Integrationsprojekt

Zuchwil will Pilotgemeinde werden, um mitgestalten zu können

Gemeindeversammlung Zuchwil. (Symbolbild)

Gemeindeversammlung Zuchwil. (Symbolbild)

Der Zuchwiler Gemeinderat hat entschieden, Pilotgemeinde des kantonalen Integrationsprojekts zu werden. Der Finanzplan für die nächsten Jahre malt für die Gemeinde rote Zahlen.

Beim neuen Gestaltungsplan zum mittleren Blumenfeld steht die Verdichtung im Vordergrund. Es sollen zwei Gebäude entstehen, die auch Freiräume und Spielplatz enthalten. Im Plan ist die Rede von rund neunzig Wohnungen. Diese Anzahl und auch die der Zimmer pro Wohnung sind noch nicht definitiv, sie werden erst im Baugesuch genau definiert. «Es ist nur ein Richtwert und kann somit dem Markt entsprechend angepasst werden», erklärt Peter Baumann, Leiter der Abteilung Bau und Planung. «Es ist ein cleveres System.»

Sollte es zudem durch die zwei neuen Wohnbauten zu einem unerträglichen Verkehrsaufkommen beim Tulpenweg kommen, kann problemlos eine Lichtanlage installiert werden.

Ein weiteres Verdichtungsprojekt stellt der Narzissenweg dar, wo auch gebaut werden soll. Beide Gestaltungspläne werden dem Kanton zur Überprüfung eingereicht.

Pilotgemeinde beim Integrationsprojekt

Ziemlich knapp entschied sich der Gemeinderat mit dreizehn Ja- zu zehn Nein-Stimmen dafür, Pilotgemeinde des kantonalen Integrationsprojekts zu werden. Nun muss noch der Kanton darüber befinden. Das Projekt befasst sich damit, das Zusammenleben der einheimischen und ausländischen Wohnbevölkerung auf der Grundlage der Werte in der Bundesverfassung zu ermöglichen und zu fördern. Dafür sollen günstige Rahmenbedingungen geschaffen werden, wie etwa Angebote zum Spracherwerb, erleichterter Berufseinstieg und Anlässe, um den Kontakt zwischen der einheimischen und ausländischen Bevölkerung zu fördern. 

Die Gegner im Gemeinderat distanzierten sich teilweise vom Projekt wegen dessen Herangehensweise. Andererseits wurde auch bemängelt, dass der Verein Zusammen in Zuchwil in den Anträgen keine Erwähnung fände und dadurch fraglich sei, ob er im Projekt überhaupt eine Rolle spiele. Die Befürworter hingegen argumentierten, dass es wichtig für die Gemeinde ist, mitbestimmen und mitgestalten zu können.

Ein düsteres Finanzbild

Der Finanzplan für die Jahre 2016 – 2021, der erstellt wurde, um die finanzielle Zukunft der Gemeinde abzuschätzen, stellt auf eine harte Probe. Ab dem nächsten Jahr werden gemäss Prognose die Rechnungen negative Werte aufweisen, die sich stetig vergrössern. Die Steuererträge der Juristischen Personen werden in dieser Zeit abnehmen und durch die Neubeurteilung durch Bund und Kanton werden einzelne Firmen den Status einer gemischten Gesellschaft erhalten. Gemäss Steuerreglement werden sie darauf lediglich noch zu 50 Prozent belangt.

Der Gemeindepräsident, Stefan Hug, empfiehlt bei den Nettoinvestitionen für die betreffenden Jahre ein jährliches Limit von maximal vier Millionen Franken anzusetzen, da der Finanzplan keine grösseren Investitionsprojekte zuliesse. Alle Projekte, die nicht dringend anstünden, sollen verschoben werden. Man solle der Prognose mit Massnahmen begegnen und versuchen, soweit als möglich entgegenzuwirken. Um nicht weiter in die Schuldenfalle zu geraten, müssten gemäss Hug die künftigen Investitionen wegen des Cashflows aus eigenen Mitteln finanziert werden können. Auch solle sich Zuchwil an den Unternehmen orientieren, da durch deren Erträge die Risiken geschmälert werden können. Dabei kommt jedoch ebenso eine Warnung zum Ausdruck: Die Gemeinde solle trotzdem für die Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben.

Bei der Definierung des Budgets hingegen hat Gemeinderat Patrick Marti angekündigt, sich dafür einzusetzen, dass die Domizilunternehmen auch zu 100 Prozent belangt würden. «Die Unternehmen haben auch dann noch genug Ersparnisse, die Gemeinde erhält mehr Einnahmen und es ist gerechter gegenüber den anderen Steuerzahlern», argumentiert Marti.

Mehrere Demissionen, zwei Wahlen

In der Verwaltung kam es zu drei Demissionen. Dies sind Claudia Weber (ordinäres Mitglied der Kulturkommission), Jonas Kiener (ordentliches Mitglied Werkkommission) und Jonas Freudiger (Ersatzmitglied der Jugendkommission).

Als neues ordentliches Mitglied der Kulturkommission wurde Ruth Vescovi gewählt. Bei der Zivilschutzkommission Zuchwil-Luterbach gibt es mit Swen Schärli nun einen weiteren Stellvertreter des Zivilschutz-Kommandanten.

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