Regierungsrat
Legislatur-Halbzeit: Spardruck bestimmt die Zukunft des Kantons

Anlässlich der Legislatur-Halbzeit zeigt sich der Regierungsrat Solothurn mit dem bisher Geleisteten zufrieden. Sorgenfalten macht dem Rat aber die finanzielle Zukunft. «Eine Steuersenkung darf jetzt nicht geschehen», so Finanzdirektor Wanner.

Elisabeth Seifert und Marco Zwahlen
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Blick zurück – und vor allem nach vorn (v. l.): Staatsschreiber Andreas Eng, die Regierungsräte Walter Straumann, Peter Gomm, Christian Wanner, Klaus Fischer und Esther Gassler. Felix Gerber

Blick zurück – und vor allem nach vorn (v. l.): Staatsschreiber Andreas Eng, die Regierungsräte Walter Straumann, Peter Gomm, Christian Wanner, Klaus Fischer und Esther Gassler. Felix Gerber

Solothurner Zeitung

«Die im Legislaturplan gesteckten Ziele befinden sich auf Kurs», sagte gestern Bildungsdirektor Klaus Fischer anlässlich der Medienkonferenz zur Halbzeitbilanz der Legislatur 2009 bis 2013, gleichsam stellvertretend für seine vier Regierungsratskollegen. Vorsichtig zuversichtlich geben sich die Departementsvorsteher auch für die verbleibenden beiden Jahre. Nicht zu überhören waren in ihren Ausführungen allerdings auch Sorgen aufgrund der schwierigen finanziellen Zukunft des Kantons (wir berichteten).

Dank der «vorsichtigen Finanzpolitik» der vergangenen Jahre sei der Kanton die für die Herausforderungen gewappnet, meinte Finanzdirektor Christian Wanner mit Blick auf ein Eigenkapital von 0,5 Milliarden Franken. «Es darf jetzt aber nicht der Fehler begangen werden, die hart erarbeitete Substanz durch kurzfristig motivierte Steuersenkungen zu gefährden.» Er hoffe deshalb, dass der Kantonsrat im Dezember bei der Beratung des Budgets 2012 der Finanzkommission folgen wird und auf eine Steuersenkung verzichtet. Jetzt hätten vor allem Sparmassnahmen Vorrang, welche die Regierung im Frühling 2012 vorlegen will, mit dem Ziel «ausgeglichener Haushalte in den Folgejahren».

Bekenntnis zum Bürgerspital

Die angekündigten Sparmassnahmen zwingen die übrigen Departemente, ihre Investitionen zu überdenken. Besonders im Fokus steht hier das Bau- und Justizdepartement. Während einige Grossprojekte noch in der laufenden Legislatur zum Abschluss gebracht werden können, sind schon wieder neue Vorhaben in Planung. «Mittelfristig vorgesehene Investitionen werden hinterfragt oder aufgeschoben werden müssen», sagte Baudirektor Walter Straumann – und zwar in allen Departementen. «Zusätzlich empfindlich auswirken» würde sich eine allfällige Steuersenkung. Welche Investitionen genau hinterfragt werden sollen, liess sich Straumann nicht entlocken.

Als einen «grossen Schritt zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Solothurner Spitäler AG» bezeichnete Gesundheitsdirektor Peter Gomm den geplanten Neubau des Bürgerspitals. Dies gerade auch im Hinblick auf
die zu erwartenden Diskussionen im Kantonsrat. Die entsprechende Vorlage will die Regierung nächste Woche verabschieden. Die Volksabstimmung ist dann für das Jahr 2012 geplant.

Im Departement von Klaus Fischer sind sämtliche Grossprojekte, welche die Bildung betreffen, unter Dach und Fach. Zu reden geben dürfte unter dem neuen Sparregime die anstehende Sanierung der Kantonsschule Olten. «Demnächst» soll gemäss Klaus Fischer Botschaft und Entwurf zuhanden des Kantonsrats verabschiedet werden. Den Spardruck spüren werden wohl auch Projekte im Kulturbereich. Geplant sind etwa Verbesserungen im Betrieb der Solothurner Zentralbibliothek.

Visionen fürs Borregaard-Areal

Dem Strukturwandel in der Wirtschaft will das Volkswirtschaftsdepartement unter anderem mit Projekten der «neuen Regionalpolitik» begegnen. Es werde sich zeigen, ob alle Vorhaben gleich sofort an die Hand genommen werden können, meinte Volkswirtschaftsdirektorin Esther Gassler. Umso mehr unterstrichen sie und Baudirektor Walter Straumann die Möglichkeiten, die sich dem Kanton durch den Kauf eines Teils des Borregaard-Areals eröffnen. «Wir stellen uns vor, hier insbesondere Firmen im Cleantech-Bereich mit hoher Innovationskraft anzusiedeln», meinte Gassler. Straumann fügte bei, dass sich bereits verschiedene Interessenten für eine Zwischennutzung des Areals gemeldet hätten – was immerhin dem Kanton zu gewissen Einnahmen verhilft.

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