstadt und betroffene Parkplätze bevorzugt», so Dietler. Nicht zuletzt auch der klaren, eindeutigen und aufs Wesentliche reduzierten Darstellung wegen. Gemäss Kommunikationskonzept der Stadt haben aber Initianten und Initiantinnen durchaus ein Recht auf die Darstellung ihrer Position, wie Dietler weiter ausführt. Diesem Umstand trage die Abstimmungszeitung auch Rechnung. Klar aber sei auch: «Der Stadtrat befindet über den Inhalt der Abstimmungszeitung.»

Ein bisschen «Schiss»?

Dies ändert jedoch nichts daran, dass sich die Junge SP klar übervorteilt, ja hintergangen vorkommt. «Ich glaube, die haben ein bisschen ‹Schiss› vor der Vorlage», so Stefanie Kurt über dieses Vorgeplänkel im aufziehenden Abstimmungskampf.

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