Biberist

Zwei Beträge für Tempo 30 im Bleichenberg geben zu diskutieren

Voraussichtlich werden die leeren Felder schon bald mit «Tempo 30-Tafeln» bestückt.

Tempo 30 im Bleichenberg warf nochmals Wellen. Gemeindepräsident Stefan Hug-Portmann machte «der Fairness halber» an der Gemeindeversammlung während der Diskussion der Investitionsrechnung darauf aufmerksam, dass diese zwei Positionen von gesamthaft 30'000 Franken enthält, um Tempo 30 im Bleichenberg auf den Quartierstrassen einzuführen. «Es ist nicht einfach, das Ergebnis der Urnenabstimmung zu interpretieren», so Hug-Portmann.

Tatsächlich habe sowohl der Gemeinderat, als auch die Gemeindeversammlung der Einführung von Tempo 30 auf den Quartierstrassen im Bleichenberg zugestimmt. «Wir gehen davon aus, dass an der Urne vor allem Tempo 30 auf der Post-, der Unterbiberist- und der Bleichenbergstrasse verworfen wurde.» Die kantonalen Behörden hätten diese Interpretation zumindest als «nicht völlig falsch bezeichnet». «Zudem ist der Gemeinderat Planungsbehörde und er hat die beiden Beträge im Budget stehen lassen.»

Drei Stimmen entschieden

«Die Quartierbewohner fahren sowieso nicht schneller als 30. Die beiden Beiträge kann man getrost streichen», meinte René Krebs. Markus Grütter befand die Aussage Hug-Portmanns als «akrobatische Übung». «Ich bin der Meinung, dass man den Urnenentscheid akzeptieren und auf Tempoo 30 verzichten sollte.» Tatsächlich könne man auf den Quartiersträsschen, als Beispiel nannte Grütter die Jurastrasse und die Häslimattstrasse, eh nicht schneller fahren. «Es macht keinen Sinn, das Quartier mit Schildern zuzupflastern.»

Im Gegenteil: Grütter war der Meinung, dass man die Stelen, die bereits aufgestellt sind, entfernen sollte. «Sie sind eh nur im Weg.» Evi Affolter wehrte sich als Anwohnerin der Neuquartierstrasse, die ihrer Meinung nach mit viel Verkehr und auch Lastwagenverkehr belastet ist, für Tempo 30. Ebenso Cagatay Blaser, der im Schöngrünquartier wohnt und «froh ist» über die Einführung und Umsetzung der Temporeduktion.

Das Resultat der Abstimmung fiel knapp aus: 38 Anwesende sprachen sich dafür aus, die beiden Positionen in der Investitionsrechnung zu belassen, 35 wollten sie streichen. 76 Stimmberechtigte waren anwesend.

Senkung ist vertretbar

Diskussionen gab es zudem um die vorgeschlagene Senkung des Steuerfusses von bisher 128 auf neu 125 Punkte. Stefan Hug-Portmann befand diese Senkung als «vertretbar», weil die Gemeinde ein Eigenkapital von 13 Mio. Franken aufweist und die Rechnung 2017 voraussichtlich mit einem Ertragsüberschuss von einer Mio. Franken abschliessen wird. Fränzi Rohner konnte einer Steuersenkung nicht zustimmen. «Wir weisen ein Defizit von einer halben Million aus. Daheim in unserem Haushalt, können wir auch nicht mehr ausgeben, als wir einnehmen.» Der Ausfall durch die Steuersenkung mache praktisch genau den Betrag des Defizites aus. «Ich stelle deshalb den Antrag, den Steuerfuss bei 128 zu belassen.» Unterstützt wurde sie von Beat und Philipp Affolter.

Stefan Bühler plädierte für 125. Die seinerzeitige Prognose der Finanzkommission, dass die Verschuldung auf mehr als 4500 Franken pro Einwohner ansteige, sei nicht eingetroffen. «Unsere Finanzlage ist besser, als noch vor wenigen Jahren.» Auch Cagatay Blaser unterstütze die Steuersenkung. «128 ist schon sehr hoch und die drei Punkte weniger sind vertretbar.»

Finanzkommission steht dahinter

Sven Sataric (Präsident Finanzkommission, Fiko) machte klar, dass der Antrag auf Steuersenkung ursprünglich von der Fiko eingebracht wurde. «Der Steuerzahler sollte für seine Leistungen der letzten Jahre nun etwas zurückbekommen.» Und Urs Zeltner outete sich: «Mein Herz ist rot, meine Seele aber brandschwarz.» Bei der letzten Diskussion über eine Steuersenkung habe er sich klar dagegen ausgesprochen. «Aber jetzt bin ich dafür. Wir können das verkraften, weil wir genügend Eigenkapital haben.»

Die Schlussabstimmung zeigte ein deutliches Bild: 59 Personen stimmten für die Steuersenkung, 14 dagegen. Das Budget als Ganzes wurde mit einer grossen Mehrheit angenommen.

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