Versammlung
Zuchwiler Gemeinderat wird verkleinert und besser bezahlt

Die Gemeindeversammlung hat am Montag beschlossen, dass der Gemeinderat verkleinert wird. Im nächsten Jahr sind statt 23 nur noch 11 Sitze zu besetzen.

Christof Ramser
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An der Anzahl Sitze wird sich etwas ändern. (Archiv)

An der Anzahl Sitze wird sich etwas ändern. (Archiv)

Rahel Meier

Weniger ist mehr. Das gilt ab nächstem Jahr zumindest für den Politbetrieb in der viertgrössten Gemeinde des Kantons Solothurn. Die Gemeindeversammlung von Zuchwil hat am Montagabend beschlossen, dass ab 2017 statt 23 nur noch 11 Gemeinderäte gewählt werden. Damit soll der Ratsbetrieb effizienter werden.

In einer Überprüfung der Behördenstruktur war die Fachhochschule Nordwestschweiz zum Schluss gekommen, dass der Gemeinderat zu gross ist und es an strategischer Planung mangelt. «Diskussionen mit 23 Mitgliedern sind schwieriger zu führen als mit 11 Mitgliedern», argumentierte Vizegemeindepräsident Daniel Grolimund (CVP). Zudem werde es zunehmend schwieriger, Interessierte für ein Engagement im Gemeinwesen zu finden.

Nicht zuletzt deshalb erhalten jene 11, die es nächsten Frühling in den Gemeinderat schaffen, eine höhere Entschädigung. Für Sitzungen, die über 2 Stunden dauern, werden neu zum Beispiel 120 Franken statt bisher 80 Franken bezahlt. Auch die Mitarbeit in Kommissionen wird besser bezahlt. «Damit soll die Arbeit attraktiver werden», sagte Gemeindepräsident Stefan Hug (SP).

Auch Frauen ansprechen

Mit der Ratsverkleinerung einher geht die Auflösung der Gemeinderatskommission. Diese hatte bisher mit sieben Mitliedern gewisse Geschäfte vorberaten. Neu geschaffen wird dafür eine Stelle in der Verwaltung. Damit der Gemeindepräsident entlastet wird und sich vermehrt mit der strategischen Ausrichtung der Gemeinde beschäftigen kann, kümmert sich künftig eine Stabsmitarbeiterin mit 40-Prozent-Pensum um Personalfragen.

Nicht goutiert hat die Gemeindeversammlung die durchgehende Anpassung an die männliche Form in der überarbeiteten Gemeindeordnung. «Zugunsten der einfacheren Lesbarkeit» hätten neu nur noch die Männer adressiert werden sollen. Andreas Häberli stellte den Antrag, auch künftig die geschlechterneutrale und wo dies nicht geht die männliche und weibliche Form zu verwenden. «Ich hätte es nicht für möglich gehalten, mich im Jahr 2016 dazu äussern zu müssen», so Häberli.

Die Beschränkung auf die männliche Form sei «störend und diskriminierend». Selber arbeite er in einem Beruf, in dem fast nur Frauen tätig seien. «Würden dort nur die Frauen angesprochen, fühlte ich mich übergangen.» Im Übrigen würde auch das Amt für Gemeinden die geschlechterneutrale Formulierung empfehlen. Gemeindepräsident Hug räumte ein, dass diese Thematik bei der Ausarbeitung der Gemeindeordnung unterschätzt worden sei. Eine Mehrheit der Gemeindeversammlung stimmte ein. Mit 49 gegen 32 Stimmen wurde beschlossen, das neue Reglement wieder umzuschreiben.

Knappmöglichst abgelehnt wurde der Antrag von Adrian Tschui, die Finanzkompetenzen der Abteilungsleiter weniger stark auszuweiten als vorgesehen. Bisher können diese in Eigenkompetenz über bewilligte Kredite bis 20'000 Franken verfügen. Künftig sind es 100'000 Franken. «So können wir effizienter arbeiten», meinte Peter Baumann, Leiter der Abteilung Bau und Planung, weil damit der Gemeinderat entlastet werde. Tschui wollte die Kompetenzen bei 50'000 Franken deckeln.

Die Abstimmung ergab eine Pattsituation: 45 zu 45 Stimmen bei 7 Enthaltungen. Damit war der Antrag abgelehnt. Die neue Gemeindeordnung wurde schliesslich mit grossem Mehr gutgeheissen.

Badi: Sanieren oder schliessen

Das Budget von Zuchwil sieht ein Plus von 158'000 Franken und Investitionen von 5,86 Millionen Franken vor. Der Steuerfuss bleibt bei 127 Prozent. Zwei Anträge, die Anschaffung von Elektrovelos und die Einrichtung von Elektrotankstellen aus dem Budget zu streichen, wurden abgelehnt. Hinausgeschoben wird die dringend nötige Sanierung des Freibads für 9 Millionen Franken. Voraussichtlich kommenden Herbst kommt es zu einer Urnenabstimmung über die Zukunft der Badi.

Finanzchef Mike Marti informierte, dass Zuchwil neu zu den Zahlerinnen in den kantonalen Finanzausgleich gehört. Dies aufgrund der höheren Steuereinnahmen um rund 2 Millionen Franken. Dennoch schmelze aufgrund der anstehenden Investitionen das Vermögen der Gemeinde von gegen 10 Millionen Franken in den nächsten Jahren gemäss Finanzplan weg.

Ja zur regionalen Kultur

Abgestimmt wurde zudem über die Kostenbeteiligung Zuchwils an Kultur- und Freizeiteinrichtungen in der Stadt Solothurn. Gemäss einem neuen Verteilschlüssel, den die Regionalplanungsgruppe Espace Solothurn ausgearbeitet hat, zahlt Zuchwil neu jedes Jahr 260'000 Franken. Das sind 80'000 Franken mehr als bisher.

In der Theorie würde dieser Mehraufwand durch den höheren Beitrag wieder wettgemacht, den Zuchwil für die Eisbahn erhält. Dies jedoch nur, wenn sich die anderen Gemeinden ebenfalls solidarisch zeigen. Gerlafingen aber hat beschlossen, sich überhaupt nicht an den Kosten zu beteiligen. Hug appellierte, die Beiträge zu zahlen. «Gerade als Nachbargemeinde der Stadt muss uns das kulturelle Angebot die Unterstützung wert sein.» Damit hatte er eine grosse Mehrheit der 97 Stimmberechtigten auf seiner Seite.