Gerlafingen

Zwängerei versus solidarischen Akt: Die Meinungen zu No Billag gehen auseinander

Rémy Wyssmann (links) findet die Gebühr eine Zwängerei und nicht sozial. Fabian Gressly (rechts) nennt die Bezahlung der Gebühr fürs stattliche Fernsehen einen solidarischen Akt.

Rémy Wyssmann (links) findet die Gebühr eine Zwängerei und nicht sozial. Fabian Gressly (rechts) nennt die Bezahlung der Gebühr fürs stattliche Fernsehen einen solidarischen Akt.

An einem überparteilichen Anlass in Gerlafingen lieferten Rémy Wyssmann, SVP-Kantonsrat, und Fabian Gressly, Vorstandsmitglied SRG Aargau Solothurn, Pro- und Kontra-Argumente.

«Ja zur Abschaffung der Zwangsgebühren», so lautet die Parole von Rémy Wyssmann, SVP-Kantonsrat und Gemeinderat in Kriegstetten. Der Rechtsanwalt betonte, dass die Abschaffung der Billag seines Erachtens nicht das Ende der SRG bedeuten würde. «Das ist Panikmacherei!», so Wyssmann. Er sei vielmehr der Meinung, dass die SRG durch Finanzierung als Verein, mit Abonnements oder durch Gelder von Kantonen und Gemeinden weiterbestehen könnte.

«Man müsste sie aber grundlegend reformieren», so Wyssmann. So sei es seiner Ansicht nach nicht nötig, dass die Schweiz eine Unterhaltungsindustrie aufrechterhalte. «Das ist keine Staatsaufgabe, das können auch private Unternehmen. Wer Sven Epiney weiterhin sehen will, muss dann vielleicht selber zahlen – aber sind wir ehrlich: ist das schlimm?», fragte er in seinem Referat vor rund 40 Interessierten.

Er kritisierte, dass die SRG nicht unabhängig vom Staat sei, obwohl sie dies eigentlich sein sollte. Dies zeige sich allein schon daran, dass Personen aus Politik und Regierung in den Gremien sitzen. «Die SRG breitet sich aus wie ein Geschwür und verdrängt die Privaten.»

Aufgrund der Finanzierung durch Zwangsgebühren sowie einer fehlenden wirksamen Kontrolle werde die private Entfaltung völlig verhindert, dies deute er als Grundproblem der heutigen Zeit.

«Zwangsgebühren verstossen gegen die persönliche Freiheit», so Wyssmanns. Es sei unerhört und nicht sozial, dass sogar Sozialhilfebezüger diese Pflichtgebühr zahlen müssen. «Ist es wirklich die SRG für alle, oder nur für wenige?» Denn nicht nur finanziell, sondern auch inhaltlich sei die SRG seiner Ansicht nach nicht «für alle» da: Als demokratische Weiterbildung können TV-Formate wie die Miss-Schweiz-Wahlen oder Glanz & Gloria keinesfalls eingestuft werden, verdeutlichte er bildhaft.

«Angriff auf Medienvielfalt»

«Nein zum Angriff auf die Schweizer Medienvielfalt», diese Parole vertrat hingegen Fabian Gressly. Er ist Vorstandsmitglied der SRG Aargau Solothurn und Präsident der Programmkommission. «Was wäre die Folge, wenn jeder nur noch bezahlt, was er beansprucht?», fragte Gressly in seinem Referat und berief sich dabei auf die gesamte Infrastruktur, Strassen, Bahnen, öffentliche Schulen, die Krankenkasse oder die Polizei. «Zu einer funktionierenden Gesellschaft gehören auch funktionierende Medien», zeigte er sich überzeugt.

Es sei längst nicht nur die SRG betroffen, denn über kurz oder lang verlange die Initiative, dass der Bund kein Geld mehr für Fernsehen und Radio zur Verfügung stellt. Somit bekommen auch 34 lokale und regionale Fernseh- und Radiosender Probleme. «Tele Bern und Tele M1, die je drei Millionen aus dem Billag-Topf erhalten, könnten kaum betrieben werden, denn rentabel wären diese im freien Markt nicht. Auch bezweifelte er, dass Informationssendungen in der Schweiz noch finanzierbar wären, zudem würde das Ende der Gebührengelder auch das Ende der Filmtage und Literaturtage bedeuten, da die SRG als Sponsor agiere. «Die Schweiz leistet sich in ihren kleinräumigen Strukturen ein aufwendiges Mediensystem», erklärte Gressly, denn je kleiner das Publikum, umso teurer werde es.

Minderheiten müssen unbedingt weiterhin berücksichtigt werden, hätten im freien Markt aber keinen Zugang, unterstrich er. Als Beispiele nannte er Volksmusik oder Schweizer Rap, aber auch Untertitel für Menschen mit einer Behinderung. «Jemand finanziert mein ‹Echo der Zeit›, dafür bezahle ich ihm das ‹Reggae-Special›, das ist solidarisch», so Gressly.

Man dürfe der SRG kritisch auf die Finger schauen, aber auch die Medienbranche wisse, dass man ihr dabei die Hand nicht abhacken sollte. Gressly drückte damit aus, dass die Qualität seines Erachtens klar sinken würde.

«Dankbar für die Initiative»

Einigkeit bestand bei den Referenten aber in einem Punkt: «Man könnte der Initiative fast dankbar sein, dass sie aufs Tapet gebracht wurde – da gehe ich mit Rémy Wyssmann einig», sagte Fabian Gressly abschliessend. Vieles sei in der Politik verschlafen worden, gut werde es nun diskutiert. Trotzdem sehe er drei Gründe, wieso man gegen die Initiative stimmen sollte.

Erstens seien die zeitlichen Vorgaben zu eng. Zweitens würde die Schweizerische Selbstbestimmung gefährdet – grosse internationale Medienkonzerne könnten sich breit machen. Zum Dritten dürfe der unabhängige Journalismus nicht geopfert werden. «Selbst wenn der Baum der SRG einigen zu gross geworden sein mag, darf er nicht gefällt werden – stutzen kann man ihn dann nämlich nicht mehr», so Gresslys Schlusswort.
Rémy Wyssmann hingegen betonte, dass es ein grosses Problem wäre, wenn die Initiative nicht angenommen würde: «Dann besteht die Gefahr, dass alles beim Alten bleibt und es keine Reform gäbe. Der Druck muss aufrechterhalten bleiben. Nur ein Ja zur Initiative zwingt Regierung und Parlament zu einer echten Kursänderung.»

Im Anschluss an die beiden Referate wurden kritische Fragen aus dem Publikum diskutiert, was teilweise zu hitzigen Diskussionen führte.

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