Infoveranstaltung
Zuchwiler wollen «Identität nicht abgeben»

«Der Fusionsvertrag hat Sonnenseiten wie Schattenseiten», sagte Gemeindepräsident Stefan Hug eingangs der Zuchwiler Top 5 Infoveranstaltung. Im Lindensaal versammelten sich 80 Interessierte, die die Schattenseiten noch nicht recht erkennen konnten.

Urs Byland
Merken
Drucken
Teilen
Stefan Hug an der Informationsveranstaltung im Lindensaal.

Stefan Hug an der Informationsveranstaltung im Lindensaal.

Ury Byland

Auf der Sonnenseite wäre Zuchwil mit dem angestrebten Steuerfuss von 122 Prozent, liegt dieser aktuell doch bei 127 Prozent. Dabei operiere man aber noch mit Zahlen von Juni 2014, wie Michael Marti, Finanzleiter der Gemeinde erklärte. Man wolle mit aktuellen Zahlen in die entscheidende Phase der Fusionsdiskussion gehen. Allerortens wird hier eine noch bessere Ausgangslage für die Solothurner erhofft, deren Steuersatz aktuell bei 115 Prozent liegt, aber ob diese Neuberechnung besser ausfallen wird, bleibe noch ungewiss, so Marti.

Ebenfalls auf der Sonnenseite lässt sich für Zuchwil die vorgesehene Gemeindeordnung verbuchen. Man habe nicht eine mutlose Lösung gewählt, wie dies kritisiert wurde, sondern sei auf Bedenken aus den Arbeitsgruppen einging, berichtete Hug. «Verlangt wurde immer wieder, dass kein Demokratieabbau stattfinden dürfe.» Mit ein Grund, eine Gemeindeordnung mit einer Gemeindeversammlung zu wählen.

Die wichtigste Frage dabei sei die Grösse der Versammlung gewesen. «Haben wir Platz für 600 bis 1000 Personen? Ja, wir haben. Die neue Gemeinde soll auch selber Erfahrungen sammeln. Änderungen in der Gemeindeordnung können aber immer noch in der neuen Gemeinde erfolgen.» Für Zuchwiler mitentscheidend ist, dass die neue Gemeindeordnung grosse Ähnlichkeit mit der ihrigen hat.

Rasch kam die Frage, ob Zuchwil in der wichtigen Gemeinderatskommission vertreten sein wird. «Es ist möglich, dass die Gemeinderatskommission ohne Vertreter aus dem Ortsteil Zuchwil auskommen muss. Es wird aber empfohlen, auf eine ausgewogene Verteilung der Ortsteile zu achten», wusste Hug die Antwort. Schnell kam die Gegenfrage, warum denn einzelne Ortsteile möglichst gut vertreten sein sollen. «Ich bin auch nach 2018 noch Zuchler. Wir müssen weiterhin für einen attraktiven Ortsteil besorgt sein, denn unsere Identität geben wir nicht ab», verteidigte Hug die Empfehlung. Die Erwähnung im Fusionsvertrag, dass die Parteien für diese Ausgewogenheit sorgen sollen, blieb nicht unbestritten. «Dieser Appell ist unnötig. Eine Partei will sicher nicht nur Stadtsolothurner auf einer Liste portieren», so ein Besucher.

Besitzstandswahrung nicht effizient

Das Fragen stellen oder auch Abneigung gegenüber dem Fusionsvertrag ausdrücken war nicht so die Sache der anwesenden Zuchwiler. An den bereits zweifach geführten Fusionsverhandlungen mit Solothurn kann es nicht gelegen haben, denn diese wurden vor den 1970er Jahren geführt. Auch Gemeindepräsident Stefan Hug gab sich redlich Mühe, den 80 Besucherinnen und Besuchern im Lindensaal den Vorschlag für den Fusionsvertrag zu erklären und forderte immer wieder dazu auf, sich zu melden.

So wurde denn bemängelt, dass die Besitzstandswahrung in der Verwaltung nicht effizient sei. «Effizienz ist in der Übergangsphase, den ersten vier Jahren, nicht gegeben. Aber danach muss es möglich ein, Einsparungen zu realisieren. Daran müssen wir arbeiten», so Hug. Er liess aber auch durchscheinen, dass Einsparungen in der Verwaltung grundsätzlich schwer zu erreichen sind. Ein Posten wäre die Abschaffung der Stadtpolizei und die vollständige Gewährleistung dieser Sicherheit durch die Kantonspolizei. «Auch in diesem Punkt waren wir nicht mutlos. Wir haben vier Varianten aufgezeigt. Welche zum Tragen kommen soll, muss die neue Gemeinde entscheiden», erklärte Stefan Hug.

Es sei aber kein Geheimnis, dass die vier Agglomerationsgemeinden eine Lösung mit der Kantonspolizei bevorzugen. Der anwesende Kommandant der Kantonspolizei Thomas Zuber wies darauf hin, dass bei zwei der vier im Fusionsvertrag erwähnten Varianten nicht korrekt seien. Im Status quo agiert nicht nur die Stadtpolizei in der Stadt Solothurn sondern auch die Kantonspolizei und auch bei der Variante Ausdehnung der Stadtpolizei auf die neue Gemeinde werde die Kantonspolizei Aufgaben übernehmen müssen.

Der grösste Vorteil der neuen Gemeinde, die gemeinsame Raumplanung, welche die Konkurrenz unter den Gemeinden verschwinden lassen würde und stattdessen ein besseres Management der Brachen und eine sinnvollere Verteilung von Wohnen und Arbeiten bringen soll, löst nicht das Widi-Problem einiger Zuchwiler. Die Frage, ob dann das Riverside-Projekt obsolet würde und die Widi nicht für Wohnbauten genutzt werden müsste, beantwortete Hug abschlägig. «Dafür entsteht andernorts vielleicht weniger Druck, Wohnbauten hochziehen zu müssen.»