Markus Baumann zählte einige Schwachstellen auf, die er im Vertragsentwurf feststellte. So sollen aus seiner Sicht zu viele wichtige Fragen erst nach dem Volksentscheid geklärt werden. Demgegenüber ist der Vorstand kritisch eingestellt und beantragte der Versammlung, dies im Rahmen der Vernehmlassung der Projektleitung kund zu tun. So kritisiert die SP Derendingen in ihrer Stellungnahme, dass der vorgesehene 30-köpfige Milizgemeinderat sich während der ersten Jahre mit den ungeklärten Fragen und den damit verbundenen Widerständen beschäftigen muss und damit die gestaltende Politik auf der Strecke bleiben wird.

Ebenfalls kritisch äussert sich die SP dazu, dass der neufusionierten Stadt die Gemeindeorganisation der jetzigen Stadt Solothurn aufgepfropft werden soll, ohne dass Wahlkreise gebildet werden, welche eine angemessene Vertretung der ehemaligen Gemeinden in der Gemeindeorganisation garantieren würden.

Die SP kritisiert auch, dass die gewünschten Synergien von Anfang an zu wenig zum Tragen kommen. Personelle Entscheide im Kader sollen laut Fusionsvertrag erst nach der Fusion gefällt werden. Die SP Derendingen ist der Ansicht, dass die Synergien einer Fusion konsequent genutzt und umgesetzt werden sollen. Dafür soll auch eine professionelle Outsourcing-Organisation aufgebaut und dem scheidenden Personal möglichst gute Voraussetzungen für einen Arbeitsplatzwechsel geboten werden.

Die SP ist zudem der Ansicht, dass die Organisation in Bezug auf die öffentliche Sicherheit (Feuerwehr und Polizei) vor der Fusionsfrage geklärt werden muss. In Olten konnte man in den vergangenen Monaten mit der neuen Polizeiorganisation Erfahrungen sammeln, die von der Projektleitung genutzt werden sollen.

Enttäuscht zeigen sich die Genossinnen und Genossen darüber, dass das Potential einer Umwelt- und Raumplanung über das ganze Gebiet der neuen Gemeinde nicht vorgesehen ist. Die bestehende Siedlungsstrategie der bisherigen Gemeinden sollen gemäss Fusionsvertrag fortgesetzt werden Die SP verlangt deshalb vom Projektrat zumindest die Aufnahme einer minimalen Koordinationspflicht unter den Gemeinden in den Fusionsvertrag.

Störend sei, dass bereits heute über allfällige Steuerfüsse diskutiert wird. Die SP ist der Meinung, dass dies aufgrund der vielen ungeklärten Fragen gar nicht möglich ist. Zudem vertritt die SP die Haltung, dass sich die Höhe des Steuerfusses an den demokratisch bestimmten Leistungen ausrichtet. Die Vorgehensweise, den Steuerfuss zuerst festzulegen und danach über die zu finanzierenden Leistungen zu streiten, lehnt die SP ab. (mgt)