Das ist auf den ersten Blick widersprüchlich: Der Ständerat hat in seiner Sitzung die Motionen von FDP-Ständerat Rolf Büttiker und SP-Ständerat Roberto Zanetti sistiert. Trotzdem sind beide Parlamentarier zufrieden. Sie fordern für energieintensive Betriebe, wie etwa das Stahlwerk Gerlafingen, die Befreiung von der KEV-Abgabe und die Schaffung eines Industriestrom-Pools (wir berichteten).

«Das ist der schnellere Weg»

«Wir haben jetzt den besseren Weg für eine Lösung eingeschlagen», begründet Büttiker. «Der Weg über die parlamentarische Initiative ist schneller als jener über Motionen.» Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek) hat nämlich eine entsprechende Änderung des Energiegesetzes beschlossen und eine parlamentarische Initiative lanciert. Die nationalrätliche Schwesterkommission werde, so Büttiker, bereits im Oktober darüber befinden. Bei einer solchen Initiative arbeitet das Parlament selbst, und nicht die Verwaltung, die Vorlage aus.

Auch Zanetti begrüsst diesen Weg. «Unser Hauptziel bleibt, dass der Strombezug für energieintensive Firmen möglichst rasch günstiger wird, damit diese im internationalen Wettbewerb bestehen können.» Ob jetzt über eine KEV-Befreiung oder einen Industriestrom-Pool. Die Chancen beurteilt er als gut. «Die Sensibilität für das Thema ist vorhanden.» Selbst Energieministerin Doris Leuthard habe festgestellt, dass im Fall der energieintensiven Branchen «Handlungsbedarf angesagt» sei, ergänzt Büttiker.